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Zur Antifa-Konferenz "Rechtspopulismus in Europa" in Köln vom 5.-7.9.2008

Streit nicht aus dem Weg gehen!

Zur Antifa-Konferenz “Rechtspopulismus in Europa” in Köln vom 5.-7.9.2008
Streit nicht aus dem Weg gehen!
7-8/08 Juli-August 2008 <br/>
Es ist ausgesprochen wichtig und erfreulich, dass Gruppen innerhalb der Antifa-Bewegung sich mit folgender Frage auseinandersetzen: Der unbedingt notwendige Kampf gegen reaktionäre Kräfte, die sich “islamisch” tarnen, wie z.B. Hamas, Hisbolla und Taliban, darf auf keinen Fall dazu führen, den verschiedenen Varianten der Nazi-Attacken (sei es durch offene Anhänger Hitlers, oder sich “rechtspopulistisch” verkleidende Figuren) gegen die islamisch gläubigen Teile der Bevölkerung in Deutschland, nicht entgegenzutreten.
Das Nazi-Pack verbreitet gegen Menschen aus der Türkei, dem Iran und den arabischen Ländern ein rassistisch-nationalistisches Gemisch an Vorurteilen und erzeugt mit Mord und Totschlag eine Atmosphäre der Angst, mordet mit Brandanschlägen und Überfällen. Um den Kampf gegen die Nazis richtig zu führen, ist Empörung und Haß ganz gewiß unerläßliche Voraussetzung.
Die in den letzten Jahren stattfindenden Auseinandersetzungen innerhalb der Antifa-Bewegung sind aber dadurch keinesfalls erledigt.
Bei allem Respekt vor “Einheit” in der Aktion und notwendigen Debatten, über ein Punkt sollte dennoch Klarheit hergestellt werden: Es gibt Positionen, die nicht gedultet werden können – so “links” sich die dahinterstehenden Personen auch geben:

• Zum einen ist da die unerträgliche Position unter angeblich anti-deutscher Flagge, die Regierung der USA direkt zu unterstützen. Die Invasion des US-Imperialismus und die der Bundeswehr in Afghanistan zu begrüßen und lauthals die Invasion im Iran zu fordern.

• Auf der anderen Seite ist da die unerträgliche Position, faschistische Bewegungen international, die mit der deutschen Nazi-Bewegung eng verbunden sind, und insbesondere das reaktionäre iranische Regime mit seinem Präsidenten zu unterstützen und als fortschrittlich oder antiimperialistisch einzuschätzen.
Diese Positionen werden heute in den basisorientierten Antifa-Gruppen in dieser Extremheit nur noch selten vertreten und sind oft genug Vorwand, bestimmte Gruppen in Schubladen zu stecken, statt genau Positionen zu prüfen. Die Tatsache, dass in der zum Teil auch militant geführten Auseinandersetzung zwischen den beiden Extrempositionen mal die eine, mal die andere Seite auch im Einzelnen richtige Argumente bei der Entlarvung der anderen Seite hervorbringt, ändert nichts daran, dass beide Positionen unannehmbar sind. Die Sache wird noch komplizierter, dass ausgerechnet die Anhänger der US-Regierung sich als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus bezeichnen und in einzelnen Punkten durchaus den Antisemitismus einiger Pseudolinker berechtigt kritisieren. Die Hamas/Iran-Anhänger weisen im Einzelnen nicht ohne Berechtigung auf pro-imperialistische Positionen der anderen Seite hin, die die US-Regierung direkt unterstützen.
Praktische Solidarität mit der islamisch gläubigen Bevölkerung! Kampf vor allem gegen die christlich-deutsche Ideologie!
Voraussetzung für alle Diskussionen ist unsere Solidarität mit der bedrohten und angegriffenen islamisch gläubigen Bevölkerung in Deutschland.
Das schließt allerdings unserer Meinung nach ein, dass wir all jenen Kräften entgegentreten, die mit primitivsten Vorurteilen die islamisch gläubige Bevölkerung mit Hamas, Hisbollah u.a. sich “islamisch” tarnenden reaktionären Organisationen gleichsetzen und so gewollt oder nicht gewollt die nationalistisch-rassistische Stimmung in Deutschland unterstützen und fördern.
Zu den Binsenweisheiten, die an dieser Stelle wiederholt werden müssen, gehört, dass die notwendige Kritik der Religion sich nicht gegen den Bau von Moscheen, Kirchen oder Synagogen richtet, die alle nebeneinander existieren sollen und müssen, solange es noch Menschen gibt, die an diese Religionen glauben (Trennung von Kirche und Staat, die Gleichbehandlung aller Religionen sind dabei programmatische Kernpunkte).
Es ist auch richtig, den politischen Mißbrauch dieser Religionen in der Geschichte und aktuell aufzuzeigen, wobei hier in Deutschland an erster Stelle nicht der Kampf gegen sich “is lamisch” tarnende reaktionäre Orga nisation steht. An erster Stelle stehen verdammt noch mal die politischen Verbrechen, der sich auf das Chris tentum, das deutsche Christentum be rufenden, der sich auf das christliche europäische Abendland berufenden politischen Organisationen und Parteien (im Grunde der Konsens von CDU, SPD bis Grüne und “Linke” auf den “Gott” des Grundgesetzes) zu entlarven und zu bekämpfen.
Es ist daher schlichtweg unakzeptabel, dass in Aufrufen z.B. gegen Nazi-Demonstrationen gegen Moscheen oder auch gegen Anti-Islam-Kongresse an zentraler Stelle kein Wort zum notwendigen und vorrangigen Kampf gegen die christlich-deutsche Ideologie und seine Vertreter steht.
Den internationalistischen Blick nicht verlieren Es hat gewiss seine Logik, dass in einem Aufruf zu Demonstrationen gegen reaktionäre Anti-Islam-Kongresse insbesondere auf die daran teilnehmenden Gruppierungen und das von ihnen vorgegebene Thema eingegangen wird. Aber hier ist auch eine Falle aufgestellt. Denn die, die wir bekämpfen, dürfen uns nicht Thema und Umfang unserer Debatten und Propaganda diktieren. Es geht eben nicht nur um sich “rechtspopulistisch” tarnende europäische Nazis – es geht um die internationale Nazi-Bewegung. Konkret:
Dass die Rednerinnen und Redner des Faschisten-Kongresses in Köln aus Europa kommen, soll nicht dazu führen, dass die international vernetzten faschistischen und nazistischen Strömungen außerhalb Europas aus dem Blickfeld geraten, um sich den Streit Uber Hamas und Hizbollah zu ersparen. Und es geht nicht nur um verschiedene Varianten der Nazis (für “Blut und Boden”, für “abendländische Kultur”, gegen “Türken und Araber”, gegen Juden und “Zigeuner” – im Kern gegen alles was als nicht-deutsch und “unarisch” angesehen wird), es geht vor allem um die Einordnung der internationalen Nazi-Bewegung in die Politik und Ideologie des deutschen Imperialismus!
Keine Zugeständnisse an die deutsch-nationalistischen Hamas-Unterstützer!
Die Anti-Nazi-Bewegung in Deutschland kann nicht die Augen davor verschließen, dass der Kampf zum Schutz der islamisch gläubigen Menschen in Deutschland gegen die Nazi-Angriffe von reaktionären, mit den deutschen Nazifaschisten im Zusammenhang stehenden Kräften aus der Türkei, aus den palästinensischen Gebieten und anderen arabischen Ländern versucht wird auszunutzen. Diese Kräfte werden versuchen sich an den Protesten gegen die Nazis zu beteiligen.
Konkret: Es kann nicht sein, dass Anhänger des iranischen Präsidenten oder sich “islamisch” tarnende reaktionäre Kräfte aus der Türkei, Anhänger der Hamas oder der Hizbollha sich an Protesten, Aktionen und Demonstrationen gegen die deutschen Nazis beteiligen. Und den Kampf gegen die Nazis versuchen umzufunktionieren, um in der von den Nazis bedrohten islamisch gläubigen Bevölkerung in Deutschland ihre faschistischen politischen Positionen auszubauen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, um dieses Problem kommen wir nicht herum.
Dazu ist eins allerdings Voraussetzung: Es muß auf unwiderlegbare Beweise gestützt die politische Zielsetzung, der antisemitische und antidemokratische Charakter dieser Organisationen aufgedeckt und entlarvt werden.
Hier darf an keiner Stelle einen Millimeter zurückgewichen werden, schon aus Solidarität mit den demokratischen und revolutionären Kräften, die im Iran und in der Türkei, in den palästinensischen Gebieten und im Libanon ermordet, gefoltert und verfolgt werden.
Scheinbare und tatsächliche Widersprüche innerhalb der Nazi-Bewegung Auf den ersten Blick erscheint schwer verständlich, dass die Nazis in Deutschland gegen Moscheenbau, gegen Menschen aus der Türkei und aus arabischen Ländern, gegen islamisch gläubige Menschen hetzen, während sie international auch mit sich “islamisch” tar-(…)

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