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Zu den Protesten gegen die Massenentlassungen bei Nokia:

Gegen Abwiegelei und nationalistische Kampagnen Den Kampf verschärfen, Betrieb besetzen!

Zu den Protesten gegen die Massenentlassungen bei Nokia:
Gegen Abwiegelei und nationalistische Kampagnen Den Kampf verschärfen, Betrieb besetzen!
02/08_Februar 2008
Am 15. Januar wurde bekannt, dass der finnische Nokia-Konzern sein Werk in Bochum im Laufe des Jahres schließen und alle 2.300 Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße werfen will.
Weitere 2.000 Kolleginnen und Kollegen von Zulieferern und Leiharbeitsfirmen sind direkt davon betroffen. Mit deren Entlassung ist bereits begonnen worden. Rasch kam es zu ersten Protestaktionen, darunter vor allem die Demonstration am 22. Januar 2008 mit über 15.000 Beteiligten. Auch Solidaritätsbekundungen aus anderen Betrieben liefen umgehend an. Der Protest der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Nokia ist berechtigt, das steht außer Frage.
Doch von Anfang an wurden die vorhandenen Ansätze des berechtigten Protests und des Kampfes für den Erhalt der Arbeitsplätze auf mehrfache Weise weitgehend gelähmt und desorientiert: Da war die unerträgliche Beschwörung der angeblichen “Nokia-Familie”, der man sich gerade jetzt durch vorbildliche Arbeit als “würdig” erweisen müsse. Da war das verlogene Gerede von “Die ganze Politik, alle Parteien stehen Euch bei”. Dies wurde kombiniert mit einer deutsch-nationalistischen Propaganda-Kampagne bürgerlicher Politiker, bürgerlicher Medien sowie der Gewerkschafts- und Betriebsratsführung. Mit “Argumentationen” gegen gierige und unmenschliche “Finnen”, für “Made in Germany” contra “rumänische Unzuverlässigkeit” wurde chauvinistisch der “Standort Deutschland” und die “Volksgemeinschaft” propagiert. Dies ging einher mit einer medienwirksam aufgebauschten Rückgabeaktion von Nokia-Handys durch bürgerliche Politiker.
Mit alledem soll die Durchführung wirklich wirksamer Kampfmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen von Nokia selbst verhindert werden, sei es Streik oder vor allem auch eine Betriebsbesetzung. Vor allem soll damit auch die Frage nach den wirklichen Gründen der drohenden NokiaWerkschließung in Bochum vernebelt und verdreht werden, die grundlegend im kapitalistischimperialistischen System selbst liegen. Daher ist der entschiedene Kampf gegen dieses ganze Netz der reaktionären Abwiegelei und Desorientierung eine unerlässliche Aufgabe für alle Kolleginnen und Kollegen, die wirklich kämpfen und vor allem auch Klarheit über die weiteren Perspektiven des Kampfes schaffen wollen.
Den Arbeiterinnen und Arbeitern wird von den Gewerkschaftsfürsten der TG Metall und von der Betriebsratsführung eingeredet, dass Stillhalten der beste Weg wäre, einen Erfolg zu erzielen. “Wir wollen zunächst auf der politischen Ebene Druck aufbauen. Über Arbeitskampfmaßnahmen würden wir uns mit der IG Metall abstimmen. (…) Aber im Moment ist das noch kein Thema.”So äußerte sich der stellvertretende Betriebsralsvorsitzende Silvano Guidone (siehe jW 17.01.08). Doch wo war das jemals der Fall, dass durch ausbleibende energische und harte Kampfmaßnahmen die Kapitalisten zu Zugeständnissen gezwungen wurden? Dass die Kapitalisten den Arbeiterinnen und Arbeitern nichts aus Großherzigkeit schenken, ist eigentlich eine klare Sache. Warum sollte das gerade bei Nokia anders sein, wenn bereits jede noch so kleine Lohnerhöhung mit Kampfmaßnahmen wie Streiks durchgesetzt werden muss?!
Die IG-Metall-Führung und die Betriebsratsführung haben Nokia das unverschämte Angebot gemacht, dass die Belegschaft ihre Produktivität verdoppeln könnte, damit es sich für Nokia nicht mehr lohnt, das Werk nach Rumänien zu verlegen.
Das ist direkt ein Vorschlag an die Kapitalisten zur Profit-Steigerung, der in Wirklichkeit verschärfte Arbeitshetze, Herabsetzung der Löhne und nicht zuletzt auch massenhafte Entlassungen bedeutet. Leute, die derartig schamlose Vorschläge zur Verschärfung der Ausbeutung machen, vertreten nicht die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, sondern sind bezahlte Handlanger der Kapitalisten.
Dort wo eigenständig gekämpft wird, wie 2004 bei Opel in Bochum, zeigt sich schnell das wahre Gesicht von Gewerkschaftsführung und bürgerlichen Politikern. Dann wird gegen “wilde Streiks” gehetzt, die dem Unternehmen schaden würden, gegen “Rädelsführer”, die angeblich die Belegschaft “aufgewiegelt” hätten usw. Trotzdem haben die sechs Tage in einem selbst-stündig organisierten Streik kämpfenden Kolleginnen und Kollegen bei Opel in Bochum Erfolge erzielt, nicht durch Abwarten, nicht durch Hoffen auf Politiker, und dies gegen die abwieglerische IG-Metall-Führung und ihren Apparat. Am Beispiel des Kampfes bei Opel sieht man, auf welcher Seite sie wirklich stehen, wenn es darum geht, energisch die Interessen der Ausgebeuteten durchzusetzen, nämlich auf der anderen Seile der Barrikade.
Wenn bei Nokia in den nächsten Wochen ein entschiedener Kampf durch die Arbeiterinnen und Arbeiter aufgenommen wird, dann wird auch dort die angebliche “Solidarität” von Politikern und Gewerkschaftsführungen schnell zu Ende sein.
Trotzdem und gerade deswegen gilt es: so schnell wie möglich, bevor Nokia die gesamte Produktion bereits vollständig verlegt hat. Kampfmaßnahmen zu beginnen. Nur durch das Erzeugen von Druck auf die Kapitalisten lässt sich etwas erreichen.
Neben Streiks würde eine Betriebsbesetzung ein druckvol-les Mittel und Signal sein, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Nokia nicht so einfach abfertigen und vor die Tür setzen lassen.
Ebenso ist es eine Voraussetzung, keine gemeinsame Sache mit dem Kapital und seinen bezahlten Politikern zu machen. Denn es sind Figuren wie CDU-Rütlgers, der auf der Kundgebung am 22. Januar in perfider Art und Weise angeblich im Namen der Belegschaft den Kapitalisten eine Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen angeboten hat, um in Bochum ein “Kosten-Niveau wie in Ungarn” durchzusetzen. (wdr.de) In einem Solidaritässchreiben an die damals in Bochum bei Opel Streikenden von der IG MelallVerlrauensleuleschaii bei MAN Offenbach wird richtig festgestellt:
“Schluss mit dem Stillhalten. Schluss mit der Kooperation mit Politik und Kapital. Wer jetzt nach Schröder, Clement, Steinbrück oder Koch (die Namen sind austauschbar, A. d. R.) ruft, der will euch verkaufen an die Diener des Kapitals, an die Macher der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, der Leiharbeit und Niedriglöhne, die Totengräber der Tarifverträge. jetzt auf einmal sollen sie auf unserer Seite stehen?” Weder das Appellieren an die “Vernunft” der Kapitalisten noch das Hoffen auf die bürgerlichen Politiker ist ein Weg, um für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Kampf in die eigene Hand nehmen, dann ist dies der einzige Weg, wirkliche Erfolge zu erkämpfen.(…)

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