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Solidarität mit den vom Imperialismus verfolgten Flüchtlingen!

Den Kampf gegen den mörderischen polizeistaatlichen Terror verstärken!

Solidarität mit den vom Imperialismus verfolgten Flüchtlingen!
Den Kampf gegen den mörderischen polizeistaatlichen Terror verstärken!
6/08 Juni 2008
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland im Durchschnitt jeden Tag mehr als drei NaziÜberfälle stattfinden, ist der Kampf gegen die Nazis von enormer Bedeutung und in gewisser Weise “das Wichtigste”, insofern gilt: Wer nichts gegen den zunehmenden Nazi-Terror tut oder wer aufgehört hat, etwas dagegen zu tun, der kann in der Regel auch nicht für Kämpfe gegen den Staatsapparat, für Kämpfe mit weitergehenden Zielen gewonnen werden. Die zahlreichen Aktionen und Demonstrationen in den letzten Jahren richteten sich zu Recht gegen den enorm gewachsenen Nazi-Terror sowie gegen die staatlich geschützten Nazi-Aufmärsche – und sie müssten natürlich noch stärker sein. Jedoch muss bewusst sein: der Hauptakteur ist der deutsche Staatsapparat mit seinem mörderischen staatlichen Terror gegen die Flüchtlinge.
Das Programm des mörderischen Polizeiterrors gegen Flüchtlinge Vorbereitet und begleitet von einer umfassenden Hetze von Politikern und Medien gegen “Asylanten” in Verbindung mit Nazi-Massakern und -Pogromen mit dutzenden von Ermordeten wurde 1993 das Asylrecht in Deutschland weitgehend beseitigt. Mit dem verlogenen Konstrukt, dass Deutschland angeblich nur von “sicheren Drittstaaten” umgeben sei und die meisten Flüchtlinge sowieso aus “sicheren Herkunftsstaaten” stammten (der neue Artikel 16a des GG), wurde und wird die Anwesenheit von Flüchtlingen in Deutschland von vornherein iiiegalisiert und kriminalisiert und der Vorwand geschaffen, die Einreise von Flüchtlingen mit allen Mitteln zu verhindern bzw. diese möglichst massenhaft aus Deutschland abzuschieben. Mit einem Schlag wurde für Hunderttausende der Status völliger Rechtlosigkeit geschaffen.
Vor allem İn den letzten 15 Jahren forciert der deutsche Imperialismus zielstrebig, eiskalt und genau geplant, Schritt für Schritt verschärfend, das polizeistaatliche Programm der Liquidierung der “Asylfrage”. Dieses verbrecherische Programm mit seinen fürchterlichen, vielfach mörderischen Konsequenzen für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen besteht gerade in der Kombination von drei miteinander zusammenhängenden und aufeinander abgestimmten Maßnahmen des staatlichen Terrors:
Mit mörderischem Polizeiterror wird verhindert, dass Flüchtlinge die Grenzen überschreiten können Mittel dazu sind Visumzwang, vor allem aber polizeiliche Grenzaufrüstung. Mit Tausenden von Bundespolizisten (früher BGS) und extra angeworbenen Hilfspolizeikräften, welche die deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Arbeitssuchende aus aller Welt “schützen” sollen (zu diesen “Grenzen” gehören auch Autobahnen und Bahnhöfe!!), wird der poüzeistaatliche Terror gegen die Flüchtlinge organisiert und vollstreckt.
Der Umstand, dass 1993 in Deutschland noch rund 500.000 Asylanträge gestellt werden konnten, im Jahr 2007 aber nur noch rund 19.000, hängt vor allem mit dieser Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge zusammen. Und auch wenn die Zahl der Abschiebungen von 53.000 im Jahr 1994 auf 14.000 im Jahr 2006 zurück gegangen İst, so liegt das ebenfalls in erster Linie daran, dass es die wenigsten Flüchtlinge überhaupt noch schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen oder überhaupt hierher zu gelangen.
Der mörderische Kampf gegen die Flüchtlinge, der unter der Parole, Eindämmung der illegalen Migration” geführt wird, findet zunehmend bereits an den EU-Außengrenzen statt. Mit dem System aus Zäunen, Radarüberwachung, Satellitenaufklärung, militärischen Sperrzonen, Minengürteln, Kriegsschiffen, Küstenwachen, Polizei- und Grenz schutztrappen nimmt die Flüchtling sab wehr” an den Grenzen der “Festung Europa” regelrecht die Formen eines Krieges an. Im Mittelmeer werden Menschen von den “Grenzschutz-Truppen” der EUStaaten ins Wasser geworfen, Boote gerammt, Flüchtlinge auf menschenleeren Inseln ausgesetzt. Immer häufiger wird auch scharf geschossen. Für den mörderischen Kampf gegen die Flüchtlinge wurden seit 2004 von den EU-Staaten eigens die so genannte “Grenzschutzagentur Frontex” aufgebaut und so genannte “Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke” (“Rapid Border Intervention Teams”.
RAB ITS) geschaffen.
Seit 1988 wurden über 15.000 Tote im Mittelmeer und Atlantik, zwischen Nordafrika und Spanien, bei den Kanaren und in der Ägäis gezählt. (FR 20.06.08) Allein 2006 waren es über 2.000Tote und im Jahr2007 annähernd ebenso viele in den Gewässern vor Europa. (Pro Asyl, April 2008, S. 2) Die Zahl der nicht erfassten Opfer ist mit Sicherheit sehr hoch.
Auch wenn die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge nach wie vor dicht sind, so hat sich die Situation in den letzten Jahren insofern verändert, dass – vor allem seit dem Beitritt osteuropäischer und südosteuropäischer Staaten zur EU der Kampf zur “Grenzsicherung” gegen die Flüchtlinge großteils nicht direkt an den deutschen Grenzen stattfindet, sondern “vorverlegt” wird (etwa an die Grenze Polens zur Ukraine). Damit besteht die Gefahr, dass – völlig zu unrecht – die mörderische Rolle des deutschen Imperialismus aus der Schusslinie gerät.
Umso wichtiger ist es zu betonen: Erstens ist der deutsche Imperialismus führend an der Durchsetzung und Umsetzung dieser mörderischen Politik an den EU-Außengrenzen beteiligt. So hält etwa die Akademie der Bundespolizei in Lübeck regelmäßig Frontex-Schulungen ab (AK 525,15.02.08; AK 527, 18.04.08). Zweitens geht es keineswegs um eine irgendwie geartete selbstständige “EU-Politik”, sondern in erster Linie “Im Kampf gegen die rassistische Politik des deutschen Imperialismus müssen die kommunistischen Kräfte alle Spaltungsversuche des deutschen Imperialismus und seiner Politik von “Zuckerbrot und Peitsche” zur Aufspaltung der in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Herkunftsländern in vom deutschen Imperialismus selbst angeworbene, gewollte Arbeitskräfte und “unerwünschte” Flüchtlinge bekämpfen.
Die “moderne Völkerwanderung” ist eine unvermeidliche Folge der imperialistischen Ausplünderung und Unterdrückung der Völker in den abhängigen Ländern, die durch ihre elenden Lebensbedingungen gezwungen werden, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Jedoch ist die “moderne Völkerwanderung”, wie Lenin hervorhob, nicht nur zwangsläufige Folge des Imperialismus, sondern bietet auch günstige Möglichkeiten für die Entwicklung des Klassenkampfes.
Die Kommunistische Partei kämpft für die gleichen Rechte alter in Deutschland lebenden und unterdrückten Massen, gegen jegliche Beschränkung und Sondergesetze für die Menschen, die ursprünglich aus anderen Ländern kommen und diese oft genug aufgrund der durch den Imperialismus hervorgerufenen brutalen Unterdrückung und Ausbeutung dieser Länder verlassen mussten, da ihnen die imperialistische Versklavung und Unterdrückung, Verelendung und Kriege jegliche Existenzgrundlage in ihren Herkunftsländern geraubt hat.
Die Kommunistische Partei kämpft gegen jegliche Einwanderungsbeschränkungen, gegen den staatlichen Abschiebeterror und für das uneingeschränkte Recht auf politisches Asyl für alle von Imperialismus und Reaktion Verfolgten und Unterdrückten, für den internationalistischen Zusammenschluss der deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit den ausgebeuteten und unterdrückten Massen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben und arbeiten, mit den von Imperialismus und Reaktion Verfolgten zum gemeinsamen Kampf gegen den deutschen Imperialismus.
Die Kommunistische Partei kämpft vor allem für die maximale internationalistische Unterstützung des Kampfes besonders der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Werktätigen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben und arbeiten, des Proletariats und der unterdrückten Völker in “ihren” Ländern für “ihre” Revolution, vor allem der Revolution in den vom deutschen Imperialismus abhängigen Ländern.” (Aus: “Prüfsteine” – Dokumente der 3. Parteikonferenz von “Gegen die Strömung
“, 2004) um die Machenschaften und Interessen der imperialistischen Großmächte Europas, und hier vor allem um den deutschen Imperialismus, der — neben Frankreich und Großbritannien das größte Gewicht in der EU hat.
Die mörderische Politik des staatlichen Abschiebeterrors Bereits 1992 war mit dem Bau des ersten Abschiebegefangnisses begonnen worden. Das größte Ab schiebe gefängni s mit etwa 600 “Haftplätzen” wurde im Januar 1994 in einem Waldstück 8 km von der Kleinstadt Büren (NRW) entfernt eingerichtet. Rasch kamen weitere dazu, so dass heute bis 3.500 Flüchtlinge ständig in Abschiebehaft sind. Die Zustände in diesen Gefängnissen sind noch schlimmer als İn “normalen” Gefängnissen.
Zehntausende Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt werden, sowie andere “unerwünschte Ausländer” wer den Jahr für Jahr von den Ausländerbe hörden verhaftet und abgeschoben, nicht selten direkt in die Folterstaaten wie die Türkei, aus denen die Flüchtlin ge geflohen sind. Die infamen “Gründe” für Verhaftungen und die offiziell zuläs sige Dauer der Inhaftierung wurden dabei in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt (so wurde İm Juni 2008 unter deutscher Federführung EU-weit eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten für Flüchtlinge festgeschrieben.) Der deutsche Staat schiebt erbarmungslos Kinder und Jugendliche ab, insbesondere vom Flughafen Frankfurt, und verhängt Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche (kein Zufall, dass sich die deutsche Regierung ausdrücklich weigert, die UN-Konvention über die Rechte der Kinder zu unterschreiben und umzusetzen: Der deutsche Staat verstößt mit der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen eklatant gegen diese Konvention).
Durch die verstärkte Schaffung von ungesichertem, kurzfristigem Aufenthaltsstatus sind in Deutschland Hunderttausende mit dem Damoklesschwert der Abschiebung bedroht.
Das gilt auch für die momentan rund 250.000 in Deutschland “anerkannten” Flüchtlinge. In den letzten fünf Jahren wurde in über 50.000 Fällen anerkannten Flüchtlingen durch Wider-(…)

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