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Zum 8. März – Jahrestag des Internationalen Kampftags der Frauen:Solidarität mit der Bewegung in Indien gegen Frauenunterdrückung!

Zum 8. März – Jahrestag des Internationalen Kampftags der Frauen:Solidarität mit der Bewegung in Indien gegen Frauenunterdrückung!

Nach der brutalen Vergewaltigung der 23jährigen Studentin Jyoti Singh Pandey am 16.12.2012 in New Delhi kam es zu spontanen Demonstrationen von mehreren Tausend Menschen in vielen Städten in Indien. Die Demonstrationen gingen meistens von Studentinnen und Studenten aus und wurden spontan über twitter und facebook organisiert. Am 29.12.2012 starb Jyoti Singh Pandey an ihren schweren Verletzungen. Die Proteste hielten viele Tage an. Die Polizei versuchte die Proteste mit massiver Gewalt und Polizeiterror zu unterdrücken. Das gelang ihr letztendlich aber nicht.

Die Vorurteile gegen die Anarchisten bekämpfen!

Die Vorurteile gegen die Anarchisten bekämpfen!

Es gibt eine Fülle von falschen Vorstellungen, Vorurteilen und vor allem auch Verleumdungen gegen „Anarchisten“. In den meisten Fällen geht es dabei gar nicht um Kritik, schon gar nicht um solidarische Kritik, sondern um Beschimpfung. Es überrascht nicht, dass insbesondere in den staatstragenden bürgerlichen Medien in Deutschland der Begriff „Anarchist“ ähnlich wie „Terrorist“ als Pauschalbezeichnung für alles  „Linksrevolutionäre“ verwendet wird. Auffälliger ist vielleicht, dass auch in Publikationen und Kreisen, die sich für links oder sogar „kommunistisch“ halten, „Anarchist“ nicht nur gegen jene als Schimpfwort benutzt wird, die sich selbst als Anarchistinnen und Anarchisten verstehen. Angesichts dieser Lage ist unserer Meinung nach ein wirklich kommunistischer Kampf notwendig gegen eine ganze Fülle grundfalscher Ansichten über den Anarchismus und anarchistische Kräfte.

Marx studieren, um das kapitalistische System zu stürzen!

Marx studieren, um das kapitalistische System zu stürzen!

Bei den heutigen demokratischen und revolutionären Kräften spielt der Antikommunismus eine überragende Rolle. Angesichts der Konzentration des vorherrschenden Antikommunismus vor allen Dingen auf die Person Stalins, aber auch die Person Lenins, wird Marx, zumindest teilweise entschärft, noch akzeptiert. Es gibt auch zunehmend „Angebote“ von pseudomarxistischen Marxologen und Gewerkschaftsbürokraten, „Marx zu schulen“. Diese Kräfte verfolgen damit ganz klare Ziele: sie wollen den revolutionären Kern des Werks und des Kampfs von Marx wegoperieren. Das ist um so gefährlicher, weil immer mehr Kräfte, die wirklich gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, bei Marx Antworten suchen. Ein wirkliches Studium von Marx, das zeigen würde, was es heißt den Kommunismus zu erkämpfen und die Konterrevolution zu zerschlagen – darum geht es.

Zur Medienkampagne und Kriminalisierung der „Beschneidung“: Die Hetze gegen die jüdische und muslimische Bevölkerung in Deutschland bekämpfen!

Zur Medienkampagne und Kriminalisierung der  „Beschneidung“: Die Hetze gegen die jüdische und muslimische Bevölkerung in Deutschland bekämpfen!

In einer seit 1945 noch nie dagewesenen Medienkampagne gegen religiöse Minderheiten in Deutschland, gegen die jüdische und muslimische Bevölkerung, wird die kulturell-religiöse traditionelle Beschneidung von Säuglingen und Kindern zur Diskriminierung und Kriminalisierung genutzt. Es werden alle Techniken der Demagogie abgerufen, es wird eine absurde Medien“diskussion“ initiiert (wie es vor einiger Zeit mit der so genannten Sarrazin Debatte vorgeführt wurde), bei der fast sämtliche Fragen der Welt durcheinandergewirbelt werden, um Orgien der Unlogik und der emotionalen Manipulation zu feiern: Es soll angeblich um „Körperverletzung an Säuglingen und Kindern“ gehen. Mit gezielter Heuchelei wird ein Kölner Gerichtsurteil begrüßt oder für „diskutabel“ gehalten, das kulturell-religiöse Beschneidungen kriminalisiert. Der Mentalität, dass es egal ist worüber diskutiert wird, Hauptsache es wird diskutiert, muss entgegengetreten werden. Es ist durchaus von entscheidender Bedeutung, ja ein Kennzeichen wie weit die gesamte Gesellschaft „nach rechts rückt“, über was für Themen aktuell eine Debatte, ein so genannter Diskurs in den Medien, aber auch in breiten Teilen der Bevölkerung hervorgerufen werden kann. Dass heute sozusagen ein Verbot der religiösen Tradition der Juden und Muslime als diskutabel angesehen wird – das ist eine erschreckende Entwicklung, der es entgegenzutreten gilt.

Warum der europäische Chauvinismus in Kombination mit dem deutschen Chauvinismus so gefährlich ist: Klassenkämpfe finden nicht nur in Europa statt!

Warum der europäische Chauvinismus in Kombination mit dem deutschen Chauvinismus so gefährlich ist: Klassenkämpfe finden nicht nur in Europa statt!

Auf der ganzen Welt finden zunehmend Kämpfe gegen verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung statt. Die Solidaritätsdemonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main, die gewaltigen Kämpfe vor allem in Spanien (Generalstreik) und Griechenland (Massenkämpfe gegen verschärfte Ausbeutung) sind als internationalistische Aktion gegen die primitive bloß „deutsche Sichtweise“ von besonderer Bedeutung und ein wirklicher Fortschritt. Allerdings: Auch in den Aufrufen zu den Solidaritätsdemonstrationen des Bündnisses „M31“ ist noch deutlich zu spüren, dass die Verfasser eine europäische Brille auf haben. Wenn es schon „Ums ganze“ gehen soll, ist das auffällig doppelt falsch.

Von den NSU-Nazi-Mördern ermordet!

Von den  NSU-Nazi-Mördern ermordet!

Plakat A 3

Revolutionäre Positionen contra staatstragenden Attac-Reformismus

Revolutionäre Positionen contra staatstragenden Attac-Reformismus

Bei den zunehmenden Protesten gegen Verelendung, gegen Ausbeutung international und in Deutschland, gegen Neokolonialismus und Kriegspolitik mischt massiv auch Attac mit. Vordergründig sieht es so aus, als ob Attac zu den schärfsten Anklägern des mörderischen imperialistischen Weltsystems gehört. In Wirklichkeit geht es ihnen aber um etwas ganz anderes. Wirkliche oder angebliche Auswüchse des Kapitalismus werden nicht mit dem Ziel kritisiert, den Kapitalismus selbst anzugreifen, sondern diesen mit allerlei „Alternativ“-Vorschlägen an die Adresse der Herrschenden „sozialverträglich“ zu reformieren. Allerdings zeigt sich zugleich auch: Dem staatstragenden Attac-Reformismus wird von vielen Kräften, die sich in eigenen Stellungnahmen „für die soziale Revolution“ und „für den Kommunismus“ aussprechen, inhaltlich nicht bzw. nicht konsequent entgegengetreten. Der Grund dafür ist, dass sie selber den Kernfragen der Revolution wie der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Unterdrückung der Konterrevolution ausweichen oder diese falsch beantworten.

NSU-Nazis/Nazi-Bewegung/Verfassungsschutz/Staat/Kapitalismus: Die Sache hat System!

NSU-Nazis/Nazi-Bewegung/Verfassungsschutz/Staat/Kapitalismus: Die Sache hat System!

Es pfeifen die Spatzen von den Dächern und es ist auch ganz offensichtlich und bewiesen: Es waren Nazimörder, die im Verlauf von mehreren Jahren kaltblütig neun Menschen ermordet und Bombenanschläge durchgeführt haben mit dem Ziel weitere dutzende zu ermorden. Es ist heute unbestreitbar, dass diese Nazimörder in der Nazibewegung ein logistisches Umfeld bei der Ausspähung der Mordopfer sowie für Quartier und Technik hatten. Es ist heute auch unstrittig, dass ein Teil des Staatsapparats, der Verfassungsschutz, direkt in diese Mordtaten verwickelt war und dass bewusst keine Verhaftungen vorgenommen wurden. Dies alles wurde durch bürgerliche Medien systematisch vertuscht, begleitet durch eine rassistische Hetzkampagne gegen die Nazi-Opfer und ihre Angehörigen.

Wissenschaftlich-kommunistische Imperialismus-Theorie contra reaktionäre und opportunistische Imperialismus-Theorie: Zweierlei Imperialismus-Theorien, die sich ausschließen

Wissenschaftlich-kommunistische Imperialismus-Theorie contra reaktionäre und opportunistische  Imperialismus-Theorie: Zweierlei Imperialismus-Theorien, die sich ausschließen

Dass die heutige Welt „vom Geld regiert“ wird, dass die „Großen die Kleinen fressen“ und ähnliche Allgemeinplätze gehören heute schon zum guten Ton selbst in den reaktionärsten bürgerlichen Kreisen. Dass die einen reich und die anderen ganz arm sind, wird bedauert, besonders von den ganz Reichen. Gleichzeitig verkünden Berufsreformisten, mit Steuermätzchen („Finanztransaktionssteuer“ und ähnlicher Blödsinn) könne man das „Finanzkapital“ bändigen. Gemeint sind zumeist nur die Banken. Der Staat soll’s richten und die Banken „an die Leine legen“, damit alles wieder ins Lot käme. Das Auftreten, ja die mehr oder minder lange andauernde Dominanz solcher staatstragenden Reformisten, die alles tun, um eine revolutionären Entwicklung zu verhindern, ist nicht neu. Um so wichtiger ist es, sich und anderen den unversöhnlichen Gegensatz zwischen diesen pseudo-linken Kapitalismus-Verteidigern und den revolutionär-kommunistischen Kräften klar zu machen. Umso wichtiger ist vor allem auch die Klarstellung, dass es seit der Entstehung des Imperialismus eben auch zwei diametral entgegengesetzte Imperialismus-Theorien gibt. Dies ist ein entscheidender Punkt, um längerfristig eine revolutionäre Perspektive der Zerschlagung des Imperialismus bis zu seinen tiefsten Wurzeln durchsetzen zu können, ohne und gegen all diese „Imperialismus-Verbesserer“.

Weltweite Demonstrationen gegen zunehmende Verelendung und kapitalistische Raubgier! Die mörderische Realität des imperialistischen Weltsystems schreit nach der Vernichtung des Imperialismus und Kapitalismus, nach dem Aufbau des Kommunismus!

Weltweite Demonstrationen gegen zunehmende Verelendung und kapitalistische Raubgier! Die mörderische Realität des imperialistischen Weltsystems schreit nach der Vernichtung des Imperialismus und Kapitalismus,  nach dem Aufbau des Kommunismus!

Am 15. Oktober 2011 gab es weltweit in über 80 Ländern nach dem Vorbild der „Occupy Wallstreet“ Bewegung in New York Proteste und Demonstrationen vor allem gegen zunehmende Verelendung und kapitalistische Raubgier. In Rom demonstrierten 100.000, es gab teilweise militante Kämpfe gegen die Polizei. In New York demonstrierten 50.000. In Frankfurt protestierten 8.000, in Berlin über 10.000. Teile der Demonstrantinnen und Demonstranten in Berlin zogen vor den Bundestag und wollten die Bannmeile durchbrechen, was die Polizei u. a. mit dem Einsatz von Pfefferspray verhinderte. An der Spitze dieser im Kern gerechten Proteste in Deutschland stehen reformistisch-staatstragende Organisationen wie Attac oder die Partei „Die Linke“ (PDL). Diese predigen nicht nur „keine Gewalt“, sondern präsentieren auch ihre reformistischen „Alternativen“ und haben damit bis jetzt offenbar großen Erfolg. Es gehe darum, die „Macht der Banken“ zu brechen durch „Vergesellschaftung“ oder eine „Finanztransaktionssteuer“. Es gehe um „Schuldenstreichung“ für die „Dritte Welt“ (Attac) oder darum „die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte“ zu befreien (PDL, Erklärung zum 15. Oktober). Das heißt es geht um Forderungen an diesen Staat, an die Staaten des imperialistischen Weltsystems, die es richten sollen. Die aufkommenden Proteste und Kämpfe sollen also in staatstragende Bahnen gelenkt werden. Die wirkliche Ursache des zunehmenden Elends, das imperialistische Weltsystem, der Kapitalismus wird vertuscht und aus der Schusslinie genommen. Die Herren dieser Erde morden, rauben, plündern, verschwenden und verschleudern und müssen immer mehr lügen: „Es gibt halt kein besseres System …, da muss man sich mit abfinden.“ Um so wichtiger ist es, sich Klarheit zu verschaffen: Klarheit darüber, warum . . . → Read More: Weltweite Demonstrationen gegen zunehmende Verelendung und kapitalistische Raubgier! Die mörderische Realität des imperialistischen Weltsystems schreit nach der Vernichtung des Imperialismus und Kapitalismus, nach dem Aufbau des Kommunismus!

Warum unser gemeinsamer Kampf gegen die nationalistischen Jubelfeiern des deutschen Imperialismus am 3. Oktober die Kritik an dem Aufruf des Antifa AK Köln, der autonomen antifa [f] und anderer erfordert: Solidarität und Kritik

Warum unser gemeinsamer Kampf gegen die nationalistischen Jubelfeiern des deutschen Imperialismus am  3. Oktober die Kritik an dem Aufruf des Antifa AK Köln, der autonomen antifa [f] und anderer erfordert: Solidarität und Kritik

Es ist uns wichtig, als erstes festzuhalten: Angesichts der desolaten Lage der revolutionären Kräfte in Deutschland begrüßen wir es ausdrücklich, dass sowohl Gruppen aus dem Spektrum von „Ums ganze“ als auch die Kräfte um „Imagine there’s no Deutschland“ den Kampf gegen den deutschen Nationalismus, den Kampf gegen den deutschen Imperialismus auf die Straße tragen. Wir begrüßen auch Ansätze für Kritik – so etwa die indirekte Kritik von „Imagine there’s no Deutschland“, die wir im Großen und Ganzen trotz einiger Einwände für richtig halten, insbesondere den Kernpunkt der Kritik, dass Kontinuitäten und Besonderheiten der deutschen Geschichte nicht wegoperiert werden dürfen. Wir selbst haben auch schon des Öfteren versucht, Diskussionen anzuregen, Kritiken am „Ums Ganze“-Bündnis und ihrer Parole „Staat.Nation.Kapital. Scheiße!“ formuliert. Wir warten auf Antwort und sind gerne zur Diskussion bereit. (Siehe Flugblatt von Gegen die Strömung 9/2010, „Überlegungen zur Losung: ‚Staat, Nation, Kapital: Scheiße‘“.) Doch bei der uns heute notwendig erscheinenden Kritik an dem Aufruf „Organisiert den Vaterlandsverrat!“ geht es nicht um sicherlich wichtige, aber doch eher theoretische Fragen, sondern um zentrale Fragen der internationalen Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland, Spanien und England. In dem auf der Rückseite vollständig abgedruckten Aufruf mag es zunächst so scheinen, als ob die Massenbewegungen in Spanien und Griechenland sozusagen „von links“ als reformistisch und nicht revolutionär genug kritisiert werden. Doch der Schein trügt.

Die Imperialisten haben nicht alles im Griff: Militanter massenhafter Aufruhr in der Hauptstadt Englands

Die Imperialisten haben nicht alles im Griff: Militanter massenhafter Aufruhr in der Hauptstadt Englands

Nach den militanten Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und anderer Werktätiger in Griechenland, nach den Protesten und Besetzungen insbesondere erwerbsloser Jugendlicher in Spanien kam es Anfang August zunächst in den Vororten, später im Zentrum der englischen Hauptstadt sozusagen über Nacht zu einem massenhaften Aufruhr, zu tagelangen militanten Straßenkämpfen, an denen sich Jugendliche, aber auch Ältere, Erwerbslose, Menschen, die noch einen Job haben, Weiße und „Nicht-Weiße“ beteiligten. Der Funke, der den Steppenbrand auslöste war der rassistische Polizeimord an Mark Duggan. Doch die Ursachen liegen tiefer: Sie liegen begründet in der Ausbeutung und Unterdrückung des kapitalistischen Systems, das sie schikaniert und auspreßt.

Zur Pariser Kommune von 1871: Die Bedeutung des Aufstands des Pariser Proletariats 1871

Zur Pariser Kommune von 1871: Die Bedeutung des Aufstands des Pariser Proletariats 1871

Der deutsch-französische Krieg 1870/1871 endete mit der Niederlage Frankreichs. Am 18. Januar 1871 wurde während der deutschen Belagerung von Paris, als aggressiver und antidemokratischer provokativer Akt, mitten in Frankreich, im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles, das Deutsche Reich gegründet, wobei mit Elsaß und Lothringen Teile Frankreichs annektiert wurden. Doch nur kurze Zeit später, im März 1871, verbündeten sich die siegreiche und die besiegte Armee, die französische Konterrevolution massakrierte die Revolutionäre der Pariser Kommune mit Unterstützung und unter dem Schutz der preußischen Armee. Vorangegangen war ein welterschütterndes Ereignis: Am 18. März 1871 hatten sich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Paris bewaffnet zur Revolution gegen die Bourgeoisie erhoben, deren Staatsmacht gewaltsam zerschlagen und – erstmals in der Geschichte – ihre eigene revolutionäre Staatsmacht errichtet. Das war eine Kriegserklärung an die gesamte alte Welt der Ausbeutung. Die Pariser Kommune zeigte durch ihre Existenz und ihre Maßnahmen, so unvollkommen und inkonsequent sie teilweise auch waren, vor den Augen der ganzen Welt den Weg und das Ziel, um sich aus kapitalistischer Ausbeutung zu befreien. Dagegen hetzten die Herren der alten Welt, dagegen setzten sie ihre bewaffnete Konterrevolution.

Es geht nicht nur um Sarrazin (Teil 4): Die „genetisch Guten“ stehen zu Recht oben: Eugenik, Herrenmenschenideologie und Antikommunismus

Es geht nicht nur um Sarrazin (Teil 4):  Die „genetisch Guten“ stehen zu Recht oben: Eugenik, Herrenmenschenideologie und Antikommunismus

In Verbindung mit seiner Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger und seiner anti-islamischen und anti-muslimischen Hetze entwickelt Sarrazin ein ganz bestimmtes pseudowissenschaftliches Fundament für sein extrem reaktionäres Gedankengebäude. Biologismus und Sozialdarwinismus, Teils in neuen Formen, Teils als Rückgriff auf biologistisch-rassistische Vorläufer der Nazis werden mobilisiert, um zu „begründen“, dass die Oberen, die Geld und Macht haben, nicht zufällig oben seien, sondern wegen der „angeborenen Ungleichheit der Menschen“, weil sie von Geburt an angeblich schlauer, fleißiger und besser seien als die große Masse der von Geburt an angeblich Dummen und  Faulen. Ebenso sei es „logisch“ und „natürlich“, dass die angeblich „klügeren Völker“ die angeblich „Dümmeren“ dominieren und kolonialisieren.

Es geht nicht nur um Sarrazin (Teil 3): Sarrazins anti-islamische und anti-muslimische Hetze in der Pose des deutschen Herrenmenschen

Es geht nicht nur um Sarrazin (Teil 3): Sarrazins anti-islamische und anti-muslimische Hetze in der Pose des deutschen Herrenmenschen

Zum Hauptangriffsziel hat Sarrazin diejenigen auserkoren, die in seiner Hierarchie noch unter den deutschen Hartz-IV-Empfängern stehen: Deutschlands eigentliches Problem seien „die Ausländer“, das „Unterschichtsproblem“ sei ein „Migrantenproblem“. „Deutschland schaden“ laut Sarrazin vor allem Einwanderer aus arabischen Ländern. Er macht muslimische Migrantinnen und Migranten verächtlich und beschimpft sie aufs Übelste und stellt für sie in der Pose des deutschen Herrenmenschen ein Programm aus Arbeitszwang, Zwangseindeutschung und Zuwanderungsstop auf. Jedoch muß bewußt sein: Bei der Sarrazin-Debatte geht es nicht um Sarrazin als Einzelperson. Vielmehr geht es um den Vormarsch einer reaktionären Ideologie, die von bürgerlichen Medien in Deutschland inszeniert und flankiert wird und die im engen Zusammenhang mit den aktuellen und langfristigen Zielen des deutschen Imperialismus steht.

Siehe auch: http://EsgehtnichtnurumSarrazin.wordpress.com/

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