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Solidarität mit den demokratischen und revolutionären kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern in Kobane!

Solidarität mit den demokratischen und revolutionären kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern in Kobane!

Der deutsche Imperialismus spielt sich in den letzten Monaten zunehmend als angeblicher „Freund aller Kurden“ auf. Waffenlieferungen und „humanitäre Hilfe“ werden angeprießen, um reaktionäre Kräfte zu kaufen und revolutionäre Kräfte unter Druck zu setzen und zu erpressen. Klar ist: Es gilt ohne wenn und aber den deutschen Imperialismus mit seiner Heuchelei und seinen Verkleidungskünsten zu entlarven und zu bekämpfen. Und alle gerechten Kämpfe solidarisch zu unterstützen mit all den Mitteln, die Lenin so detailliert beschrieben hat (nicht nur Geld und Bücher), durch persönliche Kontakte in beide Richtungen, gemeinsame Aktionen, und alles was dazu dient, diese kämpferische, internationalistische Solidarität zu stärken. Doch welche Kriterien gibt es, um zwischen gerechten und ungerechten Kämpfen in der heutigen Situation in vom Imperialismus abhängigen Ländern zu unterscheiden?

(Mit dem Dokument: Der Gesellschaftsvertrag für Rojava vom Januar 2014 (Auszüge))

Den Kampf gegen die Muslim-Feindschaft in Deutschland verstärken!

Den Kampf gegen die Muslim-Feindschaft in Deutschland verstärken!

In den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten haben nicht nur die Hetze, sondern auch die Angriffe gegen Menschen muslimischen Glaubens in hohem Maße zugenommen. Am 26.10.2014 haben in Köln die verschiedensten Nazi-Organisationen die bisher größte und aggressivste zentrale Demonstration gegen Muslime in Deutschland mit Duldung der Polizei durchgeführt. 78 Moscheen wurden in den letzten zwei Jahren nicht nur beschmiert oder mit Steinen beworfen, sondern vielfach auch mit Brandsätzen attackiert. Die nachfolgende Auswahl aus einer Chronologie solcher Angriffe beweist, dass ohne Wenn und Aber der Kampf gegen die Muslim-Feindschaft in Deutschland verstärkt werden muss. Der deutsche imperialistische Chauvinismus in all seinen Varianten, ob er sich nun als Religionskritik gibt oder sich als besonders christlich vorstellt, muss entlarvt und als mörderische Waffe der Konterrevolution bekämpft werden!

Die zunehmende Judenfeindschaft bekämpfen!

Die zunehmende Judenfeindschaft bekämpfen!

In den letzten Monaten gab es eine merkwürdige Debatte darüber, ob sich die Judenfeindschaft in Deutschland verschärft habe. Das ist keine theoretische Frage. Das ist eine Frage der Tatsachen, der Fakten. Allein die nachfolgend aufgeführten – sicherlich unvollständig registrierten – Vorfälle von Januar bis Juli 2014 beweisen eine solche Vielfalt und Fülle von judenfeindlichen Handlungen, dass die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfes gegen die Judenfeindschaft in Deutschland auf der Hand liegt. Auch die Versuche, die Sache so zu drehen, als habe Judenfeindschaft nichts mehr mit Deutschen zu tun, sondern sei ein Importartikel, erweisen sich unwiderlegbar als deutsch-chauvinistische Lüge.

Bulletin 4/13

The subject of the leaflet from September 2013 was: The German Secret Services, the nazi murder network NSU and the NSA: “HQs of German secret services stormed! All data has been secured!” “These should have been the headlines after tens of thousands of members of the IG Metall and other unions under the umbrella of  DGB trade union confederation together with activists of the young anti-fascists and ‘Pirates’ of all shades had had enough. Instead of the cover-ups and the appeasement of the bosses of the DGB and IG Metall and the leadership of the so-called ‘Die Linke’, they could have taken the answering of some central questions into their own hands. ‘Could have’ – because it’s still a dream that needs to become reality. … But even before the wished-for storming of the headquarters of the intelligence services, we can give some pretty clear answers to the main questions based on experience and plausible reflection: [...]

Teil 1 der Stellungnahmen zur Analyse der Lage in der Ukraine: Deutscher Imperialismus, Hände weg von der Ukraine! Sieben Millionen von den Nazis ermordete Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine klagen noch heute an!

Teil 1 der Stellungnahmen zur Analyse der Lage in der Ukraine: Deutscher Imperialismus, Hände weg von der Ukraine! Sieben Millionen von den Nazis ermordete Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine klagen noch heute an!

Die angespannte aktuelle Lage in der Ukraine ist nicht nur eine Folge innerer Widersprüche, sondern in erster Linie das Ergebnis heftiger imperialistischer Rivalitäten zwischen den imperialistischen Großmächten, namentlich der russischen Imperialisten auf der einen Seite und den – auch untereinander rivalisierenden – US-amerikanischen, englischen, französischen und gerade auch deutschen Imperialisten auf der anderen Seite. „Unsere“, also die deutschen Imperialisten, mischen sich ganz massiv und relativ offen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Ihnen geht es dabei um die Ausdehnung ihres ökonomischen, politischen und militärischen Herrschaftsgebiets, um ihre „Osterweiterung“. Dazu nutzen sie auch das EU-Mäntelchen. Im Machtkampf der verschiedenen – mit jeweils anderen imperialistischen Großmächten verbundenen – herrschenden Cliquen in der Ukraine setzen die deutschen Imperialisten zumindest aktuell auf das reaktionäre Bündnis der ukrainischen Swoboda-Faschisten, der „Merkel-Klitschko“-Partei und anderer pro-EU-Kräfte. Deshalb ist es hier in Deutschland eine zusätzliche Aufgabe der Solidarität mit den demokratisch-revolutionären Kräften in der Ukraine, wo es sie gibt, auf einen entscheidenden Tatbestand aufmerksam zu machen, der gerade auch bei den sich links verstehenden antifaschistischen Kräften oft gar nicht oder nur allgemein zum Thema gemacht wird: die Verbrechen des deutschen Imperialismus gegenüber der Ukraine in der Zeit des Nazi-Faschismus. Fest steht: Keine imperialistische Großmacht – weder die russischen noch andere Imperialisten – haben auch nur das geringste Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Am allerwenigsten die größte Mörderbande der Weltgeschichte, die deutschen Imperialisten, die 1941 die damals noch sozialistische Sowjetunion überfielen und ungeheure Verbrechen in der Sowjetunion und insbesondere auch in der Ukraine verübten.

Warum entwickeln sich Klassenkämpfe in einem Land wie Deutschland so schwer?

Warum entwickeln sich Klassenkämpfe in einem Land wie Deutschland  so schwer?

Anders als in Frankreich, anders als vor allem in Ländern wie Bangladesch, Kampuchea oder Südafrika sind in Deutschland ernste Auseinandersetzungen in den Betrieben selbst um einfache gewerkschaftliche Fragen, gegen Entlassungen, für bessere Arbeitsbedingungen oder für höhere Löhne in den letzten Jahren eher zurückgegangen, obwohl sich die Ausbeutung verschärft und die Lebensbedingungen sich verschlechtern. Bei der Beantwortung der Frage geht es auf lange Sicht gesehen jedoch nicht nur um die Entfaltung von Kämpfen gegen verschärfte Ausbeutung oder um die Entfaltung von wirklichen Klassenkämpfen. Es geht vor allem um die weitergehende Frage, welchen Anteil die Arbeiterklasse in Deutschland am ganzen Prozess von Revolutionen in allen Ländern der Erde durch eine eigene, sozialistische Revolution haben kann und haben wird. Die großen Hindernisse für eine Entwicklung von Klassenkämpfen, ja revolutionären Kämpfen sowie die Mittel für die Spaltung der Arbeiterklasse liegen auf ökonomischem, politischem und ideologischem Gebiet. Nur wenn alle drei Faktoren analysiert werden, wird die große Herausforderung für revolutionäre Kräfte deutlich. Bei der Beantwortung dieser Frage spielen also eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle. Aber es ist besonders wichtig zu verstehen, dass die Analyse dieser Faktoren nicht dazu dient, Resignation und Pessimismus zu fördern, sondern ganz im Gegenteil über mögliche und nötige Gegenmittel nachzudenken, zu diskutieren und sie anzuwenden.

Bulletin 3/13

Police Terror Against Refugees Executed with Cold-Blooded Calculation in Munich on 30.6.2013: Solidarity with the Struggle of the Refugees against the Deadly Police and Deportation Terror of the German State! The hunger and ‘thirst’ strike of over 50 refugees at a protest camp in the city centre of Munich was ended on 30th June by a brutal police action carried out with deadly premeditation. This was a new peak in the police terror against the refugee movement. Refugees, weakened through thirst and hunger, were attacked, beaten and some dragged away without even medical aid. Bourgeois press and politicians lied and libelled: the police terror was allegedly „to save lives“, and the struggling refugees were abused as „extortionists“…

Bulletin 3/13

Le tract de juillet-août 2013 a pour thème : Terreur policière exécutée avec un calcul criminel contre les réfugiés à Munich le 30.6.2013 : Solidarité avec la lutte des réfugiés contre la terreur criminelle de la police et de l’expulsion de l’Etat allemand !

Une intervention policière exécutée brutalement avec un calcul criminel a mis fin à la grève de la faim et de la soif de plus de 50 réfugiés dans un camp de protestation au centre de Munich le 30.6.2013 après huit jours. Il s’agit d’un nouveau point culminant de la terreur policière contre le mouvement des réfugiés : les réfugiés grévistes de la faim et de la soif, n’ayant plus aucune force, ont été attaqués, frappés et parfois même embarqués sans aide médicale par des unités spéciales de la police. Les médias bourgeois et les politiciens ont menti et diffamé : la terreur policière aurait eu lieu prétendument pour «sauver la vie», les réfugiés en lutte ont été traités entre autres de «maîtres chanteurs».

Der deutsche Imperialismus und das Handy von Merkel

Der deutsche Imperialismus und  das Handy von Merkel

Im zunehmenden Kampf zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus gibt es eine neue Variante des explodierenden deutschen Nationalismus: „Wir sind Merkel“. „Tief betroffen“ zeigen sich die Medien darüber, dass „unsere Kanzlerin“ doch tatsächlich vom US- imperialistischen Geheimdienst abgehört wurde. Während die Kampagne gegen die polizeistaatlichen Methoden der USA große Wellen schlägt, wird innerhalb Deutschlands gleichzeitig das ganze Programm von der großflächigen Vorratsdatenspeicherung bis zu den gezielten sogenannten Trojanern und den gezielten Lauschangriffen weiter juristisch abgesegnet – von der Praxis ganz zu schweigen. Für demokratische und kommunistische Kräfte in Deutschland kommt es darauf an, hierzu klar und entschieden Stellung zu nehmen, ohne dem deutschen Nationalismus auch nur einen Millimeter Raum nachzugeben oder gar das Wort zu reden.

Bulletin 2/13

The leaflet from March/April 2013  dealt with:

The Experience at Opel Confirms the Slogan:If you fight you can lose, but if you don’t fight, you’ve already lost!

Over 76 % of the Opel workers in Bochum have rejected the so-called ‘restructuring wage agreement’ that the leadership of the metal workers’ union IG-Metall had agreed with Opel management. This rejection is completely justified. … There are many voices claiming that it doesn’t make any sense to fight in a situation like this. That it would only make things worse. Those who fight will only lose, that’s the logic that the union- and works council chiefs are trying to make us believe…

Boletín 4/13

La octavilla de septiembre de 2013 tiene como tema: Los servicios secretos alemanes, la banda nazi homicida “NSU” y el servicio secreto NSA: “¡Centrales de los servicios secretos de Alemania asaltadas! Se lograron guardar todos los datos.”

Algo así debería rezar el titular después de que decenas de miles de miembros del sindicato metalúrgico IG Metall y otros sindicatos de la confederación sindical DGB , junto con jóvenes antifascistas y “piratas” estabn hartos de aguantar más. Contrariamente a los encubrimientos y maniobras de distracción de los barones de la dirección de DGB y de IG Metall, así como la cúpula del así llamado «Partido de Izquierda» («Die Linke») , deberían haber hecho suyo el esclarecimiento de cuestiones centrales…

Boletín 2/12

La octavilla de abril/mayo tiene como tema: La razón por la cual es es tan peligroso el chauvinismo europeo en combinación con el chauvinismo alemán ¡No es sólo Europa donde se libran las luchas de clase!

«En todo el mundo tienen lugar cada vez más luchas contra el endurecimiento de la explotación y la opresión. La manifestación solidaria el 31-3-2012 en Frankfurt am Main, los violentos enfrentamientos sobre todo en España (huelga general) y Grecia (enfrentamientos masivos contra el endurecimiento de la explotación) son de especial importancia como acciones internacionalistas y representan un auténtico progreso. …»

Boletín 1/12

La octavilla de enero de 2012 trataba de los asesinatos nazis en Alemania perpetrados por la banda asesina nazi «NSU» y tenía como título: Asesinos nazis del «NSU»/Movimiento nazi/ Servicios Secretos/Estado/Capitalismo: ¡La cosa tiene sistema!

«… los que, a lo largo de varios años desde el 2000, asesinaron a sangre fría a nueve personas y perpetraron atentados con bombas con el objetivo de asesinar a muchas más fueron asesinos nazis. Hoy en día es imposible de negar que esos asesinos nazis tenían una cobertura logística y técnica, así como refugio, durante el periodo de acecho a las víctimas. Hoy en día es imposible de negar que parte del aparato del Estado, o sea, los servicios secretos («Verfassungschutz») estuvieron directamente implicados y que fue una decisón consciente no detener a los asesinos nazis. Todo esto fue encubierto sistemáticamente por los medios burgueses, acompañado por una campaña de agitación racista contra las víctimas de la violencia nazi y sus parientes.»

Bulletin 2/13

Le tract de mars/avril 2013 a pour thème : Les expériences faites avec Opel montrent que le mot d’ordre est juste : Celui qui lutte peut perdre,  mais celui qui ne lutte pas a déjà perdu !

A plus de 76 %, les collègues d’Opel à Bochum ont refusé ce l’on appelle la «convention collective d’assainissement» que la direction du syndicat de la métallurgie IG Metall a signée avec Opel. Le refus est totalement justifié. … Nombreuses sont les voix qui s’élèvent pour déclarer que la lutte dans cette situation ne vaut pas le coût. Cela ne ferait qu’empirer les choses. Celui qui lutte perd, c’est la logique que les princes syndicaux et les comités d’entreprise veulent nous inculquer…

Über 360 tote Flüchtlinge vor Lampedusa … 200 tote Flüchtlinge im Kanal von Sizilien: Der deutsche Imperialismus und die Massenmörder von „Frontex“

Über 360 tote Flüchtlinge vor Lampedusa ...  200 tote Flüchtlinge im Kanal von Sizilien: Der deutsche Imperialismus und die Massenmörder von „Frontex“

Am Morgen des 3.10.2013 ist ein Boot mit 545 Flüchtlingen vor allem aus Eritrea und Somalia vor der Insel Lampedusa im Mittelmeer in Brand geraten und gesunken. Die italienische Küstenwache ließ sich erst nach einer Stunde blicken, obwohl sie in der Lage ist, Schiffe Hunderte Kilometer entfernt aufzuspüren. Über 360 Menschen ertranken oder verbrannten, 26 werden immer noch vermisst. Gegen die überlebenden Flüchtlinge wurden von den italienischen Behörden sofort Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen „illegaler Einreise“. Am 11.10.2013 ist ein Boot mit über 400 Flüchtlingen, vor allem aus Syrien und den palästinensischen Gebieten, im Kanal von Sizilien gekentert und gesunken. Überlebende berichten, dass ihnen über sechs Stunden ein Patrouillenschiff der libyschen Küstenwache gefolgt ist und dass ihr Boot beschossen wurde, bis es schließlich kenterte. 200 Flüchtlinge ertranken im Mittelmeer. Politiker der Berliner Parteien taten so, als hätte der Tod von über 560 Flüchtlingen im Mittelmeer nichts mit der Politik des deutschen Staats, nichts mit dem deutschen Imperialismus zu tun. Geheuchelte Krokodilstränen über die toten Flüchtlinge wurden vergossen (Bundespräsident Joachim Gauck: „Zuflucht Suchende…bedürfen des Schutzes“) und die Schuld an den Toten wurde den sog. „Schleuserbanden“ in die Schuhe geschoben (Innenminister Friedrich). Doch welche Rolle spielt der deutsche Staat, der deutsche Imperialismus wirklich beim mörderischen Terror gegen die Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas u.a. durch die „Frontex“-Mörder?

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