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Krise des Kapitalismus Staatsgläubigkeit und die üble Rolle von Pseudo-Linken

11-12/08 November - Dezember 2008

Krise des Kapitalismus Staatsgläubigkeit und die üble Rolle von Pseudo-Linken
11-12/08 November – Dezember 2008
Dass alle Welt von einer Krise des Kapitalismus zumindest eine Ahnung bekommen hat, ist nicht ganz ungefährlich für das Kapital. Um so wichtiger werden jene sich als “links” ausgebende Pausenclowns des Kapitals, die auf den Sesseln der Talkshows “Lösungen” anbieten, die keine sind. Sie haben nur eine einzige Funktion: Illusionen in diesen Staat zu schüren, Illusionen in die Reformier bar kei t des Kapitalismus zu schüren.
In den letzten Monaten dominiert in der Öffentlichkeit, den Medien ein neues Gespenst: das Gespenst der “Finanzkrise”. In einem absurden Streit über die Frage, welche Rolle das Finanzkapital und welche Rolle der Staat in dieser Krise spielt, werden zwei grundfalsche Positionen vorgestellt: Zum einen die, sei es aus ideologischen, sei es aus dummen Gründen als “neoliberal” bezeichnete Position, dass der Markt möglichst ohne staatliche Eingriffe schon alle Probleme Uber kurz oder lang regulieren und lösen werde, zum anderen die staatsgläubige Position, dass doch der Staat “unser” Staat sei und mit seinen Instrumenten die Krise meistern müsse.
Inzwischen triumphieren weitgehend die Staatsgläubigen: Endlich, endlich greift der Staat ein und halt hunderte Milliarden bereit… ! Das hätten sie schon immer gesagt und gefordert, und jetzt zeige sich, dass sie Recht gehabt hätten!
Der Streit, welche dieser beiden Positionen wirklich übler ist, soll hier nicht geführt werden. Für uns ist klar: Das Kapital muß als Kapital beseitigt, die Kapitalisten enteignet werden. Und dieser Staat ist ein Werkzeug des Kapitals, der je nach Situation mal mehr, mal weniger in die Ökonomie eingreift, wie es gerade angebracht scheint. Dieser Staat ist nicht “unser” Staat! Er muss als Instrument des Kapitals zerschlagen werden.
Ausschlaggebend auch in der aktuellen Situation sind nicht immanente Argumente und “konstruktive Vorschläge” an die Adresse von Staat und Kapital. Ausschlaggebend für den Kampf gegen die verschärfte Ausbeutung, die mit dem Gespenst der Finanzkrise als “Keule” weiter vorangetrieben wird, ist der massenhafte Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, aller von Ausbeutung Betroffenen. Eine wirkliche Lösung unterhalb der Linie der Zerschlagung des kapitalistischen Systems ist nicht möglich. Alles andere ist Lüge und Ulusionsmacherei.
“Vater Staat” soll es richten Zu den übelsten Figuren unter den Staatsgläubigen gehören “Die Linke” und die DKP. Auf der Titelseite der DKP-Zeitung “UZ” vom 17. Oktober 2008 wird gefordert: “Sicherung der Sparkassen, öffentlichen Banken “. Die Bundestagsfraktion “Die Linke” hat eine geniale Idee: Die Lösung der Krise durch einen “Finanz-TÜV” (www.linksfraktion.de/finanzkrise.php).
Mit solchen und ähnlichen Positionen betteln sie um Anerkennung der Systemerhalter und Systemverbesserer und Ubernehmen gleichzeitig die Aufgabe, gemeinsam mit den DGB-Fürsten die Illusion zu schüren, als sei dieser Staat so zu reformieren, dass es keine kapitalistischen Krisen mehr gäbe. Sie handeln als Wurmfortsatz des DGB-Apparats, dessen Chef Sommer das unbedingte Bekenntnis zum Erhalt des Kapitalismus bekräftigt hat: ” Die richtige Antwort isi nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft, sondern ein sozial kontrollierter Kapitalismus, der durch Mitbestimmung reguliert wird, in den der Staat seine Interessen einbringt, mit Rahmengesetzen für die Wirtschaft. ” (DGB-Chef Sommer, Spiegel-Online 14.12.08) Ohne Widerlegung und Isolierung dieser Apologeten des Kapitalismus und des kapitalistischen Staates wird es logischerweise auch keine revolutionäre Arbeiterbewegung geben. Dazu gehört die Klarstellung, dass Verstaatlichungen innerhalb des Kapitalismus, dass Verstaatlichungen, die dieser Staat vornimmt, dieses System in der Regel stärken und nicht schwächen, aber auf jeden Fall nicht verändern.
“Das ist ja gerade der wunde Punkt, dass so lange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, son dern nur eine Formveriindemog der Ausbeutung ist.” CEngels an Max Oppenheim. 24. März 1891, Marx-Engels Werke Band 38. S. 64) Gespenstische Halbwahrheiten und Lügen Es soll nicht bestritten werden, dass ganz offensichtlich in den Reihen des Kapitals in dem Prozess, in dem die Kapitalisten sich gegenseitig totschlagen, sich in den Ruin treiben, eine neue Situation entstanden ist, die durchaus als “Krise” bezeichnet werden kann. Allen Kaffeesatzleseni, die behaupten angeblich über das Ausmaß der Krise informiert zu sein, ja fast schon eine Hoffnung darauf richten, dass so quasi automatisch die Ideologie des Kapitalismus widerlegt würde, muss widersprochen werden. Die Feststellung, dass etwas nicht stimmt, ist keinesfalls eine Erklärung dafür, warum etwas nicht stimmt.
Zudem sollte unserer Meinung nach auch im Auge behalten werden, dass mit dem riesigen hysterischen medialen Geschrei über die Krise auch das “Gürtel-engerSchnallen”-Programm verbunden ist. Angst und Schrecken sollen in unsere Glieder fahren, jeder Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen soll für absurd erklärt werden.
Der springende Punkt der oberflächlichen und auch direkt falschen Erklärungen der Krise ist die Phrase von der “Bankenkrise” als ob es sich um das Problem han-(…)

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