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Klarheit über sozialistische Demokratie erkämpfen!

1/08 Januar 2008

Klarheit über sozialistische Demokratie erkämpfen!
1/08 Januar 2008
Es gibt eine zentrale Frage, über die in der bürgerlichen Demokratie nicht abgestimmt werden darf und kann: Darüber, wem die Banken und Industriekonzerne, wem das eigentliche Zentrum der kapitalistischen Gesellschaft in ökonomischer Hinsicht gehören soll. Wer hat dort das Sagen? Wer bestimmt, wem die Banken und Konzerne gehören? Wer darf darüber entscheiden, darüber abstimmen?
So wie in der UNO nicht “abgestimmt” werden kann, dass die Geldmittel des Großkapitals an die Hungernden und Ausgebeuteten verteüt oder die Ausbeutung abgeschafft werden sollen, so kann in Deutschland das bürgerliche Parlament – egal in welcher Parteien-Zusammensetzung – nicht darüber “abstimmen”, dass die ganze ökonomische Macht der herrschenden Klasse durch vorbehaltlose Enteignung gebrochen werden soll. Im Notfall ist da noch die Bundeswehr.
Die sozialistische Demokratie erfordert als Voraussetzung, dass die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln geklärt wurde: Banken, Industrie, Grund und Boden werden als zentrale Maßnahme der sozialistischen Demokratie, also der Mehrheit der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Masse der ausgebeuteten Werktätigen, enteignet und in die Hände des sozialistischen und demokratischen Staates, also in die Hände der Masse der ehemals ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter gelegt Wer meint, dass dies von den Ausbeuterklassen einfach hingenommen wird, lügt entweder bewusst oder hat aus der Geschichte nichts gelernt und wird so oder so eines Besseren belehrt werden: Die sozialistische Demokratie setzt, wenn wir uns ihre Entstehung anschauen, zunächst einen “despotischen” Eingriff in die Eigentumsverhältnisse voraus. Und dieser Eingriff wird unvermeidlich von den enteigneten Ausbeutern, die ihrer Freiheit auszubeuten beraubt werden, als Diktatur und Freiheitsentzug beschimpft – ähnlich wie die Sklavenhalter die Zerschlagung der Sklaverei als Aufhebung ihrer Freiheit, Sklaven zu besitzen, aufgefasst haben.
Eine vernichtende Kritik der Heuchelei der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, so notwendig und unersetzlich sie ist, erklärt und begründet aber noch nicht die Notwendigkeit und die Merkmale der sozialistischen Demokratie.
Im nachfolgenden Teil sollen die unverzichtbaren Hauptmerkmale und die offensichtlichen Hauptprobleme der sozialistischen Demokratie in einem neu aufgebauten sozialistischen Staat behandelt werden. Dieser Staat ist nur dann wirklich kein Polizeistaat wie die DDR oder die Sowjetunion in den letzten 35 Jahren ihrer Existenz, wenn die Unterdrückung der Konterrevolution auf der Basis sozialistischer Demokratie und mit dem Ziel des Schutzes der sozialistischen Demokratie und des Aufbaus des Sozialismus erfolgt.
I. Drei wesentliche Ausgangspunkte zum Verständnis der sozialistischen Demokratie Hier sind wir bei dem Punkt, dass in gängigen Darstellungen und Diskussionen ein unlösbarer Widerspruch zwischen Demokratie und Diktatur behauptet wird. Woher diese falsche Darstellung kommt, liegt auf der Hand: Den herrschenden Ausbeuterklassen ist schon immer daran gelegen zu vertuschen, dass ihre geschichtlichen demokratischen Staatsformen gleichzeitig Diktaturen waren – wie die Athener Demokratie gleichzeitig eine Diktatur der Sklavenhalter war. Die in diesem Zusammenhang entscheidenden Fragen sind seit über 2.000 Jahren: “Demokratisch für wen?” “Diktatorisch über wen?” Zu lernen, dass Aktionen gleichzeitig diktatorisch, aber eben auch zutiefst demokratisch sein können, das ist sozusagen der Schlüssel, der Kern des gesamten Fragenkomplexes über sozialistische Demokratie. Wird dieser Gedanke nicht als Grundbedingung verstanden und akzeptiert, kann auch das Verhältnis von sozialistischer Demokratie und Diktatur des Proletariats, von demokratischen und diktatorischen Aufgaben des sozialistischen Staates, nicht richtig erklärt werden.
Gewaltsame und bewaffnete sozialistische Revolution Beginn der sozialistischen Demokratie und der Unterdrückung der Konterrevolution Die Erkämpfung der Macht der Arbeiterklasse setzt zunächst einmal voraus, dass die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Masse der anderen Ausgebeuteten und Werktätigen, die gewaltsame Revolution gegen die Bourgeoisie durchführen und den bürgerlichen Staatsapparat im bewaffneten Kampf zerschlagen.
Diese proletarische Revolution ist entgegen der Hetze der bürgerlichen Ideologen eben ein zutiefst demokratischer Akt, weil sie nicht von einem Häuflein von Aktivistinnen und Aktivisten oder von den bewusstesten Teilen der Arbeiterklasse allein als Aktion einer Minderheit durchgefühlt wird, sondern weil sich diese Revolution auf die breite Masse des Proletariats stützt und von der Sympathie der Mehrheit der ausgebeuteten Massen getragen wird.
Die Betonung des demokratischen Gehalts der proletarischen Revolution im Hinblick auf die daran Beteiligten ist eine Sache. Hinzu kommt, dass das Ziel dieser Revolution, nämlich die Errichtung einer Demokratie für die ausgebeutete Mehrheit über die ausbeutende Minderheit als erster Schritt hin zur Errichtung einerklassen- und staatenlosenkommunistischen Gesellschaft, eben auch ein zutiefst demokratisches Ziel ist Und nicht zuletzt legitimiert sich der sozialistische Staat auf seinem ganzen Weg zum Kommunismus durch die Frage: Hat der sozialistische Staat die Mehrheit hinter sich? Begreifen die Massen ihn als ihren Staat, an dem sie sich maximal beteiligen, finden sie kämpfen?
Die Enteignung der Banken, Fabriken, des Grund und Bodens Die Erkämpfung der Demokratie, genauer: der sozialistischen Demokratie, bedeutet zunächst die Erkämpfung einer wirklichen, auch die wirtschaftlichen Fragen einbeziehenden Demokratie, bedeutet zunächst die Erkämpfung einer Demokratie, in der die tatsächliche Mehrheit auch über die Fragen des Besitzes an Produktionsmitteln, auch über die Eigentumsfrage bestimmt.
Wer entscheidet denn hier und heute die Frage, ob Banken, Konzerne, Fabriken, Infrastrukturen usw.
Privateigentum einzelner oder kollektives Eigentum aller sind? Schon allein die Fragestellung macht spürbar, wie zutiefst undemokratisch die ganze Welt heute organisiert ist, wie zutiefst undemokratisch die bürgerlich-demokratischen Staaten in dieser Frage sind, weil die ökonomische Macht in den Händen einer kleinen Minderheit liegt. Entscheidende Voraussetzung, um an die Schaffung sozialistischer Demokratie zu denken, ist und bleibt die Frage des Eigentums, der Ökonomie, der Verfügungsgewalt über die Kommandohöhen der Wirtschaft.
Denn im Gegensatz zu der phrasenhaft formal proklamierten Gleichheit der bürgerlichen Demokratie geht es dem von den ausgebeuteten und werktätigen Massen unter Führung der Arbeiterklasse erkämpften und errichteten sozialistischen Staat darum, überhaupt die materiellen Voraussetzungen für die Realisierung, für die Inanspruchnahme der demokratischen Rechte durch die ehemals unterdrückte Mehrheit zu schaffen. Von Gleichheit, Freiheit oder Demokratie zu sprechen, ist Betrug, wenn nicht auch die Befreiung vom Kapital miteingeschlossen wird. Die Enteignung der Banken und Fabriken ist die materiel-

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