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Kampf dem staatlichen Terror! Kampf gegen die erstarkende Nazi-Bewegung!

de-flb-2005-04

Kampf dem staatlichen Terror! Kampf gegen die erstarkende Nazi-Bewegung!

Kampf dem staatlichen Terror! Kampf gegen die erstarkende Nazi-Bewegung!
4/05 April
2005 Nazi-Aufmärsche unter Polizeischutz wie am 13.2.2005 in Dresden, NPD-Wahlerfolge unter dem Schutz des deutschen Staats und geplante Nazi-Aktion am 8. Mai in Berlin:
Die Nazis in Deutschland heute sind in jeder Hinsicht Teil des deutschen Imperialismus. Die Nazis haben ideologisch seit Jahrzehnten die Vorreiterrolle übernommen, ob das nun sichtbar wurde an der Parole “Stolz, ein Deutscher zu sein” oder der Politik der “Verschärfung des Asylrechts”, dem “Ausländer raus” oder bei der Rehabilitierung der Nazi-Verbrecher und bei der Relativierung der Nazi-Verb rechen. Stück für Stück übernahmen die anderen Abteilungen des deutschen Imperialismus diese Parolen und setzten sie in Politik um. Aktuell war der Nazi-Aufmarsch in Dresden gegen die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition der deutlichste Beweis: Die 5000 Nazis sprachen dasselbe vielleicht etwas drastischer aus, was auch die 50.000 deutsch-national verhetzten “normalen Dresdner Bürger” in ihrer GedenkDemonstration zum Ausdruck brachten: Der gerechte Krieg gegen Nazi-Deutschland war angeblich ein großes Unrecht und Deutschland wurde zu Unrecht bombardiert! Aber nicht nur ideologisch, auch ganz handfest sind die Nazis Vorreiter des deutschen Imperialismus, wie sich an den Überfällen auf Flüchtlinge, ja dem Nazi-Terror gegen alle von den Nazis als “undeutsch” eingestuften Menschen zeigt.
Gleichzeitig gilt: Wesentlich mehr Menschen kamen durch die staatlichen Behörden (BGS-Grenzschutz, Abschiebeaktionen der Polizei usw.) ums Leben, als durch die Nazi-Überfalle auf der Straße. So haben die Nazis auch die Funktion, in gewisser Weise von diesem staatlichen Terror abzulenken. Die richtige Antwort darauf ist aber nicht, die Nazis unbehelligt zu lassen, sondern gegen die Nazis als Teil des Problems, als Teil des Kampfs gegen den deutschen Imperialismus vorzugehen, ohne sich vom grundlegenden Kampf gegen die staatliche Faschisierung, gegen den deutschen Imperialismus sowie das System des Kapitalismus ablenken zu lassen. Der Kampf gegen die Nazis ist eine notwendige Aufgabe mehr in unserem Kampf, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
“Deutsche Zustände”:
Nazi-Propaganda, Nazi-Aufmärsche, Nazi-Terror, Nazi-Morde Anfang der 90er Jahre hat sich im Zusammenhang mit der enormen Schürung des deutschen Nationalismus und Chauvinismus im Zuge der Einverleibung der ehemaligen DDR eine riesige Welle nazistischen Terrors und Nazi-Morde in Deutschland ausgebreitet. Erinnert sei an das Pogrom von Hoyerswerda 1991, die Pogrome von Rostock und Mannheim-Schönau 1992, die Nazi-Morde von Mölln 1992 und Solingen 1993, die nazistische Hetzjagd gegen afrikanische Flüchtlinge in Magdeburg 1994, das Nazi-Massaker von Lübeck 1996.
Die Propagandisten des deutschen Imperialismus versuchen nicht ohne Erfolg, den Eindruck zu erwecken als sei heute “alles ganz anders”, als sei der Nazi-Terror in den letzten Jahren abgeklungen. Doch das ist eine dreckige Lüge. Im Fahrwasser des allgemeinen Vormarsches des deutschen Imperialismus im Innern und international ging und geht der tagtägliche Nazi-Terror bis heute ungehindert weiter:
■ Nazi-Morde: 1989 bis 1999 wurden von den Nazis mindestens über 100 Menschen ermordet. Im Jahr 2000 werden mindestens weitere 10 Menschen ermordet, davon allein sieben Obdachlose. 2001 wurden mindestens 13 Menschen von den Nazis ermordet, 2002 mindestens fünf Menschen, 2003 mindestens 12 Menschen, 2004 mindestens zwei Menschen, 2005 mindestens zwei Menschen (Siehe: “Roter Pressepiegel”, in: “Politische Stellungnahmen zu Themen und Fragen des revolutionären Kampfes und des wissenschaftlichen Kommunismus in Flugblättern und Plakaten von GDS – Diskussionsbeiträge zu den Flugblättern und Plakaten”, 1999/2000,2001/2002,2003/2004). Wir sagen “mindestens”, weil wir wissen, dass der Staatsapparat und die Medien des deutschen Imperialismus eifrig bemüht sind, Nazi-Morde zu vertuschen ■ Insbesondere auch die Zahl antisemitischer Verbrechen hat sich stark erhöht und der antisemitische Terror wird kampangenartig verschärft. Verwüstungen und Zerstörungen von jüdischen Friedhöfen sind an der Tagesordnung, der antisemitische, nazi-faschistische Terror reicht von Schändungen und Anschlägen auf jüdische Gedenkstätten über Brandanschläge auf jüdische Synagogen, Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen bis hin zu Mordanschlägen auf jüdische Menschen oder Menschen, die die Nazis als .jüdisch” ansehen.
Im Juli 2000 wurde ein Bombenanschlag auf jüdische Emmigranten und Emmigrantinnen in Düsseldorf durchgeführt, bei dem 10 Menschen verletzt wurden, 4 davon schwer, eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Allein in Berlin wurden für das Jahr 2002 laut offiziellen Zahlen Uber 100 antisemitische “Straftaten” gezählt (jungle world, 2.4.2003). Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2004 wurden in Deutschland nach offiziellen Angaben 263 antisemitische “Straftaten” verübt (Jungle World, 5.5.2004).

* Zunehmend schaffen sich die Nazis sogenannte “national befreite Gebiete” (zum Beispiel in und um die sächsische Stadt Würzen bei Leipzig), also Gebiete, in die sich Menschen aus anderen Herkunftsländern, Antifaschistinnen und Antifaschisten und alle anderen vom Nazi-Terror Bedrohten vor allem alleine und nachts kaum noch ohne Gefahr für Leben und Gesundheit begeben können. Zunehmend gelingt es den Nazis auch nazistische Zentren zu schaffen, wo sie Nazi-Schulungen durchführen und ihren Nazi-Terror planen.
Oftmals werden Gebäude mit Hilfe des deutschen Staates und seiner Politiker angemietet oder gekauft wie z.B. in Zittau im Oktober 2001, wo der Stadtrat mit den Stimmen der PDS einem Nazi-Verein ein Haus auf 33 Jahre Uberließ, damit die Nazis von dort aus Jugendliche verhetzen und ihren NaziTerror planen konnten und können. Oder im September 2004, als der führende Nazi-Kader Rieger ein militärisches Trainingsgelände mit Bunker und Schiessständen von 26.000 Quadratmetern Größe im niedersächsischen Dörverden direkt vom niedersächsischen Innenministerium ersteigert, das zuvor von der Bundeswehr genutzt wurde! (jw, 1.11.2001; FR, 14.9.2004) ■ Kaum ein Wochenende vergeht mehr, an dem nicht mindestens ein Nazi-Aufmarsch mit mehreren Hundert Nazis stattfindet. Es gelingt dem Nazi-Pack immer häufiger natürlich unter Polizeischutz -, Aufmärsche mit einer Beteili-(…)

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