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Irak von US-amerikanischen und englischen Flugzeugen bombardiert!

Stellungnahme gegen die US-Aggression und die Taktik des deutschen Imperialismus im Nahen Osten Die US-imperialistische Aggression gegen den Irak bekämpfen!

Irak von US-amerikanischen und englischen Flugzeugen bombardiert!

Irak von US-amerikanischen und englischen Flugzeugen bombardiert!
Stellungnahme gegen die US-Aggression und die Taktik des deutschen Imperialismus im Nahen Osten Die US-imperialistische Aggression gegen den Irak bekämpfen!
3/03_20. MBrz 2003 20. Marz 2003
Nach monatelangem Truppcnau&narsch von mehr als 250.000 Soldaten haben die USA, die grüßte und stärkste imperialistische Großmacht, gemeinsam mit dem englischen Imperialismus am 20. März 2003 begonnen, den Irak zu bombardieren und ihre gigantische mörderische Militärmaschinerie zur Besetzung dieses Landes in Bewegung gesetzt. Der vom USund englischen Imperialismus gegen den Irak begonnene Krieg ist ein reaktionärer, verbrecherischer Krieg zurSicherung und Ausweitung von deren politischen.
Ökonomischen und strategischen Interessen. Auch den anderen imperialistischen Mächten geht es dort um ihre ureigensten Interessen des Profits und der Macht Dieser Krieg, der über die irakischen werktätigen und ausgebeuteten Massen, über die Völker des Irak weiteres entsetzliches Leid bringt mussoline wenn und aber als imperialistische Aggression angeprangert und bekämpft werden. Das Schwergewicht des Protestes gegen das barbarische Morden durch die imperialistische Bombardierung des Irak zu richten, hat ganz und gar nichts mit einer Sympathie für das Mörderregime Saddam Husseins zu tun, das ein durch und durch reaktionäres, vom System des Imperialismus geschaffenes Regime ist.
Dieser Krieg markiert in der Tat einen Einschnitt, eine neue Etappe der sich sehr verscltärfenden internationalen Lage mit dramatischen Folgen und Auswirkungen für die ganze Welt. Dass die verschiedenen imperialistischen Mächte, vor allem die Großmächte, İn so starke Zerwürfhisse über diesen Krieg geraten sind, ist Ausdruck ihres immens verschärften Kampfes um die Vorherrschaft in dieser Region und in der ganzen Welt.
Im Gange ist der erbitterte Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären. Dabei geht es insbesondere auch um die möglichst weitgehende, durch Militärintervention und militärische Besetzung durchgesetzte direkte Kontrolle von Rohstoffquellen wie öl gegenüber den imperialistischen Rivalen, die für die imperialistische Ökonomie von sehr großer Bedeutung sind.
Zur Dramatik dieser Zuspitzung gehört auch, dass die imperialistischen Mächte nunmehr verstärkt daran gehen, ihre eigenen Gesetze, das Völkerrecht, das von ihnen seihst unterschriebene Verbot von Angriffskriegen usw. mit Füßen treten oder gar für null und nichtig zu erklären, um ihre eigenen räuberischen Ziele gegen ihre Rivalen auch mit brachialer Gewalt durchzusetzen, wenn der Kampf um die Beute gemäß dem’ obersten Prinzip des imperialistischen Systems, d.h.
die Profitmaximierung dies erfordert Mit immer größerer Deutlichkeit bestätigt sich, dass die kapitalistisch-imperialistische Gesellschaft untrennbar verbunden ist mit Raubkriegen, militärischen Konflikten zwischen den imperialistischen Räubern und Aggressionen gegen die Völker bis hin zu den Weltgemetzeln der Weltkriege.
Die Taktik des deutschen Imperialismus -unseres Hauptfeinds entlarven und bekämpfen!
Das heuchlerische “Nein zu diesem Krieg” der deutschen Imperialisten hat nichts mit “Friedfertigkeit” zu tun. Die deutschen Imperialisten sind selbst an diesem barbarischen Krieg gegen den Irak beteiligt (Häfen, Flughäfen und Bahnstrecken sowie Stützpunkte und Überflugrechte für die amerikanischen Truppen in Deutschland, Einsatz von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr, ABC-Spürpanzer İn Kuwait).
Was bei Nazi-Organen wie “NationaJzeitung” offen auf der Hand liegt, gilt İm Grunde für alle Friedensheuchler des deutschen Imperialismus: Sie sind allenfalls gegen diesen Krieg der USA, weil und insoweit dieser nicht im “deutschen Interesse”, d.h. nicht İm Interesse der eigenen imperialistischen Großmachtziele des deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus ist.
Das deutsche Finanzkapital hat in den letzten Jahrzehnten unter dem Motto: “um jeden Preis im Irak Geschäfte machen” seinen Einfluss im Konkurrenzkampf vor allem gegen die USA massiv erhöht Mit ilirer Ablehnung eines militärischen “Alleingangs” der USA, dem sie militärisch zum gegenwärtigen Zeit punkt nichts gleichwertiges entgegenzusetzen haben, versuchten und versuchen die deutschen Imperialis ten die Errichtung drtesrjro-US-İrnrxrialistischen Re gimes im Irak und damit auch den drohenden Verl ust der Profite und des schon erkämpften Einflusses dort zu verhindern.
Das bedeutet allerdings nicht dass nicht in nächs ter Zeit umgeschwenkt wird und sich der deutsche Imperialismus nicht doch direkt am Krieg beteiligen wird, um Brocken von der Beute abzubekommen, die sonst die anderen Imperialisten unter sich auftei len würden. Pläne für eine groß angelegte “Wieder aufbau – Hilfe” und die Stationierung von Bundes wehr-Truppen im Irak liegen bereits in den Schubla den. Damit soll der Grundstein gelegt werden, um im verschärften Konkurrenzkampf gegen den US-Im perialismus wieder an Boden zu gewinnen, um eige ne Truppen im Irak zu stationieren. Der deutsche Im perialismus versucht für alle Fälle gewappnet zu sein, um sowohl durch Kapital als auch durch Bundeswehrtruppen seinen Einfluss als imperialisti sche Großmacht allemal zu stärken.
Mit seiner “Opposition gegen den US-Alleingang” geht es dem deutschen Imperialismus in Wirklichkeit also darum, ein politisches Signal zu setzen, dass der deutsche Imperialismus weltweit den Konkurrenz kampfgegen den US-Imperialismus nicht nur auföko nomischem Gebiet verschärft, sondern auch auf po litischem Gebiet und dann auch – langfristig- auf mi litärischem Gebiet verschärfen wird, um sein Ziel, die Erringung der weltweiten Vorherrschaft zu erreichen.
Dabei forciert erdie Bildung neuer imperialistischer Koalitionen zu seinen Gunsten gegen den US-Impe rialismus. Nicht zuletzt geht es den deutschen Impe rialisten auch darum, sich bei den Völkern der Welt einzuschmeicheln und Pluspunkte gegenüber dan US Imperialismus zu sammeln, und auch sodie “eigene”, diedeutsche Bevölkerung immer weitgehender an den deutschen Imperialismus zu ketten.
Die deutschen Imperialisten nutzen die Kriegspolitik der USA gerade auch zur Verschärfung ihrereigenen Kriegspropaganda, Kriegspolitik und militärischen Aufrüstung. Erst vor kurzem hat der deutsche Kriegs minister verkündet die Bundeswehr werde die “Si cherheit Deutschlands”"auch am Hindukusch” ver teidigen. Der deutsche Außenminister forderte als di rekte Schlussfolgerung aus der jüngsten Entwicklung im Zusammenhang mit dem Irak verstärkte Aufrüs tung.
Mehr als 10.000 Bundeswehr-Soldaten sind heule bereits in vielen Landern der Welt stationiert, rund 60.000 Soldaten sind für “Auslandseinsätze” gebunden und verplant von Afghanistan und Usbekistan Über Djibouti, Somalia und Kenia bis Bosnien, Kosovaund Mazedonien. Der deutsche Imperialismus ist weltweit einer der größten Waflcncxporteurc:
“Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt”, in der Türkei, in Indonesien, Nepal Die Sachwalter des deutschen Imperialismus nutzen die Situation insbesondere auch aus, um unter dem Motto “nationale Opfer in schweren Zeiten” İm Inneren einen wahren Feldzug gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Masse der anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten durclvzutühren. Erkämpfte soziale Rechte werden brutal zerschlagen. Die Faschisierung, der Abbau der sowieso schon äußerst reduzierten bürgerlich-demokratischen Rechte wird auf breiter Front vorangetrieben. So ist es gewiss kein Zufall, dass nunmehr von bürgerlichen Politikern und in bürgerlichen Medien unter dem Vorwand “existenzieller Bedrohungen” der Folter das Wort geredet und das Verfahren gegen die nazi faschistische NPD(…)

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