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Gegen die Illusionsmacherei über eine angeblich mögliche Reform des Kapitalismus:

Die Verschärfung der Ausbeutung und der Verelendung mit revolutionärer Perspektive bekämpfen!

Gegen die Illusionsmacherei über eine angeblich mögliche Reform des Kapitalismus:

Gegen die Illusionsmacherei über eine angeblich mögliche Reform des Kapitalismus:
Die Verschärfung der Ausbeutung und der Verelendung mit revolutionärer Perspektive bekämpfen!
3/04 März 2004
Während international der deulsvhe Imperialismus die Ausplünderung der unterdrückten Völker der Welt forciert, während der Einsatz der Bundeswehr auf internationaler Ebene Schritt für Schritt ausgeweitet wird, während innerhalb Deutschlands Tag für Tag staatlicher Terror, Abschiebungen, Verhaftungen von Flüchtlingen auf der Tagesordnung stehen und die Anschläge der Nazis ohne Unterbrechung weitergehe”, “erden Zug um Äug i turner massivere Angriffe auf die soziale Lage der Werktätigen durchgeführt, (…) ArbeitszeÜvcrläiigerung, Real kılı Münklingen usw. die Ausbeulung in den Betrieben verschärft. Auf allen Gebieten sind die deutsehen Imperialisten auf dem Vormarsch. Sie (eslen immer dreister, wie weit sie gehen können. Mit ihrer Salami Taktik und ihrer Demagogie vom “kleineren Übel” und anderen Manövern gelingt es ihnen dabei gegenwärtig noch, tiiese Verschärfungen durchzuziehen, oline auf breiter Front – vor allem in den Betrieben – auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen. Diese Betrugsmanüvcr müssen entlarvt und zerschlagen werden, um nicht zu resignieren und gegen alle Spielarten der Abwiegeiei den wirksamen Abwehrkampf zu organisieren. (…)<br/>
■ Seitdem 1.1.2004 wird durch Zuzahlungenund Praxisgebühren für breite Massen der Werktätigen der Erhalt der Gesundheit auf Dauer kaum noch erschwinglich.
■ Der breiten Masse der Rentnerinnen und Rentner wird durch Nichtanpassung der Rente die sowieso schon sehr geringe Rente faktisch durch die Inflation gekürzt.
■ Zum 1.1.2004 wurde der Kündigungsschutz weiter aufgeweicht. Künftig findet das Kündigungsscliutzgesetz in der Regel nur noch in Betrieben mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten Anwendung. Arbeiter und Arbeiterinnen in kleineren Betrieben haben dadurch kaum eine Möglichkeit sich gegen Kündigungen vor Gericht zu wehren. Die Kündigungsmöglichkeiten für die Kapitalisten wurden noch weiter erleichtert, so dass künftig vorrangig sogenannte “Lei stun gslrägcr” gehalten werden. Damit haben die Kapitalisten die Möglichkeit sich über soziale Gesichtspunkte wie z, B. Lebensalter, Zahl der Kinder und Schwerbehinderung, völlig hinwegzusetzen. Dies trifft vor allem ältere Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich künftig in so einem Fall nicht mehr auf ihre lange Bctriebszugehßrigkeit berufen können, die jahrelang im selben Betrieb geschuftet haben und nicht selten dabei ihre Gesundheit auf’s Spiel gesetzt haben.
■ Seil dem 1,1,2004 sind gravierende Änderungen im “Arbeitnchmerubcrlassungsgesctz” in Kraft getreten. Dies erleichtert es sogenannten “Leihfirmen” Arbeiterinnen und Arbeiter befristet zu Dumpinglühnen an Unternehmen auszuleihen, um sie nach dem Einsatz wieder auf die Straße zu werfen und sie dann wieder bei Bedarf oft nur für kurze Zeit einzustellen.
Die Arbeitsämter selbst können Erwerbslose zwangsweise an Leihfirmen mit dem zynischen Namen “Person aiservieeagenluren” überweisen, von denen sie zu Niedrigstlöhnen, in der Regel auf Arbeitslosengeldniveau, an Unternehmen verliehen werden.
■ Bereits seit \, 1.2003 gilt im Fall der Erwerbslosigkeit nach dem 7. Monat, dass das Arbeitsamt dann jeden Erwerbslosen zwingen kann, einen Arbeitsplatz an jedem Ort in Deutschland auch zu Dumpinglöhnen anzunehmen. Bei Verweigerung wird das Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen. Ab dem 1.1.2004 wurde die Dauer des Arbeitslosengelds auf höchstens 12 Monate, für über 55 jährige auf höchstens 18 Monate beschränkt (für bereits heute bestehende Ansprüche gilt das erst ab dein 31.1.2006). Die Situation der so genannten Saisonarbeiterund Saisonalbeİtcrinnen hat sich verschärft, da nun innerhalb von 2 Jahren mindesten 12 Monate gearbeitet werden muß, um überhaupt einen minimalen Anspruch von 6 Monaten Arbeitslosengeld zu haben.
■ Schon seit 2003 gilt beim Bezug von Arbeitslosen hilfe, dass nur noch Erspartes von 200 Europio Lebens jahr, max. 13.000 Euro nicht angetastet werden muß.
Wer mehr “Vermögen” besitzt, bekommt keine Arbeits losenhilfe mehr. Ab 1.1.2005 verschärft sich die Situati on weiter: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfc werden zu sammengelegt. Sogenanntes Arbeitslosengeld II ist dann in den ersten zwei Jahren nur noch wenig höher als die Sozialhilfe, nach zwei Jahren sind Sozialhilfe und “Arbeitslosengeld II” identisch.
Werktätige ohne deutschen Pass und Flüchtlinge sind von den Verschärfungen auf vielfache Weise besonders massiv betroffen, Einige dieser Verschärfungen bekommen heute schür:
I lunderllausende, ja Millionen von uns zu spüren. In ein, zwei Jahren wird es dann İm Masseiiumfang noch weit härter kommen: Bei dein für 2005 geplanten Inkraftttc ten des Arbeitslosengelds II werden schätzungsweise zwei Drittel aller registrierten Erwerbslosen auf Sozial hilfe gesetzt. Anderthalb his zwei Millionen von ihnen verlieren infolge der Anrechnungen jeglichen Anspruch.
So müssen dann auf einen Schlag zwischen fünf und sechs Millionen Menschen – die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie alle als “erwerbsfähig” einge stuften Sozialhilfebezieher – mit 345 Euro im Monat (West) oder 331 Euro (Ost) – auskommen. Da jede lega le Arbeit als zumutbar erklärt wird, sind dann schätzungsweise fur etwa 2,5 Millionen Erwerbslose Löhtie weit unter Tarif “zumutbar”, Damit ist klar beab sichtigt, den Druck auf die große Masse der Arbeite rinnen und Arbeiter sowie anderen Werktätigen insgesamt zu erhöhen, um Lohnsenkungen, Intensivie rung und Verlängerung der Arbeitszeit, d.h. erhöhte Ausbeutung durchzusetzen.
Drei zentrale Manöver des Kapitals, um Verschärfungen durchzusetzen Um Widerstand gegen die Attacken des Kapitals und seines Staates zu verhindern, setzen die Herrschenden ein ganzes Arsenal von Verwirrtaktiken und Desorientierungenein, vom demagogischen gegeneinander Ausspielen und Aufhetzen der Jungen gegen die Alten bis hin zur deutsch-nationalistischen “Standor!”-Ifclzc. im Zusammenhang damit spielen drei ineinander vei wobene Manöver eine zentrale Rolle:(…)

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