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"EU-Osterweiterung" – Kampf dem Vormarsch des deutschen Imperialismus! Kampf dem deutschen Chauvinismus !

Kampf dem Vormarsch des deutschen Imperialismus! Kampf dem deutschen Chauvinismus !

"EU-Osterweiterung" - Kampf dem Vormarsch des deutschen Imperialismus! Kampf dem deutschen Chauvinismus !

An diesem 1. Mai treten acht ost- und südosteuropäischc Länder, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, sowie Malta und Zypern der Europäischen Union hei, womit die EU um 10 Staaten erweitert wird. Dass die Herrschenden in Europa den Termin der EU-Envcitcrung auf den 1. Mai legen, den Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, ist eine Provokation für die werktätigen Massen, für die Arbeiterinnen und Arbeiterin Deutschland und in den anderen EU-Ländern, Angesichts von über20 Millionen Erwerbslosen, angesichts einer voranschrcitenden Verelendung, angesichts sich gravierend verschlechternder Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Massen der EU-Länder ist es mehr als deutlich, dass das imperialistische Projekt eines “Vercinlen Europa” von den Herrschenden auf dem Rücken und gegen die elementaren sozialen Interessen der Masse der Werktätigen durchgesetzt wird.
Mit nicht geringem Medienaufwand verstehen es die Parteien, Vertreter und Propagandisten des deutschen Imperialismus in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und der Debatte um einen europäischen Verfassungsvorschlag das Projekt “Vereintes Europa” mit Hilfe des deutschen Chauvinismus voranzutreiben, um die Vorherrschaftspläne des deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus zu vertuschen oder gar mehr oder minder offen zu rechtfertigen. Nachdem der deutsche Imperialismus bei der Erreichung seiner Ziele in zwei Weltkriegen gescheitert ist, macht er sich daran, seine alten Ziele erneut durchzusetzen: Erlangung der Vorherrschaft in Europa als ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung seiner weltweiten Vorherrs cha fis plane.
Der deutsche Imperialismus hat sein altes Bestreben zur umfassenden und allseitigen “Neuordnung Europas” unter seinem direkten Diktat nie aufgegeben.
Die Europa-Pläne des deutschen Imperialismus werden ganz im revanchistischen Geist und mit revanchistischen Ambitionen verfolgt. Er benutzt das Projekt des “Vereinten Europa” in alle Richtungen: gegen den US-Imperialismus und den japanischen Imperialismus, gegen den britischen, französischen und russischen Imperialismus, für den Ausbau seiner unangefochtenen Hegemonialmacht in West- und Osteuropa, für die Planung und Vorbereitung imperialistischer Kriege und als Mittel zur verstärkten Ausbeutung der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
Der deutsche Imperialismus ist eine besonders aggressive imperialistische Großmacht, die schon längst dabei ist, ihren dritten Anlauf zur Weltherrschaft vorzubereiten und voranzutreiben.
Doch die verschärfte Ausbeutung, Masscnentlassimgen und der sich immer weiter zuspitzende Abbau der von den Ausgebeuteten erkämpften sozialen Errungenschaften werden auch in Deutschland dazu führen, dass es zu großen Massendemonstrationen, zu Streiks und Kämpfen kommt! Das haben die deutschen Imperialisten einkalkuliert und haben sich doppelt vorbereitet: Der Militär- und Polizeiapparat wird vor allem unter der reaktionären Flagge des “Kampfes gegen den Terrorismus” weiter ausgebaut und verstärkt. Immer offener wird diskutiert, auch die Bundeswehr zum Niederschlagen “innerer Unruhen” einzusetzen. Gleichzeitig kommt ein bis in die “Linken” wirkender gut koordinierter Propagandaapparat zum Einsatz, der die Aufgabe hat, İn existierenden oder in Zukunft entstehenden Massenbewegungen die Stoßrichtung des Kampfes zu manipulieren und in die falsche Richtung, ins Fahrwasser der deutschen Imperialisten und des deutschen Chauvinismus zu lenken.
Gerade deshalb ist es um so wichtiger, den deutschen Chauvinismus in alt seinen verschiedenen Varianten, die zum Einsatz kommen, genauer unter die Lupe zu nehmen.
Varianten des deutschen Chauvinismus Die Strategen des deutschen Imperialismus wissen genau, dass zur ideologischen Bearbeitung der Bevölkerung nicht allein ein einziger Trick, eine einzige Art der Demagogie genügt. Der deutsche Imperialismus verfügt über verschiedene Abteilungen für seine Propaganda, die verschiedene ‘feile der Bevölkerung ansprechen und unterschiedlich betrügen. Daraus darf jedoch nicht geschlussfolgert werden, es gäbe “zwei Fraktionen”, die “Deutsch-Nationalen” und die “Deutsch-Europäer”. Die deutsch-chauvinistische- Propaganda ist keineswegs von Nazis und der CDU/CSU gepachtet, sondern wird durch alle Reihen der politischen Parteien des deutschen Imperialismus von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und der PDS ins Feld geführt. Die Pro-Europa-Propaganda wiederum ist keineswegs auf diese Parteien beschränkt. Die offenen Nazi-Parteien geben sich auch “deutsch-europäisch” und beschwören in der Tradition des Nazi fascitismus die “Neuordnung Europas unter Führung Deutschlands”.
Verschieden ist lediglich die Form und auch der Zeitpunkt, wann mal dieses Manöver von jener Abteilung oder das andere von einer anderen Abteilung eingesetzt wird – eben entsprechend ihren verteilten Rollen. Die Propagandisten des deutschen Imperialismus vertreten beide Positionen je nach Kalkül, ja sie setzen beide Manöver oftmals kombiniert ein, beide Manöver gehen ineinander über.
Deutscher Chauvinismus (I):
“Erst Deutschland …” Das demagogische Kapital der Propaganda der deutsch-nationalistischen Variante ist es, alle Verschlechterungen der sozialen Lage für die Werktätigen in Deutschland der EU anzuhängen, nach dem Motto: am Abbau der Sozialhilfc, an der Kürzung des Erwerbslosengeldes ist “Brüssel”, ist die “Ein füll rutig des Euro” oder sind die “Kosten der EU-Osterweiterung” schuld, die Ursache liege im angeblichen “Ausverkauf deutscher Interessen”, Es wird die “deutsche Volksgemeinschaft”, der Mythos eines Gegensatzes zwischen “deutschem Volk” und anderen Völkern beschworen, um in nazifaschistischer Tradition die eigentliche Ursache für die Verschlechterung der Lage, che Diktatur der Bourgeoisie und die Herrschaft des Kapitalismus zu verschleiern und den Ausweg in imperialistischer Aggression zu propagieren.
Deutscher Chauvinismus (II):
“Wir sind die besten Europäer” Zum demagogischen Kapital der EU-Verfechter gehört es, unter dem Motto “Wir sind Europäer” die EUOslerweiteiung als angeblich “notwendig” hinzustellen, um vor allem – den Anti-Amerikanismus mobilisierend – in Konkurrenz zu den USA, aber auch zu Japan “bestehen” zu können. Die revanchistischen Vorherrschaftszicle des deutschen Imperialismus werden hinter gesamteuropäischen Phrasen vom “Haus Europa”, vom “Europa der Regionen”, in dem “Grenzen keine Rolle mehr spielen”, versteckt. Mit dieser scheinbaren Abgrenzung vom deutschen Chauvinismus, vom offenen nazistischen “Deutschtum”, soll Sympathie bei den gefühlsmäßig gegen die Nazis eingestellten Teilen der Bevölkerung geweckt werden, um sie für die Europa-Pläne des deutschen Imperialismus zu gewinnen. An dieser Propaganda beteiligt sich auch die DGB-Führung, die ganz offen ihren imperialistischen Herren beispringt, indem sie die geplante “EU-Verfassung” unterstützt, die der weiteren Stärkung des deutschen Imperialismus innerhalb der EU dient (siehe, “Für eine Europäische Verfassung”, DGB-Bundesvorstand, 29.9.2003).(…)

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