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Erfahrungen des Streiks der Lokführer und Lokführerinnen und des anderen Fahrpersonals der Bahn:

Die Tricks und Drecksargumente gegen die berechtigten Kämpfe der Werktätigen bei der Bahn entlarven!

Erfahrungen des Streiks der Lokführer und Lokführerinnen und des anderen Fahrpersonals der Bahn:
Die Tricks und Drecksargumente gegen die berechtigten Kämpfe der Werktätigen bei der Bahn entlarven!
Am 6. August 2007 beschlossen die Lokführerinnen und Lokführer, sowie auch Zug- und Servicebegleiter und Begleiterinnen bei der Deutschen Bahn, die in der Gewerkschaft GDL organisiert sind, den unbefristeten Streik. Ihre Forderungen waren: ein eigener Tarifvertrag, eine Lohnerhöhung von bis zu 3t % und eine Arbeitszeitverringerung von 41 auf 40 Stunden. Anfang August begann daraufhin der bisher längste Streik von Eisenbahnern in Deutschland, der wiederholt und mehrere Tage lang den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene großteils lahm legte. Angesichts der massiven Lohneinbußen in den letzten Jahren und der enorm verschärften Arbeitsbedingungen im Fahrdienst stellt die Unterstützung und Solidarität mit diesem berechtigten Kampf der Lokführerinnen und Lokführer und anderen Werktätigen dieses Bereichs gegen verschärfte Ausbeutung außer Zweifel.
Dennoch ist bei diesem Streik eine schwer zu durchschauende Gemengelage entstanden: Dieser Streik wird nicht von der Teilgewerkschaft des DGB in diesem Bereich, der Transnet (die eher der SPD nahe steht) geführt, sondern von der GDL, einer Gewerkschaft, die Mitglied im CDU-nahen Deutschen Beamtenbund ist. Zugleich hat sich eine riesige Kampagne gegen diesen Streik gebildet. Diese reicht von der Bundesregierung, bürgerlichen Parteien und Medien, den KapitalistenVerbänden bis hin zu den Führungen der Teilgewerkschaften des DGB, Transnet, IG-Metall, Verdi, um nur die wichtigsten zu nennen. Angesichts dieser Lage scheint es uns zentral, die Tricks und Drecksargumente dieser Anti-Streik-Kampagne zu entlarven, um die berechtigten Kämpfe der Werktätigen zu verteidigen ohne die falschen Freunde aus der Schusslinie zu nehmen. Die mehrfach ausgesprochenen gerichtlichen Streikverbote zeigen nicht zuletzt, wie absurd es ist, einen Zustand als “Neoliberalismus” zu bezeichnen, der durch zunehmende Verschärfung der staatlichen Unterdrückung charakterisiert ist. Die Streikergebnisse einzuschätzen ist momentan schwierig.
Noch wichtiger als die konkreten Ergebnisse sind so oder so aber die in diesem bedeutsamen Streikkampf gemachten Erfahrungen.
Verschärfte Ausbeutug der Bahn-Werktätigen Trotz Teilprivatisierung ist die Deutsche Balm immer noch ein staatlich-kapitalistischer Großbetrieb. 2006 gab es noch zirka 230.00 Beschäftigte bei der Bahn, darunter 20.000 Lokführer und 12.000 Werktätige des Fahrdienstes.
Die Schichtung der Werktätigen innerhalb von staatlich-kapitalistischen Großbetrieben in Deutschland hat bestimmte Besonderheiten, die gerade für Kämpfe gegen verschärfte Ausbeutung von Bedeutung sind.
Die Bahn als staatlich-kapitalistischer Großbetrieb hat ähnlich wie die Post eine große Anzahl an Beamten beschäftigt. Dies war und ist auch noch im Bereich Fahrpersonal so. Von den ca. 20.000 Lokführerinnen und Lokführern sind noch zirka 8.000 Beamte. Vom übrigen Fahrpersonal, dessen Gesamtzahl sich auf zirka 12.000 beläuft, sind noch zirka 1.600 Beamte. Alle anderen sind Angestellte. In Ostdeutschland gibt es keine Beamten unter dem Fahrpersonal, d. h. das gesamte verbeamtete Fahrpersonal arbeitet in Westdeutschland. Das kommt daher, dass das Bahnpersonal aus Ostdeutschland nach der Einverleibung der DDR 1990-wenn überhaupt-lediglich als Angestellte von der Deutschen Bahn übernommen wurde.
Beamte bei der Bahn sind im Vergleich zu Angestellten in der Regel schwerer kündbar und haben auch höhere Rentenansprüche.
in der Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer (GDL), sind im Juli 2007 von den ca. 20.000 Lokführern und Lokführerinnen, die bei der Deutschen Bahn arbeiten, rund 15.000 organisiert. Außerdem sind noch ca. 4.000 Zug- und Servicebegleiter und -begleiterinnen Mitglied der GDL (taz 3.7.07).
Die Ausbeutung wurde in den letzten Jahren enorm verschärft. Von 1991 bis 2006 wurden rund 230.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert, darunter die Arbeitsplätze von ca. 21.000 Lokführer und- führerinnen. Dies bedeutet eine Halbierung der Zahl der Bahn-Beschäftigten. Gleichzeitig sind die Reallöhne nach Schätzungen in den letzten 15 Jahren um ca. 10 bis 30 Prozent gesunken. Die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert. 2005 wurde die Arbeitszeit um eine Stunde erhöht. Die Schichten dauern gemäß einer von Transnet abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bis zu 14 Stunden. Durch “flexible” Schichtpläne ergeben sieh unregelmäßige Arbeitszeiten. Sicherheitseinrichtungen an den Gleisen etwa der Güterbahnhöfe werden vielfach demontiert, um Wartungskosten zu sparen. Dazu kommt, dass Lokführer im Regionalverkehr zumeist nicht einmal auf die Toilette gehen können. Der Bahnvorstand will zudem durchsetzen, dass die Anfahrtszeiten zu den jeweiligen Einsatzorten nicht mehr bezahlt werden, was eine unbezahlte Arbeitszeilverlängerung bedeuten würde.
Die enormen Profile der Bahn sind Ergebnis dieser verschärften Ausbeutung der Werktätigen der Bahn.
So hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG von 2005 bis 2007 verdreifacht und lag 2006 bei 2,4 Milliarden Euro. Das Management genehmigte sich eine Versechsfachung seiner Bezüge seit 1999.
All diese Maßnahmen der verschärften Ausbeutung werden von der Bahn erpresserisch mit der geplanten “Privatisierung” begründet. Ansonsten sei die Deutsche Bahn nicht “wettbewerbsfähig” und nicht “reif” für den geplanten “Börsengang”. Often wurde gedroht, dass 7 % mehr Lohn angeblich die Vernichtung von 8.000 Arbeitsplätzen nach sich ziehe. (Handelsblau, 7.7.2007).
Bei der Bahn ist es nicht anders als bei der Post und anderen Staatsbetrieben, die privatisiert werden sollen oder teilweise oder ganz schon privatisiert wurden: Die Werktätigen sollen mit der drohenden Privatisierung bzw. der drohenden Ausweitung der Privatisierung eingeschüchtert werden, damit sie die systematische Zerschlagung erkämpfter Schutzmaßnahmen und verschärfte Ausbeutung kampflos hinnehmen.
Beilage: Roter Pressespiegel 3/07 (Mai bis Juni 2007)(…)

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