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Eine notwendige Diskussion: Über die sogenannte "Gewaltfrage"

7-8/07 Juli - August 2007

Eine notwendige Diskussion: Über die sogenannte "Gewaltfrage"

Eine notwendige Diskussion: Über die sogenannte “Gewaltfrage”
7-8/07 Juli – August 2007
Nach dem 2.Juni 2007 in Rostock ist eine heftige Debatte entbrannt, die sich auf die sogenannte “Gewaltfrage” zuspitzt. Über die militanten demokratischen und revolutionären Kräfte wurde von den bürgerlichen Politikern und Medien sowie von den gekauften Pseudolinken und professionellen Abwieglern allerhand Schmutz und Dreck ausgeschüttet. Sie alle verfolgen schließlich ein und dasselbe Ziel: eine radikale Kritik am Imperialismus zu verhindern.
In dieser Debatte finden sich positive Ansatzpunkte, die es weiter zu verfolgen gilt mit dem Ziel einer tieferen und prinzipiellen Klärung der “Gewaltfrage”, um dem imperialistischen Druck standzuhalten und um ideologisch und propagandistisch in die Offensive zu kommen, in die Offensive vor allem für das grundlegende Ziel der Zerschlagung des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur Errichtung des Kommunismus.
Die aktuellen Diskussionen über die sogenannten “Gewaltbereiten” werfen unserer Meinung nach auch ein grundlegendes Problem auf: Die Phrase von den “Gewalttätern” zielt ab auf ausgesprochene und unausgesprochene feste Vorstellungen darüber, was Gewalt angeblich sei. Die nachfolgenden Argumente haben den Anspruch, möglichst umfassend dieser reaktionären Ideologie von “Gewalt” entgegenzutreten.
Der Begriff der “Gewalt” In der Alllagssprache verschwimmen Begriffe wie “Macht”, “Gewalt” und “Zwang” – Begriffe, die in der Regel eine negative Bedeutung haben. Dagegen werden Begriffe wie “Überzeugung”, “vernünftig sein” bis hin zur Phrase “Der Klügere gibt nach” gesetzt. Die geschichtliche und die aktuelle Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Es ist das alte Lied: Die Massenmörder fordern “friedliche Unterwerfung”, ein “vernünftiges Sich-Einfügen” als höchstes Ideal.
Die Entlarvung dieser Heuchelei ist die grundlegende Voraussetzung, um sich überhaupt den ScheinDiskussionen Uber “Gewalt” und “Gewaltlosigkeit” entziehen und theoretisch und praktisch die wirklich entscheidenden Fragen aufwerfen und beantworten zu können.
In der Alltagssprache versteht man unter “Gewalt” in erster Linie physische Gewalt. Doch diese Auffassung greift zu kurz und schafft keine Klarheit darüber, auf welchen Ebenen Gewalt tagtäglich im Imperialismus, mal direkt, mal indirekt, mal offener, mal subtiler ausgeübt wird. “Der reißende Strom wird gewalttätig genannt, aber nicht das Flußbctt, das ihn einengt” – damit hat Bertolt Brecht gegen die Alltagsvorstellung von “Gewalt” polemisiert und auf die Gewalt “des einengenden Flußbetts” aufmerksam gemacht, also die grundlegenden ökonomischen Gewaltverhältnisse und die politische und ideologische Gewalt der Herrschenden, die diese ökonomischen Gewaltverhältnisse durchsetzen und sichern:
■ In der Ökonomie wirkt – wenn wir die mörderi schen Ausbeutungsbedingugngen vieler Arbeite rinnen und Arbeiter, die zu Arbeitsunfällen, Krankheit und Tod fuhren, einmal außen vor las sen – die tagtäglich reproduzierte indirekte Ge walt gegenüber den Ausgebeuteten vor allem in Form des “stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse”, in Form des Zwangs, arbeiten zu müssen, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müs sen, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Die großartige Freiheit, zwischen Bitburger und Bin ding-Bier wählen zu können, steht im Zusammen hang mit dem Zwang, eine bestimmte Palette von Konsumgütern kaufen zu können, kaufen zu müs sen.
■ Die politische Gewalt zeigt sich in verschiedenen Formen: von Gesetzen und Verordnungen (von Hartz IV, Uber den Abschiebeterror bis hin zur Verfolgung revolutionärer Kräfte), die vom Heer der Politiker eingebracht, von den “Staatsbediens teten” als Schreibtischtäter umgesetzt, von den Richtern und Staatsanwälten verfolgt und von den staatlichen bewaffneten Formationen (Gefängnis se, Polizei, Armee, Geheimdienste) durch physi sche Gewalt (Polizeiterror, Inhaftierung, Folter) vollzogen wird. Letztendlich kommt die politi sche Gewalt “aus den Gewehrläufen”.
■ Damit nicht genug gibt es eine Macht, deren ge waltsamer Charakter und deren Zwang unsicht barer ist, aber um so wirksamer greift: Das volle Programm der Gehirnwäsche, die Dauerbeeinflus sung durch die bürgerlichen Medien, durch Fern sehen und Zeitungen, Bekanntmachungen in Be trieben, Einübung von Unterwerfung in Kinder gärten und Schulen. Und in diesem Rahmen auch ein umfassendes Programm, in einer gewalttäti gen Gesellschaft den Begriff der Gewalt zu ent stellen, beliebig zu verdrehen, um “Ruhe und Ord nung” zu festigen. Gerade weil die bürgerlichen Medien juristisch nicht Teil des Staatsapparats sind, ist Klarheit darüber wichtig, was sie sind:
ein fester Bestandteil des reaktionären imperia listischen Systems, dem sie dienen und dessen Ausbeutersystem sie absichern sollen.
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: So massiv die ideologische oder politische Gewalt in bestimmten Phasen im Vordergrund steht, so sehr existiert sie nur auf der Basis der ökonomischen Gewalt.
Andererseits ist das, was im Polizeijargon “körperliche Gewaltanwendung” heißt, bis zur Waffengewalt in der Tal: nicht immer sichtbar, aber dennoch immer anwesend. In Zeiten, in denen durch Klassenkämpfe ihr Ausbeutersystem nicht massiv in Frage gestellt wird, ist es für die Bourgeoisie vorteilhafter, in erster Linie auf die ideologische Gewalt, auf die ideologische Manipulation zu setzen. Die physische Gewalt, die Repression wird relativ selektiv angewandt, die juristische Verfolgung individuell. Doch gleichzeitig rüstet sie sich durch Überwachungsinstrumente und Datensammlung auf “härtere Zeiten”. Wenn sich Klassenkämpfe entwickeln, die vielleicht sogar das System in Frage stellen, wenn die Herrschaft der Bourgeoisie allgemein gesprochen unsicher ist, setzt sie mehr und mehr auf massenhaft angewandte physische Gewalt, Verhaftungen bis hin zu Erschießungen und Massakrierungen, also den massiven Einsatz ihres Staatsapparats, den Bürgerkrieg. In einer solchen Situation ist es sogar bis zu einem gewissen Grad gewollt, daß die Einschüchterung generalisiert wird, unberechenbar ist, jeden treffen kann.
AAA Ein Blick auf die Taten jener, die von “Gewaltlosigkeit” faseln, würde eigentlich schon genügen, um klarzumachen, daß die Herrschenden, die herrschende Gewalt nicht nur Uber Bundeswehr und Gefängnisse als Gewaltapparat verfügen, den sie täglich anwenden “eigentlich”. Aber so einfach ist es nicht, denn die Frage steht ja, wie all jene, die sich diesen Gewaltverhältnissen entgegenstellen und diese Heuchelei entlarven,(…)

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