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Ein Beitrag zur Debatte über die Vorgänge in Rostock und danach

de-flb-2007-06

Ein Beitrag zur Debatte über die Vorgänge in Rostock und danach

Ein Beitrag zur Debatte über die Vorgänge in Rostock und danach
6/07 Juni 2007
Warum die militanten Kämpfe in Rostock vom 2. Juni einiges zur Klärung beitragen Die militanten Kämpfe in Rostock und die Ereignisse danach haben einiges geklärt:
1. Das bisher größte Polizeiaufgebot (17.000 Polizisten und Spezialeinheiten) in der Geschichte der BRD mit Unterstützung der Bundeswehr (über 2000 Soldaten, Tornados, Schnellboote, Panzerspähwagen usw.) in Rostock/Heiligendamm markiert eine weitere Etappe der Politik der Faschisierung und war eine unübersehbare polizeistaatliche Demonstration der herrschenden Klasse in Deutschland. Die gewaltige Übermacht prügelnder Polizisten, das Heer von filmenden und fotografierenden Agenten des Überwachungsstaates sollte der ganzen Welt und der Protestbewegung in Deutschland zeigen: Der deutsche Staat hat alles im Griff.
Dabei sollte die Protestbewegung gegen den G8Gipfel selbst, so der Plan, zu einer Massenbewegung für die aktuelle Politik des deutschen Imperialismus gegenüber seinen Konkurrenten, vor allem dem US-Imperialismus, umfunktioniert werden. Die auf vielfältigen Wegen bestochenen und gekauften, vor Eitelkeit platzenden, in den Medien gut piazierten Drecksfiguren von attac, Die Linke und Konsorten hatten in den Wochen vor dem Gipfel Oberwasser, fühlten sich wichtig und “dazugehörig”. Mit der Staatsmacht im Rücken erfüllten sie ihre ganz besondere Aufgabe, um zu verhindern, daß sich radikale Kritik am Imperialismus im allgemeinen und an ihren Herren, den deutschen Imperialisten, im besonderen entwickelt.
2. Soweit der Plan. Und doch gelang es durch gute Vorbereitung und bewundernswerte Einmütigkeit einem mehrere tausend umfassenden “roten Kern” der Protestbewegung, diesen Plan zu durchkreuzen. Bei allen Unklarheiten, Unterschieden und Differenzen war eines klar: Angesichts der Polizeiübermacht, der Bürgerkriegsmanöver und des Terrors der bürgerlichen Medien galt es, zumindest an einem Punkt der Mentalität der Ohnmacht und dem Gejammer “Man kann doch nichts ausrichten, wenn man sich nicht mit Polizei und Medien arrangiert” klar und deutlich entgegenzutreten.
3. Und dieser Plan hat funktioniert: Genau die Situation ausnutzend, die einen Angriff ermöglichte, wurden das staatsterroristische Polizei-Kordon in Rostock am 2. Juni durchbrochen und offensiv zumindest an einem Punkt Polizeikräfte zurückgeschlagen. Es war der Beweis: Im Kampf gegen den deutschen Imperialismus kann nicht nur Protest, sondern auch Widerstand möglich und erfolgreich sein.
4. Wesentlich war auch folgende Erfahrung:
Zehntausende erlebten hautnah die Realität der faschisierten Horden des Staatsapparats und die Lügenmaschinerie der bürgerlichen Medien:
■ Repression im Vorfeld, Schikanen, Kontrollen, Miß handlungen, Prügeleien, weit über 1000 Festnah men, Inhaftierung in viedoüberwachten Käfigen, mehrmonatige Haftstrafen in Schnellgerichtsverfah ren usw., ■ bei den bürgerlichen Medien gezielte Falschmel dungen direkt aus der Feder der Polizeileitung über nommen – wie etwa die Meldung von “433 verletz ten Polizisten”, die nach dem 2. Juni in der gesam ten bürgerlichen Presse lanciert wurde und am Ende stellte sich heraus, daß lediglich zwei im Kranken haus behandelt wurden, oder die Meldung über an gebliche “Säureattacken” der Clowns Army oder die Meldung von “mit Rasierklingen gespickten Früch ten als Wurfgeschosse”, die von BILD bis FR die Runde machte – bis hin zu offenen Drohungen wie etwa die BILD-Schlagzeile vom 4.6.07 “Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?’.
5. Zehntausende erlebten auch, wie die großen und kleinen Fürsten verschiedenster “ProtesteOrganisationen ihre Hüllen fallen ließen und nun auf einmal wimmerten und jammerten, daß ihr ganzer schöner Plan nicht funktioniert habe und ihr großer Auftritt verpatzt worden sei.
Wer noch Illusionen in diese Figuren hatte, mußte sich eines Besseren belehren lassen. Die Äußerungen dieser Figuren waren nicht mehr zu unterscheiden von der Polizeieinsatzleitung oder den Hetztiraden der BILD-Zeitung. Sie distanzierten sich nicht nur, sondern beschimpften die militanten Gegner des G8-Gipfels als Nazis, Hooligans, Polizeiprovokateure usw. Ja mehr noch: In ihrem Schrecken vergaßen sie ihre auswendig gelernten Drehbuchpassagen und zeigten, was sie wirklich wollen und was sie wirklich sind: Schläger-Ordnertrupps – nichts mehr war vom Pseudopazifismus übrig geblieben – gegen linke und militante Kräfte, die zukünftig handfest (sozusagen als Vortrupp der Polizei) von Veranstaltungen und Demonstrationen ferngehalten und entfernt werden sollen. Dieser Punkt wurde also klargestellt.
Er läßt sich dokumentieren, beweisen und ist einer der wirklichen Erfolge der militanten Aktionen in Rostock.
6. Daß die ganze behäbige, in einem gewissen Einheitsbrei versauernde Atmosphäre “Wir wollen doch eigentlich alle dasselbe” durchbrochen wurde, zeigt sich vor allem daran, daß nun emsthafte und umfangreiche wichtige Diskussionen Uber die Ziele des Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus begonnen wurden und weitergeführt werden. In den Mittelpunkt dieser Diskussion wurde und wird auch die Palette der in diesem Kampf durch Zerschlagung zu überwindenden Hindernisse (Bundeswehr, Polizei, bürgerliche Massenmedien, gekaufte Pseudolinke) gerückt.
7. Gewiß wäre es falsch, diese positiven Seiten der Ereignisse in Rostock und danach in der Freude über die gelungene Aktion und in dem Gefühl, sich wenigstens für einige Augenblicke aus der eisernen Umklammerung des faschisierenden Staatsapparats befreit zu haben, zu überschätzen.
Aber geradezu katastrophal wäre es, wenn nicht all die positiven Ansätze dokumentiert und damit festgehalten und weiter zur selbstkritischen Diskussion gestellt würden!
Die Argumentationslinien gegen die Drecksargumente gegen den sogenannten .schwarzen Block” sind in einer Reihe von Publikationen vorgezeichnet und müssen ausgebaut und gefestigt werden. Daher wollen wir- keinesfalls zufällig, aber doch exemplarisch – Positionen hervorheben, wie sie sich etwa in der Broschüre .protest.
wideratand.perspektive – Texte zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007″ oder In der Presseerklärung der antifa [f] finden.
Unabhängig von unseren Differenzen zu manchen Positionen (wir haben unsere Haltung dazu in unseren Flug”Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären des offen, daft ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern.” (Marx/Engels. Manifest der Kommunistischen Partei)(…)

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