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Den Kampf der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gegen den mörderischen Abschiebeterror des deutschen Imperialismus unterstützen!

8/02 August 2002

Den Kampf der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gegen den mörderischen Abschiebeterror des deutschen Imperialismus unterstützen!

Den Kampf der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gegen den mörderischen Abschiebeterror des deutschen Imperialismus unterstützen!
8/02 August 2002
Seit Ende April 2002 führen über 700 Roma aus Serbien und Montenegro den Kampf gegen ihre drohende Abschiebung durch den deutschen Staat und für ein uneingeschränktes Bleiberecht.
Nach der Wiederaufnahme des sogenannten “deutsch-jugoslawischen Rückführungsabkommen” – aktuell für Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro – sind mehrere Tausend Flüchtlinge vor allem die Roma aus diesen Teilen des ehemaligen Jugoslawien akut von derAbschiebungdurch den deutschen Imperialismus bedroht. Mit ihrem entschlossen Kampf gegen die Abschiebemaschinerie des deutschen Imperialismus führen die Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien auch den Kampf gegen die ungebrochene Kontinuität der staatlichen Verfolgung und den Antiziganismus in Deutschland, der die Sinti und Roma seit Jahrhunderten verfolgt und sich in der Zeit des Nazifaschismus bis zum staatlich organisierten und durchgeführten Völkermord an ca. 500 000 Sinti und Roma aus ganz Europa steigerte.
Seit dem 27. April kämpfen die Roma aus Serbien und Montenegro mit einer Protestkarawane durch mehrere deutsche Städte gegen ihre drohende Abschiebung. Einige der Roma waren bereits Ende der 80er aufgrund der Pogromstimmuiigcn beim beginnenden Zerfall des jugoslawischen Staates nach Deutschland geflüchtet. Viele sind infolge der in den letzten 10 Jahren wegen den von imperialistischen Großmächten, vor allem des deutschen Imperialismus angefachten und angezettelten reaktionären Kriege wie dem reaktionären Krieg 1991 zwischen den kroatischen und serbischen Nationalisten und zuletzt nach dem NATO-Angriffskrieg auf Serbien 1999 und der daran anschließenden Vertreibungen vor allem auch aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet.
inzwischen haben die Roma gegen ihre Situation in Bremerhaven, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln und seit Mitte Juli in Düsseldorf mit Zelten, Protestkundgebungen und Demonstrationen protestiert.1 So demonstrierten die Roma am 8. Juni durch Berlin vor allem auch gegen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 5. und 6. Juni in Bremer-haven, die Abschiebungen nach dem mit der serbischen Regierung abgeschlossen Abschiebeabkommen wie geplant durchzuführen.
Auf der lnnenıninislerkonferenz hatte Bundesinnenminister Schily sogar eine sofortige Zwangsausweisung aufgrund der Proteste der Roma gefordert.
Am Tag zuvor hatte die Berliner Polizei der SPD/PDS-Regierung mit mehreren Hundertschaften brutal zwei der drei Flüchtlingswohnheime gestürmt, in denen die Roma während ihrer Protestaktionen in Berlin untergebracht werden sollten.
In einer Presseerklärung des Flüchtlingsrates Berlin zu dieser brutalen Polizeirazzia heißt es:
“Heute Mittag kurz vor zwölf Uhr überfielen mehrere Hundertschaften der Berliner Polizei in Kampfuni formen und mit Hunden zwei der drei von der Senatsverwaltung als Unterkunft zur Verfügung gestellten Wohnheime, und zwar die Berliner Asylaufnahmestelle İn Charlottenburg sowie eine Flüchtl İngs Unterkunft in Lichtenberg. Die Wohnheime wurden von der Polizei umstellt, die Roma wurden abgeführt, durchsucht, ihre Duidungsbescheinieurmi einkassiert. Sie wurden aufgefordert das Wohnheim nicht mehr zu betreten, Berlin unverzüglich zu verlassen und sich an die Orte ihrer Registrierung in NRW zu begeben. Begründung: “Verstoß gegen die auch für geduldete Flüchtlinge geltende Residenzpflicht.2 Fortsetzung nächste Seite(…)

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