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Den Kampf gegen Rassismus und Antiziganismus und gegen den mörderischen Abschiebeterror des deutschen Imperialismus verstärken!

Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Roma und allen vom Imperialismus verfolgten Flüchtlingen!

Den Kampf gegen Rassismus und  Antiziganismus und gegen den mörderischen Abschiebeterror des deutschen Imperialismus verstärken!

Der mörderische Abschiebeterror des deutschen Staatsapparats gegen Flüchtlinge und Werktätige aus anderen Herkunftsländern ist in der Öffentlichkeit offensichtlich überhaupt kein Thema mehr. Durch die weitgehende Abschaffung des Asylrechts 1993 und die zunehmend verschärfte rassistische Abschottungspolitik hat es der Staat des deutschen Imperialismus geschafft, die jährliche Zahl der Asylsuchenden in 15 Jahren auf ein Zwanzigstel zu reduzieren. Durch seine Demagogie und Gewöhnungspolitik hat er es auch geschafft, dass die Proteste und Widerstandsaktionen heute – im Unterschied zu den Zehntausenden, die damals auf den Straßen gegen die geplante Zäsur im Asylrecht demonstrierten – stark zurückgegangen sind.

Um so wertvoller sind solche Demonstrationen gegen den staatlichen Abschiebeterror wie im Juni 2007 in Rostock mit über 10.000 Menschen oder im Dezember 2009 in Bremen mit über 3.000 Menschen, wo Flüchtlingsinitiativen zusammen mit Selbstorganisationen der Flüchtlinge ein Bleiberecht der Flüchtlinge forderten. Für die Bewegung insgesamt ist auch die jüngste Demonstration in Karlsruhe am 8. Mai 2010 von Bedeutung gewesen, bei der die Flüchtlingsinitiativen kämpferisch vor allem von vielen Jugendlichen aus Antifa-Gruppen unterstützt wurden, die den gegen die Flüchtlinge gerichteten rassistischen Polizei- und Justizterror des deutschen Staates mit Schwerpunkt auf die geplanten Massenabschiebungen von Roma-Familien in den Kosova anprangerten. Viele Aktionen und Demonstrationen in den letzten Jahren richteten sich vor allem und zu Recht gegen den Nazi-Terror, dessen Opfernach nazi-rassistischen Kriterien vor allem „nicht-deutsch aussehende” Menschen waren und sind. Viel zu wenigen unter den sich den Nazis entgegenstellenden Aktivistinnen und Aktivisten ist jedoch bewusst:
Der Hauptakteur, der ins Visier genommen w erden muss, ist der deutsche Staatsapparat mit seinem mörderischen polizeistaatlichen Abschottungs- und Abschiebe-Terror, durch den allein in Deutschland und an den deutschen Grenzen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben kamen.
(…)

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