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Den Heiligenschein des Grundgesetzes zerschlagen!

Die Herrschenden dieser Gesellschaft feiern und lobpreisen ihr Grundgesetz, das ihnen 60 Jahre lang als Teil des Systems des Parlamentarismus „gute Dienste” erwiesen hat bei der Verschleie­rung ihrer kapitalistischen Diktatur in Westdeutschland bzw. in Deutschland. Von FAZ bis Haber­mas wurde sogar der Dummspruch „Verfassungspatriotismus” geprägt.

Diverse opportunistische Kräfte und die DGB-Führung schwimmen mit auf dieser Welle. Die Partei „Die Linke” biedert sich an die Herrschenden an: „Die Linke hält das Grundgesetz für eine der besten Verfassungen der Weh”. (Pressemitteilung der „Linken”, 14. April 2009) Die DGB-Führung behauptet gar: „Das Grundgesetz hat sich als Verfassungsordnung zur Wahrung und Entfaltung der Menschenwürde bewährt”. (DGB, 60 Jahre Grundgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht, S. 9, Mai 2009). Und die DKP fordert in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl 2009 ohne ein Wort der Kritik am Grundgesetz lediglich: „Das Grundgesetz ist wieder herzustellen.” (DKP zur Bundestagswahl 2009)
Antifaschistische und demokratische Kräfte, die diesen Staat bekämpfen, haben am 28. Mai 2009 gegen die staatliche Jubelfeier zum 60. Jahrestags des Grundgesetzes in Berlin eine kämpferische Demonstration durchgeführt.

Ein Blick auf das Gründungsdokument der BRD, das sogenannte Grundgesetz, ermöglicht eine Reihe von wesentlichen Fragen prinzipiell und konkret klar zu stellen. Dabei gilt es, besonders reaktionäre, durch die Besonderheiten Deutschlands geprägte Punkte des Grundgesetzes nicht auszuklammern, sondern darüber aufzuklären und diese zu entlarven – ohne in die Falle einer „im­manenten Kritik” zu tappen. In diesem Zusammenhang muss auch klar werden, wie durch Ände­rungen des Grundgesetzes selbst immer mehr der bürgerliche Verfassungsanspruch mit Füßen getreten wird. Die ständige Verletzung eigentlich im Grundgesetz verankerter Rechte durch den Staat selbst ist eben nicht die Ausnahme, sondern gehört zum Wesen bürgerlicher Verfassungen, die von vorneherein auf Betrug und Illusion angelegt sind. So wie der Kern von Werbung für Pro­dukte ist, schöne Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden, so gehört es zum We­sen bürgerlicher Verfassungen, Dinge anzukündigen und zu versprechen, die sie aus ihrer ganzen Systematik heraus, prinzipiell nicht einhalten können. Um es auf den Punkt zu bringen: der Kapita­lismus verspricht Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung als sein Lügenprogramm, aber es gilt dagegen der Satz: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!”

Daraus folgt eine weitere Ebene, die angepackt werden muss: Die Behauptungen und Verspre­chungen des Grundgesetzes, der sogenannte „Verfassungsanspruch”, muss konfrontiert werden mit der Realität, mit den „deutschen Zuständen”, ohne dabei im Auftreten und in den Formulierun­gen in die Pose eines „Verfassungsschützers” zu verfallen und mit staatstragender Miene Illusio­nen in das Grundgesetz und den deutschen Staat zu verbreiten. Der noch wesentlichere Punkt ist, als den Kern des Grundgesetzes trotz all seiner Besonderheiten herauszuarbeiten, dass es — auch wenn es nicht so heißt – die Verfassung eines kapitalistischen Staats zur Sicherung der Macht des Kapitals darstellt, zur Sicherung der Ausbeutung der großen Masse der Werktätigen, der Arbeite­rinnen und Arbeiter.

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