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Das Schlagwort vom "Neoliberalismus" verschleiert die Verstärkung des bürgerlichen Staatsapparats und die verschärfte Faschisierung!

Das Schlagwort vom "Neoliberalismus" Keiner weiß so genau, wer diesen merkwürdigen Begriff des "Neoliberalismus" geschaffen hat und seit wann er so richtig in der sich als links verstehenden Bewegung an Boden gewonnen hat.

Das Schlagwort vom "Neoliberalismus" verschleiert die Verstärkung des bürgerlichen Staatsapparats und die verschärfte Faschisierung!

Das Schlagwort vom “Neoliberalismus” verschleiert die Verstärkung des bürgerlichen Staatsapparats und die verschärfte Faschisierung!
Das Schlagwort vom “Neoliberalismus” Keiner weiß so genau, wer diesen merkwürdigen Begriff des “Neoliberalismus” geschaffen hat und seit wann er so richtig in der sich als links verstehenden Bewegung an Boden gewonnen hat.
4/07 April 2007
Heute ist er in aller Munde, obwohl niemand genau sagen kann, was damit gemeint ist. Für die Lage in Deutschland geht es grob gesagt um den Abbau vor allem staatlich verankerter sozialer Rechte.
Dagegen wird die apologetische Parole “Verteidigt den Sozialstaat” gesetzt.
International geht es beim “Neoliberalismus” (oft eng verbunden mit dem Begriff der “Globalisierung”) um die Vorstellung, dass ein “internationaler Kapitalismus” die Rolle “nationaler Staaten” angeblich immer mehr zurückdrängt.
Hinter dem Streit um Begriffe steckt mehr als nur Wortklauberei. Es geht um Ideologie, um die Verfälschung der Realität durch Halbwahrheiten, um letztlich sehr alte bürgerliche Theorien – mit neuen Schlagworten garniert. Nachfolgend soll zunächst in einem ersten Teil in Thesen dem Gerede vom “Neoliberalismus” im Hinblick auf die Lage in Deutschland entgegengetreten werden. Im nächsten Flugblatt werden wir im Hinblick auf internationale Fragen dem Gerede von “Neoliberalismus und Globalisierung” entgegentreten.
Unstrittig ist, dass aktuell die Kapitalistenklasse in Deutschland zu einer sich verschärfenden Offensive gegen die Arbeiterklasse angetreten ist, sich die Lage der Masse der Werktätigen Stück für Stück verschlechtert. Die Gründe dafür, dass die Kapitalistenklasse zumindest teilweise auf reformistisches Geschwätz vom “Sozialstaat” verzichten kann, finden sich teilweise in der aktuellen Situation, sind aber tiefer gesehen nur im Zusammenhang mit der geschichtlichen Entwicklung des Kapitalismus und der Geschichte der Klassenkämpfe zu verstehen.
I.
1. Seit Beginn des Kapitalismus werden die Verteidiger des kapitalistischen Systems nicht müde, den durch die Französische Revolution populär gewordenen Begriff der Freiheit als das herrlichste Merkmal des Kapitalismus zu verkaufen. Kapitalismus sei eben Liberalismus, so heißt es. Marx stellte gegen diese Formel die Gegenthese auf: Die Losung von Freiheit und Gleichheit ist verlogen, in Wirklichkeit dient diese Losung der Verschleierung der Ausbeutung, der Lohnsklaverei. Die Anfänge des Kapitalismus – seine Entstehung und sein Wachstum waren gekennzeichnet durch die blutige Unterdrückung vor allem der nichteuropäischen Völker, extreme Armut, Kinderarbeit und Elend der arbeitenden Klasse (was Marx die ursprüngliche Akkumulation nannte) – waren alles andere als liberal, versteht man darunter nicht die unbegrenzte Freiheit der Kapitalisten.
Es war der Kampf der Arbeiterklasse, der, ohne zunächst das System als Ganzes in Frage zu stellen, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Staat der Kapitalisten zwang, gesetzlich einige besonders extreme und zugespitzte Formen der Ausbeutung einzuschränken. Das Verbot der Prügelstrafe, das Verbot der Kinderarbeit und der gigantische Kampf um den Achtstundentag waren Meilensteine in diesem Kampf. Der Staat der Kapitalisten musste teilweise zurückweichen, seine Ideologen erwiesen sich in dieser geschichtlichen Situation als Meister des Betrugs: Ihrem guten Herzen sei es zu verdanken, ihrer Liebe zur Menschheit sei es geschuldet, dass diese oder jene Verbesserung nun vom Staat offiziell versprochen worden sei.
2. Das war eine gigantische Lüge, die bis heute wirkt.
Das Märchen vom “Sozialstaat” dient dazu, um innerhalb der Arbeiterbewegung vor allem die angeblich “gute Moral” der herrschenden Klasse besser verkaufen zu können und den Kampf der Arbeiterklasse vom Kampf gegen das Lohnsystem, gegen den Kapitalismus abzulenken, auf Appelle und fromme Wünsche an die Kapitalistenklasse. Die Behauptung des Liberalismus, auch für die Zeitspanne des Beginns des Kapitalismus, war von Anfang an eine Verschleierung des tiefen Antagonismus zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse, mit dem Ziel, den Kampfwillen der Arbeiterklasse zu brechen und vom Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus auf kleine Reformen abzulenken.
3. Das gigantische Anwachsen der Arbeiterbewegung in den gut hundert Jahren, seitdem das “Manifest der Kommunistischen Partei” geschrieben wurde, das für den Kapitalismus bedrohliche Anwachsen der Kommunistischen Parteien seit dem Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland 1917 und dem Sieg einer Reihe von Revolutionen unter der Führung Kommunistischer Parteien in vielen Ländern nach 1945 ließ die Alarmglocken der Kapitalistenklasse schrillen. Die Parole der Verstaatlichung war so verbreitet, die Logik des Kapitalismus so diskreditiert, dass die Kapitalistenklasse, um nicht weggefegt zu werden, nun selbst die Parole der “Verstaatlichung” ausgab und unter dem Druck des Kampfs der Arbeiterklasse eine ganze Reihe von Schutzbestimmungen für die Arbeiterklasse gesetzlich festschrieb.
Auch hier feierten die Kapitalisten diese Errungenschaften der Arbeiterklasse wieder als Ergebnis ihrer großen Moralität, ihres Verständnisses für die Nöte der arbeitenden Klasse usw. Die verstaatlichten Betriebe aber blieben Betriebe der Kapitalistenklasse, denn es waren kapitalistische Staaten. Die wage Vorstellung, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln historisch überlebt ist und vernichtet werden muss, wurde umgefálschtin die Ideologie, dass nun der “Sozialstaat” existiere, der gegen einzelne, angeblich unvernünftige Vertreter der Kapitalistenklasse gehegt, gepflegt und verteidigt werden müsse.
4. Bekanntlich gelang den Kapitalistenklassen in den letzten Jahrzehnten, die Kommunistischen Parteien und die sozialistischen Staaten von innen heraus auszuhöhlen und in Karikaturen ihres Anspruchs zu verwandeln. Die gewaltigen Niederlagen der internationalen Arbeiterbewegung in den letzten fünfzig Jahren (Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und den meisten osteuropäischen Ländern nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956, der Farbwechsel des sozialistischen Chinas Mitte der 70er Jahre und kurze Zeit später des sozialistischen Albaniens, um nur die wichtigsten Niederlagen kurz zu bennen), der propagandistisch ausgenutzte Zusammenbruch der polizeistaatlichen und kapitalistisch agierenden Staaten der Sowjetunion und der Länder Osteuropas Anfang der 90er Jahre, die sich Jahrzehnte “sozialistisch” nannten, schuf tatsächlich in gewisser Weise neue Aspekte, selbst die sozialistischen Hüllen wurden beseitigt.
Die Kapitalistenklassen aller Länder spürten noch weniger den Druck einer sie bedrohenden Arbeiterbewegung und zogen auf allen Gebieten die Schrauben an.
II.
5. So ist in der Tat die Lage heute in Deutschland davon gekennzeichnet, dass gewisse Errungenschaften der Kämpfe der Arbeiterklasse ohne eine wirkliche Bedrohung der Kapitalistenklasse durch eine massiv kämpfende Arbeiterbewegung heute Stück für Stück abgebaut werden. Der größte Einschnitt war vielleicht die Schaffung des Projekts “Hartz I-IV”, weitere Schritte wie die Verlängerung des Arbeitstages, die Aufhebung des Kündigungsschutzes usw. sind real in Angriff genommen worden. Dort, wo es keinen massiven Kampf gegen diese Entwicklung geben wird, werden all diese Pläne zur verschärften Ausbeutung auch realisiert werden. Aber was hat das mit dem Begriff des “Neoliberalismus” zu tun? Wieso wird die-(…)

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