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Das Dilemma der von der Gewerkschaftsführung abhängigen Streikbewegung:

07/02 Juli 2002

Das Dilemma der von der Gewerkschaftsführung abhängigen Streikbewegung:

Das Dilemma der von der Gewerkschaftsführung abhängigen Streikbewegung:
07/02 Juli 2002
Der Bauarbeiterstreik im Juni 2002 Vom 17.6. 2002 bis zum 26.6.2002 streikten zum erstenmal seit 1945 insgesamt ca. 32.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter auf ca. 2800 Baustellen in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen. So wichtig und notwendig diese für viele Arbeiterinnen und Arbeiter ersten Kampferfahrungen seit Jahrzehnten sind, zeigt aber auch dieser Streik das Dilemma von Kämpfen, die unter der Kontrolle der DGB-Führung und des DGB-Apparats stehen.
Urs tens wird für unzureichende Forderungen (4,5 Prozent für alle Tarifarbeiterinnen und -arbeiter) mobilisiert, der Streik abgewürgt, wenn die Forderungen gerade mal zur Hälfte “durchgesetzt” sind, was dann auch noch als großer Erfolg verkauft wird. Damit sind Demoralisierung und Resignation gerade auch bei den kämpferischen Kolleginnen und Kollegen vorprogrammiert.
Zweitens zeigt sich gerade an diesem Streik, wie durch die staatstragend-chauvinistische Politik der Gewerkschaftsführung die reaktionäre Bindung der Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter an den deutschen Imperialismus vorangetrieben und zementiert wird. Denn nur vordergründig gilt bei ihnen “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” für alle Arbeiterinnen und Arbeiter. In Wirklichkeit richtet sich ihre chauvinistische Politik gerade gegen die am meisten ausgebeuteten und entrechteten Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen Herkunftsländern, die gezwungen sind, hier ohne Papiere zu leben und zu arbeiten.
Zu Beginn der Tarifverhandlungen haben sich die Kapitalisten in der Bauindustrie faktisch geweigert zu verhandeln. Lohnerhöhungen sollte es nach deren Vorstellungen gar nicht geben. Statt dessen sollte aber der im Bauhauptgewerbe für alle Arbeiter und Arbeiterinnen gültige Manteliarifverirag verschlechtert werden: u. a. Einfuhrung der 6-Tage-Woche, was in der Konsequenz auf eine 60-Stundenwoche hinausläuft.
Die Verhandlungen führten wie erwartet zu keinem Ergebnis, es begann das Ritual der Schlichtungsverhandlungen, die letztendlich ebenfalls scheiterten.
Dagegen stellte die IG BAU Forderungen nach 4.5 Prozent Lohnerhöhungen auf, keine Verschlechterungen des Manleltarifvertrags und Erhöhung der Mindesllöhne in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen.
Nachdem sich bereits 40.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter an Warnstreiks beteiligt hatten, begann am 17.6.2002 der Streik.

• Während der 9 Streiktage haben die streikenden Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter systematisch andere Baustellen aufgesucht, auf denen weitergearbeitet wurde. Es ist ihnen teilweise gelungen, dort die Arbeit ganz oder wenigstens für Stunden zu blockieren und auch die Kolleginnen und Kollegen zum mitstreiken zu überzeugen.

• So manche Blockadcaktion halle die 1G-BAUFiihrung dabei nicht mehr im Griff, zu groß war die Wut der Kolleginnen und Kollegen. So verhinderten Streikende am Frankfurter Westhafen mit Gewalt das Weilerarbeiten von Streikbrechern.

• Auf anderen Baustellen erreichten die Streikenden, dass, obwohl diese nicht bestreikt wurden, nicht weitergearbeitet werden konnte, indem Streikende in Reisebussen angefahren kamen und die Baustellen quasi besetzten. So konnte z.B. Baumaterial, das innerhalb einer bestimmten Zeit verarbeitet werden muß. nicht verarbeitet werden und verdarb. Die Unsicherheit der Kapitalisten, ob die Streikenden wiederkommen, führte mancherorts dazu, dass sie nicht riskieren wollten, neues Material zu bestellen und die Arbeit deshalb zum Ruhen kam.

• Viele Kolleginnen und Kollegen auch ausländischer Firmen solidarisierten sich und beteiligten sich an dem Streik. In Berlin z.B. weigerten sich portugiesische und griechische Arbeiter, sich als Streikbrecher missbrauchen zu lassen. In Hamburg schlossen sich polnische Bauarbeiter dem Streik an.
Am 26.6.2002 erklärte die IG BAU den Streik dann allerdings für beendet und präsentierte ein mehr als mageres Verhandlungsergebnis: Die Löhne und Gehälter steigen 2002 /0litisch um 2.7 Prozent, im September 2003 dann noch einmal um 2,4 Prozent. Der Mindestlohn in Ostdeutschland steigt um sage und schreibe 13 Ceni von 8,63 Euro auf 8,76 Euro, und im September 2003 dann noch einmal auf 8.97 Euro!!! Im Westen beträgt die Erhöhung zunächst 32 Cent, von 9,80 Euro auf 10,12 Euro, und im September 2003 steigt der Tariflohn auf 10.36 Euro. Die geplanten Verschlechterungen des Manteltarifvertrags konnten laut IG BAU abgewehrt werden.
Proteste seitens der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter gab es gegen dieses Ergebnis nicht.
Sich auf die eigene Klassenkraft verlassen, den Kampf in die eigenen Hände nehmen!
Die Gewerkschaftsführung präsentiert das Ergebnis als “großen Erfolg”1, obwohl im Grund nur eine Verlangsamung der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kein eigentlicher Fortschritt erreicht wurde.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es den GewerkschaftsFürsten nicht darum geht, den berechtigten Forderungen der ßauarneiterinnen unti Bauarbeiter zum Durchbruch zu verhelfen. Zunächst werden die Kolleginnen und Kollegen ✓u Aktionen und zum Kampf ermutigt, um dann im geeigneten Moment zurückgepfiffen zu werden mit der Erklärung ..mehr ist jetzt nicht drin, wenn wir weiter gestreikt hätten, wäre auch nicht viel mehr herausgekommen”.
Die demoralisierende Wirkung, die vom “Abschalten” der Kämpfe durch die DGB-Fürsten ausgeht, fuhrt auch dazu, dass sich ein Gefühl der Ohnmacht verbreitet, was gerade kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter zermürben, fertigmachen und von künftigen Kämpfen abhalten soll.
Deshalb ist es wichtig und unverzichtbar, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sich bei jedem ernsthaften Arbeitskampf nur auf die eigene Kraft verlassen und nur dieser vertrauen. Denn wenn sie sich auf die Gewerkschaftsführer oder überhaupt auf den Gewerkschaftsapparat verlassen – dann sind sie verlassen!
Wie die chauvinistische Politik der IG-BAU-Führung die Konkurrenz zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern schürt!
Die IG-BAU-Führung forderte in diesem Streik gleichermaßen 4.5 Prozent Lohnerhöhung für alle ..Tarifarbeiter und -arbeiterinnen”". Diese an sich legitime Forderung nach mehr Lohn täuscht darüberhinweg. dass damit die Spaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter zementiert wird.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass im Baugewerbe wie in anderen Branchen auch in der Ex-DDR weit schlechtere Tarife gelten als im Westen. Um der Forderung “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” wirklich Geltung zu verschaffen, hätte ftirOstdeutschland eine ca. 8 prozentige Lohnerhöhung gefordert werden müssen. Die Angleichung der Löhne im Osten an den Westen war jedoch keine offizielle Streik-Forderung der IG BAU in diesem Streik. Das die Konkurrenz verschärfende Tarifsystem soll weiterhin seine Geltung behalten.
Vor allem aber: Der zutiefst reaktionäre Charakter der Position der IG BAU zeigt sich an ihrer chauvinistischen Politik gegen die sogenannten “illegalen” Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen Ländern. Dies sind die Kolleginnen und Kollegen ohne Aufenthaltsund Arbeitserlaubnis. Gerade diese Kollegen und Kolleginnen arbeiten zu vielfach härteren Bedingungen auf den Baustellen: zu Hungerlöhnen von oftmals nur 1.50-2.50 Euro und zu Arbeitszeiten von regelmäßig mehr als 12 Stunden pro Tag. Sic sind nicht sozialversichert. Unfallschutzvorschriften stehen für sie vielfach nur auf dem Papier. Sie gehören zu den untersten Schichten der Arbeiterklasse, die am krassesten ausgebeutet werden.
Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen dieser Kolleginnen und Kollegen sieht die Führung der IG BAU keinen Streik vor. Sie sieht die “Illegalen” nur als Konkurrenz, die es buchstäblich mit allen Mitteln konsequent zu unterbinden gelte.
Beilage: Roter Pressespiegel, Januar-April 2002(…)

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