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Flugblätter

2001 2002

Politische Stellungnahmen 2001-2002

Politische Stellungnahmen 2001-2002

Politische Stellungnahmen  2001-2002    Zu Themen und Fragen des revolutionären Kampfes und des wissenschaftlichen Sozialismus in Flugblättern und   Plakaten von Gegen die Strömung   Diskussionsbeiträge zu den Flugblättern und Plakaten

1999 2000

Politische Stellungnahmen 1999-2000

Politische Stellungnahmen 1999-2000

Politische Stellungnahmen

<strong> 1999-2000 </strong> Zu Themen und Fragen des revolutionären Kampfes und des wissenschaftlichen Sozialismus in Flugblättern und Plakaten von Gegen die Strömung Diskussionsbeiträge zu den Flugblättern und Plakaten

1997 1998

Politische Stellungnahmen 1997-1998

Politische Stellungnahmen 1997-1998

Politische Stellungnahmen

1997-1998

Zu Themen und Fragen des revolutionären Kampfes und des wissenschaftlichen Sozialismus in Flugblättern und Plakaten von Gegen die Strömung

Diskussionsbeiträge zu den Flugblättern und Plakaten

1995-1996

Politische Stellungnahmen 1995-1996

Politische Stellungnahmen 1995-1996

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Zu Themen und Fragen des revolutionären Kampfes und des wissenschaftlichen Sozialismus in Flugblättern und

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1993-1994

Politische Stellungnahmen 1993-1994

Diskussionsbeiträge zu den Flugblättern und Plakaten

Politische Stellungnahmen  1993-1994

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sammlung 1991 1992

Politische Stellungnahmen 1991-1992

Politische Stellungnahmen 1991-1992

Gegen die Strömung Flugblättersammlung

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1989 1990

Politische Stellungnahmen 1989-1990

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1989-1990

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Diskussionsbeiträge zu den Flugblättern und Plakaten

2010 03 04

Lohnsklaverei und Hartz IV

Lohnsklaverei und Hartz IV

Gehen wir einmal nicht von den Schlagzeilen der bürgerlichen Presse und den aktuellen Phrasen der Politiker der Berliner Parteien aus. Gehen wir von den wirklich einschneidenden Fragen aus, die die Masse der Werktätigen heute in Deutschland betreffen.

Hier steht für diejenigen, die in abhängig-ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, die Drohung mit Hartz IV und für die von Hartz IV bereits Betroffenen die Realität und die zunehmende Repression des Hartz-IV-Systems. Das, was der deutsche Staat im Interesse der Kapitals an den rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Betroffenen (darunter 1,7 Millionen Kinder)sozusagen „vorexerziert”, unterstreicht den Ernst der Drohung, um Lohndrückerei und verschärfte Ausbeutung durchzusetzen gegenüber jenen, die noch einen „regulären Job” haben, noch nicht erwerbslos sind.

Es ist nur logisch und eben gewollt, daß Hartz IV als Instrument der staatlichen Repression unter den Betroffenen und gerade auch unter den Noch-Nicht-Betroffenen Angst auslöst, seine Wirkung entfaltet, um die Masse der Werktätigen in verschiedene Gruppen aufzuspalten, ja sogar gegeneinander aufzuhetzen.

Um so wichtiger ist es, Klarheit über die Bedeutung von Hartz IV und die Notwendigkeit des Kampfes dagegen In aktuelle Debatten derjenigen Kräfte hineinzutragen die bereit sind, sich gegen Hartz IV, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die Politik des „Teile und Herrsche” zur Wehr zu setzen und die auch an diesem 1.Mai 2010 in unterschiedlichem Ausmaß, mit unterschiedlichen Ideen an die internationale Tradition der Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt anknüpfen.

2010 02

Vor 100 Jahren wurde der 8. März als internationaler Frauenkampftag beschlossen.

Die kämpferische Frauenbewegung Im Iran und die Aufgaben der kommunistischen Kräfte im Kampf zur Befreiung der Frauen

Vor 100 Jahren wurde der 8. März als internationaler Frauenkampftag beschlossen.

In Deutschland wurden wie jedes Jahr von offizieller staatlicher Seite zum 8. März geheuchelte „Solidaritäts"-Stefllungnahmen abgegeben – von allen Berliner Parteien bis zur Partei „Die Linke". Die Gewerkschaftsführung reihte sich ein in diese Heuchelei mit Parolen wie „Kurs halten! Gleichstellung!" verbunden mit Forderungen lediglich gegen die ökonomische Benachteiligung der Frauen.

Linke Kräfte, die diesen Staat bekämpfen, organisierten bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen. Ihre politischen Stellungnahmen sind gegen die weltweite Unterdrückung der Frau gerichtet Im Kapitalismus kann es keine wirkliche Frauenbefreiung geben, der Kampf gegen Frauenunterdrückung heute in Deutschland und weltweit muss verstärkt werden – so lauten weitere richtige Positionen. Gleichzeitig wurde die Unterdrückung der Frauen im Iran besonders herausgestellt, wo ein mörderisches und zutiefst frauenfeindliches Regime herrscht, das gerade auch vom deutschen Imperialismus massive Rückendeckung erhält. Wir denken für weiter- und tiefergehende Diskussionen wie z. B. den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen und dem Kampf zur Vernichtung des Kapitalismus, ist es wichtig die Erfahrungen der weltweiten Kämpfe gegen Frauenunterdrückung, Kapitalismus und Imperialismus auszuwerten, um daraus für unseren Kampf heute zu lernen. Zum Beispiel Iran: Dort gäbt es heute eine kämpferische Frauenbewegung, dort stehen Frauen an vorderster Front im Kampf gegen das mörderische iranische Regime. Die kämpfenden demokratischen und revolutionären Kräfte im Iran können auf die Erfahrungen beim Sturz und nach dem Sturz des Schah-Regimes vor mehr als 30 Jahren zurückgreifen – gerade auch auf die Erfahrungen des Kampfes der werktätigen Frauen.

2010 01

Die Nazi-Ideologie vom

Die Nazi-Ideologie vom "Kriegsverbrechen Dresden"

Die Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Nazis zur Bombardie­rung Dresdens ist kein Zufall. Bei der nötigen Mobilisierung zur Verhinderung des Nazi-Aufmar­sches in Dresden sind schon seit längerem vorhandene Widersprüche unter den Aktivistinnen und Aktivisten deutlich zutage getreten. Ein Teil der mobilisierenden Kräfte betont, unserer Meinung nach zurecht, dass die nötige breite Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch nicht dazu führen darf, die „inhaltlichen (Übereinstimmungen" zwischen Nazis und „etablierten" bürgerlichen Partei­en gerade in Bezug auf Dresden auszublenden. Ein anderer Teil der politischen Gruppierungen, die Im Februar in Dresden zurecht gegen den Naziaufmarsch protestieren, weigert sich – angeblich oder vermeintlich im Interesse eines „spektrenübergreifen den" Engagements – strikt, sich mit der Nazi-Ideologie und der Nazi-Hetze in Bezug auf die Bombardierung Dresdens auseinanderzu­setzen. Das ist kein Zufall! Denn die Nazi-Demagogie überschneidet sich an diesem Punkt ganz besonders umfangreich mit der offiziellen Argumentation bundesrepublikanisch er Öffentlichkeit: die Bombardierung Dresdens und anderer großer Städte in Nazideulschland sei, so heißt es, an­geblich durch nichts zu rechtfertigen, ja ein Kriegs Verbrechen.

2009 12

Der Staat zeigt sein wahres Gesicht, wenn sich die Kämpfe zuspitzen!

Der Staat… keiner weiß so ganz genau, was das eigentlich ist, wo er anfängt und wo er authört. Dabei ist diese Frage von größter Bedeutung und keinesfalls so einfach, wie manche meinen, die sich „links*4 fühlen. Für den Staatsschutz hingegen ist ziemlich klar, was er vor wem mit welchen Metho­den zu schützen hat.

Was der Staat scheint (und wodurch der Schein erzeugt und variiert wird), welche Erscheinungsfor­men der Staat hat (und warum sie sich verändern), vor allem aber welche objektive Funktion der Staat in der Geschichte und in der Gegenwart hat und in der Zukunft haben wird, was also das Wesen jedes Staates ist, und welche Besonderheiten verschiedene Staaten in Geschichte, Gegenwart und Zukunft auszeichnen – all das, so unser Ausgangspunkt, lässt sich am besten untersuchen, disku­tieren und klären, wenn nicht gerade die sogenannten ruhigen Zeiten, Zeiten ohne heftige Kämpfe betrachtet und analysiert werden, sondern Zeiten großer Auseinandersetzungen.

2009 10 11

9. November 1938: Keinen Persilschein den deutschen Imperialismus!

Am 9. November 2009 jährte sich zum 71. Mal das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Im Vergleich zu den Vorjahren wurde in der Berichter­stattung der bürgerlichen Medien – im Grunde ohne Ausnahme – die Zelebrierung des Jahrestags des sogenannten „Mauerfalls” eindeutig favorisiert. Ohne große Dis­kussion wurde in der Praxis durchgesetzt, was seit Anfang der 90er Jahre in den bürgerlichen Medien und von bürgerlichen Politikern lanciert worden war, nämlich daß eigentlich der 9. November als „Tag des Mauerfalls” zum sogenannten „Natio­nalfeiertag der Deutschen” erklärt werden sollte.

Bekanntlich kam es zunächst anders und so mußten die Herrschenden vorerst mit dem 3. Oktober vorlieb nehmen. Denn Anfang der 90er Jahre war noch nicht oppor­tun, was heute selbstverständlich ist: Sogar das heuchlerische staatsoffizielle Geden­ken an das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland 1938 ist 2009 nur noch eine Randerscheinung. Das ist eine Tatsache.

Aber was bedeutet das? Was hat das mit der aktuellen Debatte in Deutschland unter den sich links verstehenden Gruppen zu tun, die aus guten und schlechten Gründen darüber streiten, ob Geschichte eben Geschichte sei und ob das heutige Deutschland überhaupt noch etwas mit dieser „alten Zeit” zu tun habe. Nachfolgend der Versuch, einige Aspekte und Argumente für diese Debatte zu entwickeln.

2009 09

Bundeswehr-Massaker in Afghanistan!

Bei einem durch die Bundeswehr in Afghanistan veranlassten Massaker waren am 4. September 2009 über 100 Menschen getötet und viele zum Teil schwer verletzt worden. Ein solches direkt durch das deutsche Militär veranlasstem Bombardement mit einer so hohen Opferzahl an Zivilisten stellt eine neue Dimension in der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus nach 1945 dar. Anschließend wurde in der bürgerlichen Presse tagelang über militärische Details und Verantwortlichkeiten „gestritten”. Eine Verurteilung des Bombenangriffs auf hunderte Zivilisten als Kriegsverbrechen blieb aus. Auch in der linken demokratischen Bewegung gab es nur einige kleine Aktionen – Gleichgültigkeit zu diesem Verbrechen dominierte. Unserer Meinung nach ist es aber unerlässlich, solche Verbrechen zu verurteilen, die dahinterstehende deutsche Kriegspolitik zu entlarven und gegen die Gewöhnung an Krieg und Massenmord, gegen den deutschen Imperialismus und seinen Militarismus anzukämpfen.

2009 08

Solidarität mit den kämpfenden Volksmassen im Iran!

Die Wahlfarce im Zusammenhang mit den Präsidentschaft wählen im Juni war der Auslöser für zunächst vereinzelte Protestaktionen im Iran, die sich dann aber ganz schnell zu Protesten von Hundertausenden, zu den größten Massenprotesten im Iran seit Jahrzehnten entwickelten. In Deutschland gab es Solidaritätsaktionen und -demonstrationen in mehreren Städten. Zum Teil wurden dort die Unterstützung des reaktionären iranischen Regimes durch den deutschen Imperi­alismus herausgearbeitet und die demokratischen und revolutionären Kräfte im Iran unterstützt. Bei den aktuellen Kämpfen im Iran waren jedoch von Anfang an auch diverse reaktionäre Kräfte beteiligt, zum Teil auch in führender Position. Deren Ziel war und ist es, die gerechten Massenpro­teste abzuwürgen und die Massenbewegung in ihre Bahnen zu lenken.

2009 06 07

Den Heiligenschein des Grundgesetzes zerschlagen!

Die Herrschenden dieser Gesellschaft feiern und lobpreisen ihr Grundgesetz, das ihnen 60 Jahre lang als Teil des Systems des Parlamentarismus „gute Dienste” erwiesen hat bei der Verschleie­rung ihrer kapitalistischen Diktatur in Westdeutschland bzw. in Deutschland. Von FAZ bis Haber­mas wurde sogar der Dummspruch „Verfassungspatriotismus” geprägt.

Diverse opportunistische Kräfte und die DGB-Führung schwimmen mit auf dieser Welle. Die Partei „Die Linke” biedert sich an die Herrschenden an: „Die Linke hält das Grundgesetz für eine der besten Verfassungen der Weh”. (Pressemitteilung der „Linken”, 14. April 2009) Die DGB-Führung behauptet gar: „Das Grundgesetz hat sich als Verfassungsordnung zur Wahrung und Entfaltung der Menschenwürde bewährt”. (DGB, 60 Jahre Grundgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht, S. 9, Mai 2009). Und die DKP fordert in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl 2009 ohne ein Wort der Kritik am Grundgesetz lediglich: „Das Grundgesetz ist wieder herzustellen.” (DKP zur Bundestagswahl 2009) Antifaschistische und demokratische Kräfte, die diesen Staat bekämpfen, haben am 28. Mai 2009 gegen die staatliche Jubelfeier zum 60. Jahrestags des Grundgesetzes in Berlin eine kämpferische Demonstration durchgeführt.

Ein Blick auf das Gründungsdokument der BRD, das sogenannte Grundgesetz, ermöglicht eine Reihe von wesentlichen Fragen prinzipiell und konkret klar zu stellen. Dabei gilt es, besonders reaktionäre, durch die Besonderheiten Deutschlands geprägte Punkte des Grundgesetzes nicht auszuklammern, sondern darüber aufzuklären und diese zu entlarven – ohne in die Falle einer „im­manenten Kritik” zu tappen. In diesem Zusammenhang muss auch klar werden, wie durch Ände­rungen des Grundgesetzes selbst immer mehr der bürgerliche Verfassungsanspruch mit Füßen getreten wird. Die ständige Verletzung eigentlich im Grundgesetz verankerter Rechte durch den Staat . . . → Read More: Den Heiligenschein des Grundgesetzes zerschlagen!

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