- Gegen die Strömung - http://gegendiestromung.info -

Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen sich! Keine Illusionen in die Gewerkschaftsführung!

Posted By redaktion.kollektiv In Flugblätter

Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen sich! Keine Illusionen in die Gewerkschaftsführung!
04/08 April 2008
1. Mai 2008: Gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen!
Die Lage in Deutschland 2008: Während international der deutsche Imperialismus die Ausplünderung der Werktätigen in der ganzen Welt forciert, während der Einsatz der Bundeswehr auf internationaler Ebene Schritt für Schritt ausgeweitet wird, während innerhalb Deutschlands polizeistaatliche Zustände zunehmen, Abschiebungen von Flüchtlingen auf der Tagesordnung stehen und die Anschläge der Nazis ohne Unterbrechung weitergehen, werden Zug um Zug immer massivere Angriffe auf die soziale Lage der Werktätigen in Deutschland durchgeführt. Durch immens gesteigerte Arbeitshetze, Arbeitszeitverlängerungen und Reallohnsenkungen wird die Ausbeutung in den Betrieben verschärft und werden bei BMW, Siemens, Nokia usw. Tausende Kolleginnen und Kollegen auf die Straße geworfen.
Allerdings, bei zahlreichen Streiks und Demonstrationen haben auch immer wieder Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie anderen Werktätigen gegen verschärfte Ausbeutung und Sozialabbau protestiert, wie zuletzt z. B. beim Lokführerstreik oder bei den Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel. Warum gelingt es den Herrschenden aber trotzdem immer noch und immer wieder, ihre Pläne mehr oder minder reibungslos durchzusetzen?
Drei Punkte sind unserer Meinung besonders wichtig, um die Mechanismen der Verschärfung der Ausbeutung der letzten Jahre besser einordnen zu können:
ERSTENS: Hartz IV als zentrales Instrument. Der Staat hat für das Kapital hier ein gigantisches Werk durchgesetzt – entgegen dem dummen Geschwätz, dass der Staat sich “zurückzieht” oder immer weniger Bedeutung habe. Hartz ist Milliarden und Abermilliarden für das Kapital wert. Es drückt und presst, es wirkt wie ein drohendes “Damoklesschwert” über der gesamten Arbeiterklasse. Mehrere Millionen werden mit Hartz IV massiv in die Armut gestürzt. Hartz IV spielt eine fundamentale Rolle, um alle, die im Arbeitsprozess stehen indirekt und Millionen ganz direkt mit Zwangsarbeit zu bedrohen. Das ist ihr Programm:
erfassen, bespitzeln und zur Zwangsarbeit pressen.
ZWEITENS: der brutale Einschnitt bei den vielfältigen Formen von Neueinstellungen. Das Kapital hat es in den letzten Jahren geschafft – mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaftsführung, in einem gigantischen Umfang bei den Neueinstellungen durch massiven Lohnabbau die Lohnkosten insgesamt zu senken. Da ging es nicht um 1 oder 2 Prozent, da geht es in verschiedenen Branchen um 20 bis 30 Prozent.
Dazu kommt in gigantischen Umfang das Instrument der sogenannten “Leiharbeiter” und der zigfach vermehrter, sogenannten “befristeten Arbeitsverträge” sowie formale Tricks wie “Ausgliederungen” und “Neugründungen”. Fein zergliedert in irgendwelchen Details von “Einstufungen” und “Lohngruppen” in diversen Abmachungen. Und dieser Mechanismus wirkt jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr. Jede Entlassung und dann Neueinstellung macht sich bezahlt. Und zudem: Die Spaltung in Neue und Alte in den Betrieben wird so forciert.
DRITTENS: Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsintensivierung. Eine konkrete Analyse der realer Arbeitszeit, vor allem der am schlechtesten bezahlten Schichten der Arbeiterklasse, würde ergeben, dass von der viel proklamierten 35-Stunden-Woche, die vor ca. 20 Jahren noch auf den Plakaten von DGB-Gewerkschaften prangte, in der Realität nicht viel übrig geblieben ist. Erzwungene Überstunden, davon ca. 50 Prozent unbezahlt, tariflich festgeklopfte Verlängerung der Arbeitszeit, die “Rente mit 67″ kombiniert mit erpresster zunehmender Arbeitshetze – gerade nach Entlassungen -, das ist der schon begonnene Weg, der gerade in den nächsten Jahren zu den strategischen Zielen des Kapitals gehört.
Dieses ganze Programm ist in 1001 Unterpunkte und Unterpünktchen verpackt. Da wird hier ein Paket geschnürt, da ein angeblicher Kompromiss geschlossen, ein Durcheinander von staatlichen Maßnahmen und tariflichen Vereinbarungen zusammengepresst, dass den Ausgebeuteten Hören und Sehen vergeht.
Statt dieses Drecksmanöver anzuprangern wurstelt die Gewerkschaftsführung fleißig an dieser, bewusst undurchsichtig gestalteten 1001 “differenzierten” Maßnahmen mit, “protestiert” ein bisschen hier und da, erklärt dann umfangreich da und hier und redet die Kolleginnen und Kollegen schwindelig. Die Gewerkschaftsführung übernimmt die Drohgebärden und die Rhetorik der Kapitalisten: Wenn wir nicht hier zustimmen, dann wird das und jenes passieren usw.
usf.
Da gilt es klaren Kopf zu behalten und sich vor allem klar zu machen, dass ein wirkliches Erkennungsmerkmal von Abwieglern, ja Verrätern folgender Punkt ist, der so sicher kommt wie das Amen in der Kirche: Es wird an die “Vernunft” und an den “Verstand” mit scheinbar fachlich versierten artistischen Argumentationen appelliert, ja gar die Moral der Ausbeuter wird ins Feld geführt.
Immer dann, wenn an die “Einsicht und Vernunft” oder gar an den “wirtschaftlichen Verstand” der Kapitalisten appelliert wird, können die Arbeiterinnen und Arbeiter sicher sein, wer so redet, der steht auf der Seite des Kapitals und nicht auf unserer Seite. Es ist nicht einfach dumm, sondern reaktionär, wenn sich etwa im DGB und seinem Umfeld diverse Figuren als die angeblich “besseren Volkswirte und Betriebswirte” aufspielen, die Glauben machen wollen, man müsse den Kapitalisten und ihrem Staat gar etwas “vorrechnen” und diesen “Vorschläge” machen; z.
B. dass sie mit höheren Löhnen doch die “Binnennachfrage” stärken würden, was nicht nur für die Arbeiterinnen und Arbeiter gut sei, sondern zugleich auch deren eigenen kapitalistischen Interessen nütze.
Ausgeblendet und vertuscht wird damit, dass Lohnkürzungen und Massenentlassungen, ja auch ganze Betriebsschließungen und Standortverlegungen für die einzelnen kapitalistischen Unternehmen im Konkurrenz-Kampf durchaus “Sinn” machen für ihr oberstes Bestreben der Profitmaximierung. Es ist ihre Logik, es ist die Logik des Kapitalismus. Keine Sorge, das können die Kapitalisten. Unsere Aufgabe ist nicht, ihnen dabei zu helfen, mit ihnen gemeinsam “mal alles durchzurechnen” und zu einer “standortverträglichen Lösung gemeinsam zu kommen”.
Zentral ist und bleibt: was gut ist für die Kapitalisten, ist schlecht für die von ihnen Ausgebeuteten.
Mehr Lohn bedeutet eben weniger Profit und weniger Lohn bedeutet eben mehr Profit. Das ist der Kern, alles andere sind Ablenkungsmanöver.
Es geht nicht um die Überzeugung der Kapitalisten, es geht einzig und allein um die Aufklärung, um die Aufdeckung der wirklichen Sachverhalte für die Kolleginnen und Kollegen angesichts der gut gesteuerten Manipulationen und Attacken des Kapitals, seines Staats und seiner Medien. Denn nur bewusste und überzeugte Kolleginnen und Kollegen werden das einzige Mittel anwenden, das angesichts kapitalistischer Logik gegen verschärfte Ausbeutung hilft: Kampf so breit wie möglich, so hart wie möglich, so organisiert wie möglich.
Wer gegen das Kapital kämpft, hat den Staat gegen sich und bekommt es mit den Ge werkschaftsfürsten zu tun Wer wirklich gegen verschärfte Ausbeutung kämpfen will und in diesem Kampf seine Erfahrungen gemacht hat, stößt rasch oder sofort auf drei zusammenhängende Probleme:
Das sind selbstredend zunächst die Kapitalisten, die gegen Streiks mit Aussperrungen, gegen kämpferische Kolleginnen und Kollegen, von ihnen so genannte “Rädelsführer”, mit Schikanen und Entlassungen vorgehen.
Aber wenn die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf gegen Massenentlassungen kämpferische Aktionen setzen, wenn sie aktiv gegen Streikbrecher vorgehen, wie etwa beim Kampf der Infineon-Kolleginnen und Kollegen 2005, dann tritt sehr rasch der bürgerliche Staatsapparat auf den Plan. Droht eine weiterreichende Ausdehnung und Radikalisierung des Kampfes, werden für alle Fälle Polizei und “Bundespolizei” (“Bundesgrenzschutz”) in Alarmbereitschaft versetzt. Un
d wer nicht glaubt, dass im Bedarfsfall selbstverständlich für die “innere Sicherheit” des Kapitals auch die Bundeswehr gegen aufbegehrende Teile der Arbeiterklasse eingesetzt werden wird, möge sich doch bitte überlegen, warum Einheiten der Bundeswehr gerade auch immer wieder die Niederschlagung von Streiks proben.
Wer wirklich gegen das Kapital kämpfen will, bekommt es aber nicht nur mit der kapitalistischen Staatsgewalt zu tun, sondern unweigerlich auch mit der reaktionären Rolle der DGB-Führung und ihres Apparats. Ja, im Interesse des Kapitals hat die DGBFührung, im Zusammenspiel mit dem bürgerlichen Staat, einen wesentlichen Anteil daran, dass die(…)


Article printed from Gegen die Strömung: http://gegendiestromung.info

URL to article: http://gegendiestromung.info/ausbeutung-und-unterdruckung-verscharfen-sich-keine-illusionen-in-die-gewerkschaftsfuhrung/

Copyright © 2010 Gegen die Strömung. All rights reserved.