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Die Türkenfeindschaft bekämpfen!

Die Agitatoren der Ideologie des deutschen Nationalismus suchen sich alle paar Wochen, Monate und Jahre andere Zielgruppen für Hetze, Verleumdungen und Attacken aus. Mal geht’s mehr gegen Flüchtlinge, dann mehr gegen Griechen, dann wieder gegen Sinti und Roma usw. Aktuell sind es gerade mal wieder die in Deutschland lebenden Menschen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei stammen.

Mitten im Staatsapparat: Die Nazis und ihre Helfer

Die berechtigte Kritik an all den Ungeheuerlichkeiten des NSU-Prozesses, vor allem an der Vertuschung der Zusammenarbeit von staatlichen Organen mit den NSU-Mördern und an der Ausklammerung der Großzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des angeblichen Mini-Trios wurde aus gutem Grund bei den Demonstrationen zum Abschluss des Prozesses am 11.7.2018 verstärkt. Klar wurde auch, dass die Schlussfolgerung nicht sein darf, Verstärkung oder Reform des Verfassungsschutzes und auch nicht Verstärkung des Polizeiapparates überhaupt. Keinerlei Illusionen in diesen Staat, so könnte all dies pointiert zusammengefasst werden.

Über die Notwendigkeit des Kampfs gegen Judenfeindschaft unter dem Deckmantel einer sogenannten „Israelkritik“

Für manche ist es kaum zu glauben: Die angebliche palästinensische Befreiungsbewegung kämpft mit Hakenkreuzfahnen gegen die israelische Grenze, die sie einreißen will. Was soll das mit linker Politik zu tun haben? Es ist überdeutlich, dass jegliche Verteidigung von Kräften wie der Hamas nichts, aber auch gar nichts mit demokratischer, revolutionärer oder gar kommunistischer Politik zu tun hat. Es geht um eine Geschichte, die schon mit dem Vernichtungskrieg reaktionärer arabischer Staaten 1948 gegen den nach der Shoah gegründeten Staat Israel anfing.

Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten

Der Kampf für die Vorbereitung der sozialistischen Revolution erfordert der Politik des deutschen Imperialismus von „Teile und Herrsche“ auf allen Gebieten prinzipienfest und gut informiert entgegen zu treten. Das gilt gerade für jene Gruppen, die vor knapp 80 Jahren dem Vernichtungsprogramm der Nazis ausgesetzt waren, die jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma und die als „lebensunwertes Leben“ diffamierten Menschen. Dieser Kampf erfordert die Ideologie des weißen Herrenmenschen und die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten zu bekämpfen. Verstärkt werden muss auch der Kampf gegen das mörderische Programm des deutschen Staates gegen Geflüchtete und die Feindschaft gegen die muslimische Bevölkerung.