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2013

Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge gegen den mörderischen Polizei- und Abschiebeterror des deutschen Staats!

Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge gegen den mörderischen Polizei- und Abschiebeterror des deutschen Staats!

Der Hunger- und Durststreik von über 50 Flüchtlingen in einem Protestcamp in der Münchener Innenstadt wurde nach acht Tagen am 30.6.2013 durch einen mit mörderischem Kalkül brutal durchgezogenen Polizeieinsatz beendet. Das ist ein neuer Höhepunkt des Polizeiterrors gegen die Flüchtlingsbewegung: entkräftete durst- und hungerstreikende Flüchtlinge wurden von Spezialeinheiten der Polizei überfallen, verprügelt und zum Teil sogar ohne medizinische Hilfe verschleppt. Bürgerliche Medien und Politiker logen und verleumdeten: Der Polizeiterror sei angeblich „Lebensrettung“ gewesen, die kämpfenden Flüchtlinge wurden u.a. als „Erpresser“ beschimpft. Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge in München ist Teil des seit über einem Jahr offensiv geführten Kampfs von Flüchtlingen gegen die vom deutschen Staat systematisch verhängten unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen rassistische Gesetzgebung, gegen Lagerisolierung, gegen Einschränkung der Bewegungsfreiheit und mörderischen Polizei-, Abschottungs- und Abschiebeterror. Trotz dieses erstarkenden Kampfes der Flüchtlinge steht die aktive Solidarität mit den Flüchtlingen nicht im Mittelpunkt des Interesses der wirklich demokratischen Kräfte. Das zeigte sich besonders an dem fast vollständig fehlenden Protest gegen den Polizeiterror vom 30.6.2013. Die Gründe dafür haben viel zu tun mit der Entwicklung des Kampfs der Flüchtlinge in den letzten Monaten, der Rolle von reformistischen Kräften und mit deutschem und europäischem Chauvinismus, die offensichtlich bis in die Reihen antirassistischer und antinazistischer Kräfte ihre Wirkung entfalten.