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2010 9

Überlegungen zur Losung: „Staat, Nation, Kapital: Scheiße“

Überlegungen zur Losung:  „Staat, Nation, Kapital: Scheiße“

Lassen wir zunächst einmal für einen Moment die Frage der Form, der plakativen Schlußfolgerungen außen vor. Gehen wir davon aus, daß es um den hier und heute existierenden Staat, um das hier und heute existierende Kapital und um die hier und heute existierende Nation geht, die von den Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Losung aus gutem Grund abgelehnt wird. Doch das, was auf den ersten Blick so verblüffend einfach, so erfrischend, so positiv und unterstützenswert erscheint, wirft einer Reihe von Fragen und Problemen auf, die auch in den Ausführungen zu dieser Losung selten oder gar nicht angesprochen werden. Jeder Begriff für sich einzeln betrachtet – Staat, Nation, Kapital – ist schon eine komplexe Frage. Noch wichtiger jedoch ist, wie diese drei Begriffe zusammenhängen und was jeweils mit ihnen geschehen soll. Das scheinbar vernichtende Urteil, die Gleichsetzung von Staat, Kapital und Nation mit einem braunen, übelriechenden Haufen, wirft Fragen auf: Relevante Handlungsmöglichkeiten bietet diese braune Masse nicht: Soll sie weggespült werden? Oder zerschlagen? Soll sie zerbrochen werden? Sollte sie verboten werden? Stirbt sie ab? …. Fragen über Fragen.

2010 07-08

Der deutsche Imperialismus: Kriegstreiber im „Nahost-Konflikt“

Der deutsche Imperialismus: Kriegstreiber im „Nahost-Konflikt“

Der deutsche Imperialismus ein Kriegshetzer in Nahost? Das mag dem einen oder anderen vielleicht auf den ersten Blick übertrieben scheinen. Vor allem den Kräften, die den deutschen Imperialismus nur an der Seite des reaktionären israelischen Staates sehen, aber vielleicht auch denjenigen Kräften, die sehr wohl die Aufrüstung der reaktionären arabischen Staaten und des reaktionären iranischen Staates durch den deutschen Imperialismus anprangern, aber die israelische Seite ausblenden. Dabei ist es leicht einsichtig, dass die verfeindeten Seiten den Dauerkonflikt in Nahost überhaupt nicht über Jahrzehnte hinweg führen könnten, wenn da nicht die imperialistischen Großmächte wären. Ganz vorne mit dabei ist der deutsche Imperialismus. Dieser betreibt erfolgreich sein Doppelspiel einerseits mit seiner scheinbar unerschütterlichen „Pro-Israel“-Position und andererseits mit seiner reaktionären Tradition der „deutsch-arabischen Freundschaft“, der „Freundschaft“ mit den reaktionären arabischen Regimes in Nahost. Gleichzeitig benutzt der deutsche Imperialismus diesen Konflikt innenpolitisch zur Initiierung antimuslimischer deutsch-nationaler Kampagnen, vor allem aber zur Funktionalisierung des angeblichen „Israel-Problems“ für die Schürung des Antisemitismus. Wenn es um den Nahost-Konflikt geht, hat auf einmal jeder eine Meinung. Jeder hat sein Argument … vor allem zur „Anklage“ Israels, das zum „zentralen Übel“ hochstilisiert wird. Und in dieser Anklage praktizieren sich links gebende Kräfte den Schulterschluss mit faschistischen und sich islamisch tarnenden antisemitischen Kräften, wenn diese sich nur „gegen Israel“ positionieren. Wir unterstützen die israelisch-arabische, die jüdisch-palästinensische Solidarität der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf beiden Seiten, auch wenn diese im Moment schwach sind. Wir müssen uns davor hüten, ohne Kenntnis der Details irgendwelche Ratschläge zu erteilen. Doch eines wissen wir: Alles, was durch nationalistische oder . . . → Read More: Der deutsche Imperialismus: Kriegstreiber im „Nahost-Konflikt“