Auf der ganzen Welt finden zunehmend Kämpfe gegen verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung statt. Die Solidaritätsdemonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main, die gewaltigen Kämpfe vor allem in Spanien (Generalstreik) und Griechenland (Massenkämpfe gegen verschärfte Ausbeutung) sind als internationalistische Aktion gegen die primitive bloß „deutsche Sichtweise“ von besonderer Bedeutung und ein wirklicher Fortschritt. Allerdings: Auch in den Aufrufen zu den Solidaritätsdemonstrationen des Bündnisses „M31“ ist noch deutlich zu spüren, dass die Verfasser eine europäische Brille auf haben. Wenn es schon „Ums ganze“ gehen soll, ist das auffällig doppelt falsch.

Es pfeifen die Spatzen von den Dächern und es ist auch ganz offensichtlich und bewiesen: Es waren Nazimörder, die im Verlauf von mehreren Jahren kaltblütig neun Menschen ermordet und Bombenanschläge durchgeführt haben mit dem Ziel weitere dutzende zu ermorden. Es ist heute unbestreitbar, dass diese Nazimörder in der Nazibewegung ein logistisches Umfeld bei der Ausspähung der Mordopfer sowie für Quartier und Technik hatten. Es ist heute auch unstrittig, dass ein Teil des Staatsapparats, der Verfassungsschutz, direkt in diese Mordtaten verwickelt war und dass bewusst keine Verhaftungen vorgenommen wurden. Dies alles wurde durch bürgerliche Medien systematisch vertuscht, begleitet durch eine rassistische Hetzkampagne gegen die Nazi-Opfer und ihre Angehörigen.

Dass die heutige Welt „vom Geld regiert“ wird, dass die „Großen die Kleinen fressen“ und ähnliche Allgemeinplätze gehören heute schon zum guten Ton selbst in den reaktionärsten bürgerlichen Kreisen. Dass die einen reich und die anderen ganz arm sind, wird bedauert, besonders von den ganz Reichen. Gleichzeitig verkünden Berufsreformisten, mit Steuermätzchen („Finanztransaktionssteuer“ und ähnlicher Blödsinn) könne man das „Finanzkapital“ bändigen. Gemeint sind zumeist nur die Banken. Der Staat soll’s richten und die Banken „an die Leine legen“, damit alles wieder ins Lot käme. Das Auftreten, ja die mehr oder minder lange andauernde Dominanz solcher staatstragenden Reformisten, die alles tun, um eine revolutionären Entwicklung zu verhindern, ist nicht neu. Um so wichtiger ist es, sich und anderen den unversöhnlichen Gegensatz zwischen diesen pseudo-linken Kapitalismus-Verteidigern und den revolutionär-kommunistischen Kräften klar zu machen. Umso wichtiger ist vor allem auch die Klarstellung, dass es seit der Entstehung des Imperialismus eben auch zwei diametral entgegengesetzte Imperialismus-Theorien gibt. Dies ist ein entscheidender Punkt, um längerfristig eine revolutionäre Perspektive der Zerschlagung des Imperialismus bis zu seinen tiefsten Wurzeln durchsetzen zu können, ohne und gegen all diese „Imperialismus-Verbesserer“.

Am 15. Oktober 2011 gab es weltweit in über 80 Ländern nach dem Vorbild der „Occupy Wallstreet“ Bewegung in New York Proteste und Demonstrationen vor allem gegen zunehmende Verelendung und kapitalistische Raubgier. In Rom demonstrierten 100.000, es gab teilweise militante Kämpfe gegen die Polizei. In New York demonstrierten 50.000. In Frankfurt protestierten 8.000, in Berlin über 10.000. Teile der Demonstrantinnen und Demonstranten in Berlin zogen vor den Bundestag und wollten die Bannmeile durchbrechen, was die Polizei u. a. mit dem Einsatz von Pfefferspray verhinderte. An der Spitze dieser im Kern gerechten Proteste in Deutschland stehen reformistisch-staatstragende Organisationen wie Attac oder die Partei „Die Linke“ (PDL). Diese predigen nicht nur „keine Gewalt“, sondern präsentieren auch ihre reformistischen „Alternativen“ und haben damit bis jetzt offenbar großen Erfolg. Es gehe darum, die „Macht der Banken“ zu brechen durch „Vergesellschaftung“ oder eine „Finanztransaktionssteuer“. Es gehe um „Schuldenstreichung“ für die „Dritte Welt“ (Attac) oder darum „die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte“ zu befreien (PDL, Erklärung zum 15. Oktober). Das heißt es geht um Forderungen an diesen Staat, an die Staaten des imperialistischen Weltsystems, die es richten sollen. Die aufkommenden Proteste und Kämpfe sollen also in staatstragende Bahnen gelenkt werden. Die wirkliche Ursache des zunehmenden Elends, das imperialistische Weltsystem, der Kapitalismus wird vertuscht und aus der Schusslinie genommen. Die Herren dieser Erde morden, rauben, plündern, verschwenden und verschleudern und müssen immer mehr lügen: „Es gibt halt kein besseres System …, da muss man sich mit abfinden.“ Um so wichtiger ist es, sich Klarheit zu verschaffen: Klarheit darüber, warum . . . → Read More: Weltweite Demonstrationen gegen zunehmende Verelendung und kapitalistische Raubgier! Die mörderische Realität des imperialistischen Weltsystems schreit nach der Vernichtung des Imperialismus und Kapitalismus, nach dem Aufbau des Kommunismus!

Es ist uns wichtig, als erstes festzuhalten: Angesichts der desolaten Lage der revolutionären Kräfte in Deutschland begrüßen wir es ausdrücklich, dass sowohl Gruppen aus dem Spektrum von „Ums ganze“ als auch die Kräfte um „Imagine there’s no Deutschland“ den Kampf gegen den deutschen Nationalismus, den Kampf gegen den deutschen Imperialismus auf die Straße tragen. Wir begrüßen auch Ansätze für Kritik – so etwa die indirekte Kritik von „Imagine there’s no Deutschland“, die wir im Großen und Ganzen trotz einiger Einwände für richtig halten, insbesondere den Kernpunkt der Kritik, dass Kontinuitäten und Besonderheiten der deutschen Geschichte nicht wegoperiert werden dürfen. Wir selbst haben auch schon des Öfteren versucht, Diskussionen anzuregen, Kritiken am „Ums Ganze“-Bündnis und ihrer Parole „Staat.Nation.Kapital. Scheiße!“ formuliert. Wir warten auf Antwort und sind gerne zur Diskussion bereit. (Siehe Flugblatt von Gegen die Strömung 9/2010, „Überlegungen zur Losung: ‚Staat, Nation, Kapital: Scheiße‘“.) Doch bei der uns heute notwendig erscheinenden Kritik an dem Aufruf „Organisiert den Vaterlandsverrat!“ geht es nicht um sicherlich wichtige, aber doch eher theoretische Fragen, sondern um zentrale Fragen der internationalen Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland, Spanien und England. In dem auf der Rückseite vollständig abgedruckten Aufruf mag es zunächst so scheinen, als ob die Massenbewegungen in Spanien und Griechenland sozusagen „von links“ als reformistisch und nicht revolutionär genug kritisiert werden. Doch der Schein trügt.

Nach den militanten Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und anderer Werktätiger in Griechenland, nach den Protesten und Besetzungen insbesondere erwerbsloser Jugendlicher in Spanien kam es Anfang August zunächst in den Vororten, später im Zentrum der englischen Hauptstadt sozusagen über Nacht zu einem massenhaften Aufruhr, zu tagelangen militanten Straßenkämpfen, an denen sich Jugendliche, aber auch Ältere, Erwerbslose, Menschen, die noch einen Job haben, Weiße und „Nicht-Weiße“ beteiligten. Der Funke, der den Steppenbrand auslöste war der rassistische Polizeimord an Mark Duggan. Doch die Ursachen liegen tiefer: Sie liegen begründet in der Ausbeutung und Unterdrückung des kapitalistischen Systems, das sie schikaniert und auspreßt.

Der deutsch-französische Krieg 1870/1871 endete mit der Niederlage Frankreichs. Am 18. Januar 1871 wurde während der deutschen Belagerung von Paris, als aggressiver und antidemokratischer provokativer Akt, mitten in Frankreich, im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles, das Deutsche Reich gegründet, wobei mit Elsaß und Lothringen Teile Frankreichs annektiert wurden. Doch nur kurze Zeit später, im März 1871, verbündeten sich die siegreiche und die besiegte Armee, die französische Konterrevolution massakrierte die Revolutionäre der Pariser Kommune mit Unterstützung und unter dem Schutz der preußischen Armee. Vorangegangen war ein welterschütterndes Ereignis: Am 18. März 1871 hatten sich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Paris bewaffnet zur Revolution gegen die Bourgeoisie erhoben, deren Staatsmacht gewaltsam zerschlagen und – erstmals in der Geschichte – ihre eigene revolutionäre Staatsmacht errichtet. Das war eine Kriegserklärung an die gesamte alte Welt der Ausbeutung. Die Pariser Kommune zeigte durch ihre Existenz und ihre Maßnahmen, so unvollkommen und inkonsequent sie teilweise auch waren, vor den Augen der ganzen Welt den Weg und das Ziel, um sich aus kapitalistischer Ausbeutung zu befreien. Dagegen hetzten die Herren der alten Welt, dagegen setzten sie ihre bewaffnete Konterrevolution.

In Verbindung mit seiner Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger und seiner anti-islamischen und anti-muslimischen Hetze entwickelt Sarrazin ein ganz bestimmtes pseudowissenschaftliches Fundament für sein extrem reaktionäres Gedankengebäude. Biologismus und Sozialdarwinismus, Teils in neuen Formen, Teils als Rückgriff auf biologistisch-rassistische Vorläufer der Nazis werden mobilisiert, um zu „begründen“, dass die Oberen, die Geld und Macht haben, nicht zufällig oben seien, sondern wegen der „angeborenen Ungleichheit der Menschen“, weil sie von Geburt an angeblich schlauer, fleißiger und besser seien als die große Masse der von Geburt an angeblich Dummen und  Faulen. Ebenso sei es „logisch“ und „natürlich“, dass die angeblich „klügeren Völker“ die angeblich „Dümmeren“ dominieren und kolonialisieren.

Zum Hauptangriffsziel hat Sarrazin diejenigen auserkoren, die in seiner Hierarchie noch unter den deutschen Hartz-IV-Empfängern stehen: Deutschlands eigentliches Problem seien „die Ausländer“, das „Unterschichtsproblem“ sei ein „Migrantenproblem“. „Deutschland schaden“ laut Sarrazin vor allem Einwanderer aus arabischen Ländern. Er macht muslimische Migrantinnen und Migranten verächtlich und beschimpft sie aufs Übelste und stellt für sie in der Pose des deutschen Herrenmenschen ein Programm aus Arbeitszwang, Zwangseindeutschung und Zuwanderungsstop auf. Jedoch muß bewußt sein: Bei der Sarrazin-Debatte geht es nicht um Sarrazin als Einzelperson. Vielmehr geht es um den Vormarsch einer reaktionären Ideologie, die von bürgerlichen Medien in Deutschland inszeniert und flankiert wird und die im engen Zusammenhang mit den aktuellen und langfristigen Zielen des deutschen Imperialismus steht.

Siehe auch: http://EsgehtnichtnurumSarrazin.wordpress.com/

Die Bedeutung von Frauendiskriminierung und frauenverachtender Ideologie kann erst wirklich klar werden, wenn die Realität von körperlicher Gewalt gegen Frauen in ihrer ganzen Dramatik Ausgangspunkt auch für praktische Kämpfe wird. So wie Rassismus gegen Menschen anderer Hautfarbe in ihrer ganzen Bedeutung erst deutlich wird, wenn der innere Zusammenhang zwischen Alltagsdiskriminierung und Mord und Totschlag im Bewusstsein fortschrittlich gesinnter Menschen angekommen ist. So sollte es für Kommunisten und Kommunistinnen auch verständlich sein, dass nicht nur am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, sondern prinzipiell und programmatisch die Folgen der Frauendiskriminierung in ihren brutalsten Formen – Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung – angeprangert und bekämpft werden müssen. Es ist sicherlich wahr: Die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von Aufsichtsräten von Großkonzernen existiert wirklich und sagt auch etwas aus. Aber es ist wahrlich nicht das Problem Nr. 1. Etwas anderes ist es, wenn berechtigterweise am 8. März und darüber hinaus von engagierten Gewerkschaftlerinnen auf die ökonomische Benachteiligung von Frauen in Fabriken und Betrieben hingewiesen wird, wenn mit vollem Recht gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert wird, wenn sexistische Anmache im Alltag und in den Medien angeprangert wird usw. Doch bei allem Respekt für die unbedingt notwendige gewerkschaftliche Aufklärung und politisch berechtigten Forderungen, ist schon verblüffend und erschreckend, dass kaum zur Kenntnis genommen wird, in welchem Ausmaß in Deutschland Frauenverachtung zu körperlicher Misshandlung bis hin zu tödlichen Konsequenzen führt. Die Tatsache, dass im Kontext von Frauenverachtung in Deutschland jährlich über 300 Frauen und Mädchen ermordet werden und es weitere Hunderte von Mordversuchen gibt, die Tatsache, dass jährlich Tausende . . . → Read More: 8. März 1911 – 2011: 100. Jahrestag des internationalen Kampftages zur Befreiung der Frauen: Zur Realität von Gewalt gegen Frauen in Deutschland

Mit der Pro-Nazi-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rücken und unter dem Schutz von 6.300 Polizisten, die ihnen den Weg frei halten und frei knüppeln sollten, wollten 2.000 bis 3.000 Nazis am 19.2.2011 triumphierend durch Dresden ziehen. Durch den entschlossenen Protest und Widerstand von mehr als 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, vor allem aber durch den militanten Kampf von einer großen Anzahl kämpferischer Antifas konnte dies trotz der brutal gegen die Anti-Nazi- Kräfte agierende Polizei jedoch verhindert werden! Entscheidend war die Fülle militanter Aktionen, die umfassende Blockade der Nazi-Routen mit vielfach auch brennenden Barrikaden, die breite Entschlossenheit, die zum Schutz der Nazis errichteten Polizeisperren zu durchbrechen und zu überwinden. Am Ende dieses Tages war für Freund und Feind eindeutig klar: Ohne diesen militanten Kampf, der von der Entschlossenheit Tausender Blockierer unterstützt wurde, hätte es diesen Erfolg nicht geben können. Der Staat schlägt zurück. Im Visier sind vor allem, aber nicht nur die militanten Antifas, die am 19.2. mit „unfassbarer Gewalt“ agiert hätten. Noch am selben Abend gab es einen polizeistaatlichen Überfall auf das Büro des breiten Bündnisses „Dresden nazifrei“. Umgehend wurde eine „Soko 19.2.“ eingerichtet, um gegen die Anti-Nazi-Kräfte mit Hunderten von Strafverfahren zum Gegenschlag auszuholen. Gegen die Repressionen durch Polizei und Justiz ist jetzt ganz besonders die entschiedene Solidarität aller Anti-Nazi-Kräfte gefordert! Die Auswertung und Verbreitung der Erfahrungen des Kampfes gegen die Polizei und die Nazis am 19.2.2011 in Dresden ist unserer Meinung nach sehr wichtig für die inhaltliche Debatte der weiteren Perspektive des Kampfes gegen die Nazis und gegen die staatliche Faschisierung, gegen Rassismus und . . . → Read More: Dresden am 19.2.2011: Erfolgreicher militanter Kampf gegen Nazis, Polizei und Abwiegler

Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten und in anderen arabischen Ländern, Revolten und Massenstreiks, militante Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Staatsgewalt zeigen eines auf jeden Fall: wo es Unterdrückung und Ausbeutung gibt, da gibt es auch Widerstand und diese Rebellion ist alle Mal gerechtfertigt. Es ist die soziale Not, die ständige Demütigung durch die Staatsorgane, der krasse Widerspruch zu Reichtum und Willkür der in diesen Ländern herrschenden Klasse, der zu einer Situation führte, dass vor allem Jugendliche aber auch zunehmend Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken aus ersten kleinen Protesten eine Hunderttausende von Menschen umfassende Massenbewegung in sehr kurzen Zeiträumen initiieren konnten. Die Repression der Staatsorgane konnte die Masse der empörten Menschen nicht einschüchtern, trotz über 350 Toten in Ägypten wuchs die Zahl der rebellierenden Menschen immer weiter an.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß Sarrazin durch schamlose Redensarten provoziert. Wie Marie-Antoinette, die Frau von Ludwig XVI, die im 18. Jahrhundert angesichts der Forderung der Hungernden nach Brot erklärt haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ (nebenbei: sie und ihr Gemahl wurden während der Französischen Revolution für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen), so provoziert Sarrazin mit Sprüchen und Verallgemeinerungen wie  „Wenn den Hartz-IV-Betroffenen das Heizgeld nicht reicht, sollen sie eben einen dickeren Pullover anziehen.“ oder: „Wenn sie nicht soviel rauchen und saufen würden, hätten sie auch keine finanziellen Probleme“ usw. Unserer Meinung nach ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, solche dummen und arroganten Provokationen zu brandmarken, aber sich auch nicht davon ablenken zu lassen. Denn es geht dem Rassisten Sarrazin um ein im Einzelnen doch schwer zu durchschauendes Ränkespiel: Einerseits prügelt er auf die „biologisch-genetisch verdorbene Unterschicht“ in Deutschland ein, um dann gleichzeitig das Angebot zu entfalten, noch stärker auf aus seiner Sicht „nicht-deutsche“ Gruppierungen einzuschlagen. Es sei an dieser Stelle nochmals betont, auch wenn wir uns wiederholen: Bei der „Sarrazin-Debatte“ geht es nicht um Sarrazin als Einzelperson. Es geht vielmehr um den Vormarsch einer reaktionären Ideologie, die von den bürgerlichen Medien in Deutschland medial inszeniert und flankiert wird und die im engen Zusammenhang mit den aktuellen und langfristigen Zielen des deutschen Imperialismus steht.

Es ist relativ schnell ruhig geworden um einen Vorgang, der noch vor einigen Wochen tagtäglich Presse und Fernsehen beschäftigt hat. Thilo Sarrazin, SPD-Mitglied, Banker und langjährige Inhaber politischer Ämter hat in einem zirka 450 Seiten umfassenden Pamphlet „aufrütteln und provozieren wollen“ – so heißt es. Sarrazin sei dabei zwar „ein wenig über das Ziel hinaus geschossen“, habe aber doch „Kernprobleme getroffen“. Geheuchelte oder richtige Empörung über einzelne Passagen werden rasch gedeckelt durch die vorherrschende Beteuerung, dass er ja wenigstens Kernprobleme erfasst und angesprochen habe. Klar wurde schnell, wer das Gestammel des Autors nur einmal im Fernsehen gesehen hat, dass es nicht um eine Einzelperson geht, sondern um eine gezielt von bürgerlichen Medien – auch denen die scheinbar Sarrazin widersprachen – hochgezogene reaktionäre Kampagne. Das weitgehend erreichte Ziel dabei ist, indiskutable Thesen als diskutable darzustellen, Standards öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten nach unten zu verschieben und der Un-Kultur demagogischer Hetze gezielt einen bestimmten Platz in der deutschen Öffentlichkeit zuzuweisen. In der Geschichte der BRD kam es und kommt es immer wieder zu solchen inszenierten medialen Ereignissen, die unabhängig von einzelnen Personen durchaus ernst genommen werden müssen und eine ernste Herausforderung nicht nur für kommunistische Kräfte darstellen. Denn es geht darum zu verhindern, dass selbst minimalste demokratische Errungenschaften nicht noch weiter zurückgedrängt werden. Auffallend ist, dass auch nach Wochen, trotz einzelner politisch begrüßenswerter Proteste und Aktionen und einzelnen sehr scharfen und deutlichen Protesten (insbesondere vom Zentralrat der Juden in Deutschland), bis heute keine das gesamte Buch umfassende Widerlegung und fundierte Zurückweisung erschienen ist. Und das bei einem . . . → Read More: Sarrazin, Teil 1: Es geht nicht nur um Sarrazin!

Im Sommer 2010 hat Sarkozy in Frankreich die gezielte Abschiebepolitik gegen Roma aus Rumänien und Bulgarien massiv verschärft. Im August wurde mit der Räumung und Zerstörung von hunderten angeblich illegaler Camps begonnen. Diese Unterdrückungspolitik richtet sich zugleich auch gegen französische Roma und „Landfahrer“. Gegen die Anti-Roma-Politik gab es in Frankreich sofort massive Proteste aus der französischen Bevölkerung. Auch seitens der EU-Bürokratie gab es Kritik, Frankreich könne nicht einseitig die Gesetze und Regelungen innerhalb der EU-Länder über Reisefreiheit außer Kraft setzen. Angesichts dessen holte Sarkozy zum Gegenschlag aus: Deutschland habe ebenfalls vor, Roma abzuschieben: „Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.“ (Focus 16.9.2010) Das setzte in Deutschland eine Welle der Empörung und Heuchelei großen Ausmaßes in Bewegung. „In Deutschland gibt es keine Lager“, so tönten deutsche Politiker und Medien von Westerwelle bis Gysi. Doch tatsächlich hat Sarkozy im Klartext gesagt: Wir machen dasselbe wie die Deutschen … und damit hat er im Kern Recht. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn zwei Verbrecher sich streiten, kommt (oft) die Wahrheit ans Licht. Wahr ist: 10.000 Roma sollen aus Deutschland abgeschoben werden, allerdings nicht in aller Öffentlichkeit, sondern heimlich, still und leise, rechtlich scheinbar alles legal, mit „Einzelfallprüfung“ und EU-kompatiblen „Rückübernahmeabkommen“. Im Resultat und faktisch handelt es sich um rassistische Maßnahmen gegen Roma.

Lassen wir zunächst einmal für einen Moment die Frage der Form, der plakativen Schlußfolgerungen außen vor. Gehen wir davon aus, daß es um den hier und heute existierenden Staat, um das hier und heute existierende Kapital und um die hier und heute existierende Nation geht, die von den Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Losung aus gutem Grund abgelehnt wird. Doch das, was auf den ersten Blick so verblüffend einfach, so erfrischend, so positiv und unterstützenswert erscheint, wirft einer Reihe von Fragen und Problemen auf, die auch in den Ausführungen zu dieser Losung selten oder gar nicht angesprochen werden. Jeder Begriff für sich einzeln betrachtet – Staat, Nation, Kapital – ist schon eine komplexe Frage. Noch wichtiger jedoch ist, wie diese drei Begriffe zusammenhängen und was jeweils mit ihnen geschehen soll. Das scheinbar vernichtende Urteil, die Gleichsetzung von Staat, Kapital und Nation mit einem braunen, übelriechenden Haufen, wirft Fragen auf: Relevante Handlungsmöglichkeiten bietet diese braune Masse nicht: Soll sie weggespült werden? Oder zerschlagen? Soll sie zerbrochen werden? Sollte sie verboten werden? Stirbt sie ab? …. Fragen über Fragen.